Schwarz-Gelb kündigt CCS-Stop an
CO2-SPEICHERUNG Niedersachsens Landesregierung will mit einem Moratorium und einem Landesgesetz die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid verbieten. Opposition sieht darin „falsche Sicherheit“
Laut Opposition soll der Vorstoß eine endgültige Entscheidung nur herausschieben
Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will die unterirdische Speicherung des umweltschädlichen Kohlendioxids (CO2) aus Kraftwerksabgasen für die kommenden drei Jahre verbieten. Ein entsprechendes Moratorium hat das Kabinett gestern in Hannover beschlossen. Schwarz-Gelb will zudem mit einem Landesgesetz das im sogenannten CCS-Gesetz verankerte Länder-Vetorecht nutzen.
„Wir wollen kein CCS und wir bekommen auch kein CCS“, kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) erneut an. Vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten im Streit um das CCS-Gesetz eine Ausstiegsklausel gefordert. Nach der im Juli von Bundesrat und -tag verabschiedeten Regelung sind Länder für ein Veto zur Abwägung verpflichtet. Mögliche Gegenargumente sind geologische Besonderheiten, alternative Nutzungsmöglichkeiten der Lagerstätten oder öffentliche Interessen wie der Tourismus.
Während des geplanten Moratoriums sollen in Niedersachsen alle potenziellen Speicherflächen auf diese Punkte hin untersucht werden. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) gab sich zuversichtlich, dass es auch danach kein CCS geben wird: „Wir haben bislang kein Gebiet entdeckt, in dem es keine Konkurrenznutzung gibt“, sagte er.
Die Opposition äußerte sich weniger optimistisch: Vor der Landtagswahl im Januar 2013 schiebe die Regierung eine endgültige Entscheidung „auf die lange Bank“, so die Linksfraktion. „McAllister gaukelt falsche Sicherheit vor“, erklärte SPD-Vizefraktionschef Olaf Lies. Die Länderklausel im CCS-Gesetz sei rechtlich umstritten. Zudem ende Niedersachsens Zuständigkeit vor den Küsten ab der Zwölf-Meilen-Zone: Dort könne auch weiterhin CO2 verpresst werden.
Das nennt auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel „fatal“. Nur ein Bundesgesetz könne solche Eingriffe verhindern. Eine entsprechende Initiative aber sei „nach diesem lauwarmen Moratorium“ aus Niedersachsen nicht mehr zu erwarten. THA
