Innenminister will von Ärger nix wissen

FLÜCHTLINGE Schünemann sieht keinen Vertrauensverlust bei seiner Härtefallkommission

Selbst der Koalitionspartner sieht „durchaus Raum für Verbesserungen“ bei der Kommission

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) streitet nach dem Rücktritt zweier Mitglieder und dem einstweiligen Rückzug der evangelischen Kirche nach wie vor Ärger rund um die Härtefallkommission des Landes ab. „Einen Vertrauensverlust kann ich nicht erkennen“, sagte er gestern auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag.

Schon tags zuvor hatte Schünemann erklärt, Johannes Weusmann von der Reformierten Kirche sei aus „rein persönlichen Gründen“ zurückgetreten, weil er mit einem Entscheid der Kommission nicht einverstanden gewesen sei. Und Schünemann ging die Grünen an, mit der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema wollten sie das Gremium „diskreditieren“. Forderungen von Opposition und Kirchen, humanitäre Aspekte in den Rahmenbedingungen des Gremiums stärker zu berücksichtigen, wies er zurück: „Keine Person, keine Organisation, kein Verband und keine Partei“ habe die „Definitionsmacht für den Begriff Humanität“.

Seine umstrittene Novelle der Verordnung zur Arbeit der Kommission will Schünemann aller Kritik zum Trotz schon kommenden Dienstag vom schwarz-gelben Kabinett beschließen lassen. Zwar gilt im Zuge der Novelle für die Ausländerbehörden bereits eine Belehrungspflicht über die Möglichkeit, die Kommission einzuschalten. Künftig soll zudem statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine einfache reichen, um ein Härtefallersuchen an den Minister zu richten. Doch selbst der Koalitionspartner FDP sieht „durchaus noch Raum für Verbesserungen“, etwa bei den geplanten Fristen: Arbeitet die Kommission Fälle nicht binnen drei bis sechs Monaten ab, sollen sie demnach automatisch negativ beschieden werden. THA