Fast alle für hohe Fraktionsgelder
EINIGKEIT Trotz kleinerem Landtag stimmen alle Parteien bis auf die Piraten dem Erhalt des Etats zu
Weniger Abgeordnete, gleiches Geld: Obwohl der schleswig-holsteinische Landtag seit der Wahl im Mai um fast ein Drittel kleiner geworden ist, wollen alle Fraktionen bis auf die Piraten den Etat für ihre Personal- und Sachkosten in praktisch gleicher Höhe – 4,9 Millionen Euro statt fünf Millionen im Jahr – erhalten. Die Piraten hatten einen Gegenvorschlag vorgelegt, der bei unter vier Millionen Euro liegt. Die übrigen Fraktionen lehnten das ab.
„Wir sind an der Untergrenze“, sagte Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Die Fraktion habe bereits einige Mitarbeiter entlassen. „Wir sitzen nicht an den Fleischtöpfen und löffeln, sondern sparen auch“, sagte Lars Harms vom SSW, dessen dreiköpfige Fraktion vier Mitarbeiter beschäftigt.
Der Landesrechnungshof hat den Fraktionsetat scharf kritisiert. „Das ist ein ganz schlechter Auftakt, wenn sich der Finanzausschuss in dieser selbstbedienerischen Art an den Landeshaushalt hält“, sagte dessen Präsident Aloys Altmann. Er sei davon ausgegangen, dass mit der Zahl der Abgeordneten auch die Fraktionsgelder entsprechend reduziert würden. Das sei erkennbar nicht passiert.
Heiner Garg von der FDP verwies darauf, dass nicht die Zahl der Abgeordneten, sondern die der Fraktionen entscheidend sei: Schließlich müssten alle Parteien Fachleute beschäftigen. Das Personal verschlinge 80 Prozent der Kosten, sagt Birgit Herdejürgen von der SPD-Fraktion.
Besonders die Referenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter seien wichtig, sagte Ekka von Kalben von den Grünen. „Wir haben zwei Abgeordnete weniger und brauchen daher mehr Zuarbeit.“
Als der Landtag nach der Wahl 2009 erstmals über 90 Abgeordnete umfasste, hatten die Fraktionen die Erhöhung der Mittel mit dem Argument begründet, dass mehr Parlamentarier mehr Mitarbeiter bräuchten. Nun verwies die gemeinsame Runde aus Regierungs- und Oppositionsparteien darauf, dass das Parlament die Ministerien widerspiegeln müsse. ESTHER GEISSLINGER
