Kiel will sich von Bonn nichts sagen lassen

WASSERWEGE Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer kritisiert Pläne, Verwaltung zu zentralisieren

Die Pläne des Bundes zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoßen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung auf deutliche Kritik. „Wir wollen nicht, dass über die Interessen an Nord- und Ostsee in Zukunft fernab der Küsten in Bonn am Rhein entschieden werden soll“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). „Das hebt nicht gerade das Verständnis für die Probleme bei uns.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Verwaltung der deutschen Wasserstraßen straffen und dafür statt der sieben Direktionen eine Generaldirektion am Bonner Sitz des Verkehrsministeriums installieren.

Auch im Hinblick auf den Nord-Ostsee-Kanal sei Vor-Ort-Kenntnis sehr wichtig, betonte Meyer. „Da ist es für uns nicht akzeptabel, wesentliche Funktionen von Brunsbüttel nach Cuxhaven abwandern zu lassen. Das ist kein guter Vorschlag.“ Kritisch äußerte sich Meyer auch über die Absicht Ramsauers, die gesamte schleswig-holsteinische Ostseeküste künftig aus Stralsund mitverwalten zu lassen.

„Auch beim Elbe-Lübeck-Kanal haben wir das Gefühl, dass ein Bayer nicht das Verständnis für diese Wasserverbindungen hat, wie man das als Bundesverkehrsminister haben sollte“, sagte der Kieler Ressortchef. Denn Ramsauer will diesen Kanal nicht ausbauen. „Nur Erhaltung der Substanz ist uns zu wenig“, so Meyer. „Da werden wir sicher noch einmal nachhaken, wie wir zu vernünftigen Investitionen kommen können.“

Meyer will seine Kritik und Forderungen zunächst mit seinen norddeutschen Kollegen Mitte September besprechen und dann an den Bund herantragen. 2013 wird er den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernehmen. „Im Grundsatz ist es vernünftig, mit Verwaltungsreformen Geld freizusetzen, um damit wichtige Projekte voranzutreiben“, sagte Meyer. „Aber wir werden sehr genau hinschauen, wie die Aufgaben, die für uns wichtig sind, in Zukunft erledigt werden.“  (dpa)