Kieler Ampel spaltet Hamburgs Parlament

RØD-GRØN CDU und FDP in Hamburg kritisieren den Koalitionsvertrag im nördlichen Nachbarland

„Fahren Sie nach Kiel und bringen Sie Ihre Genossen zur Vernunft, Herr Scholz!“

Katja Suding (FDP)

Katja Suding schnell auf den Punkt: Die neue „wirtschaftsfeindliche“ Regierung in Schleswig-Holstein, erklärte die FDP-Fraktionschefin gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft, sabotiere norddeutsche Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Autobahn 20. Auch die Fehmarnbelt-Querung werde „torpediert statt gefördert“. Sudings Appell an den Hamburger Bürgermeister: „Fahren Sie nach Kiel und bringen Sie Ihre Genossen zur Vernunft, Herr Scholz!“ In dieses Horn stieß auch Sudings Pendant bei der CDU, Dietrich Wersich: „Herr Bürgermeister, gehen Sie auf die Kieler Landesregierung zu und verhindern Sie das Schlimmste.“

Nicht einstimmen mochten Grüne und SPD: Der Sozialdemokrat Dirk Kienscherf (SPD) sagte, es sei immer noch der Bundesverkehrsminister und nicht die Dänen-Ampel, der durch fehlende Finanzierungszusagen die Weiterführung der A 20 bis nach Niedersachsen blockiere.

Die Grünen-Abgeordneten Till Steffen und Anja Hajduk warfen den benachbarten Nord-Ländern vor, einzeln und „erfolglos für die Aufnahme ihres jeweiligen Lieblingsprojektes in den Bundesverkehrswegeplan zu kämpfen, statt gemeinsam Prioritäten zu setzen“. Wichtiger als das Bekenntnis zur verlängerten A 20 sei für Hamburg etwa die „Ertüchtigung des Schienenverkehrs“ für einen besseren Abtransport der „hier anlandenden Güter“.  MAC