Kieler Lizenzen für Online-Casinos erteilt
GLÜCKSSPIEL 12 Unternehmen haben vom schleswig-holsteinischen Innenministerium eine Genehmigung für Online-Casinospiele erhalten. Grundlage ist ein Gesetz der Vorgängerregierung aus CDU und FDP
Minister Andreas Breitner (SPD) setzt das Gesetz gegen seinen politischen Willen um
Für Schleswig-Holsteiner wird es in Zukunft legale Online-Casinos geben. Das Kieler Innenministerium vergab am Mittwoch Lizenzen an zwölf Anbieter von Online-Casinospielen. Sie gelten sechs Jahre. Damit setzt Minister Andreas Breitner (SPD) gegen seinen politischen Willen das Glücksspielgesetz um, das in der vergangenen Legislaturperiode mit der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit vom Landtag verabschiedet wurde.
Zuvor hatten schon 15 Anbieter auf Grundlage dieses Gesetzes eine Lizenz für Sportwetten bekommen – 24 weitere Anträge werden geprüft. Und auch im Bereich der Online-Casinos gibt es weitere Interessenten: 18 weitere Unternehmen wollen die Kieler Lizenz.
Das Gesetz ist das liberalste in Deutschland. Es ermöglicht privaten Unternehmen, Sportwetten anzubieten und macht Online-Casinospiele möglich, zum Beispiel Poker. Schleswig-Holstein beschritt damit einen Sonderweg – die 15 anderen Bundesländer haben einen Staatsvertrag geschlossen, der wesentlich strengere Regeln enthält: Online-Poker ist demnach verboten, die Sportwetten-Lizenzen sind begrenzt.
Die von SPD, Grünen und SSW getragene Landesregierung möchte dem Staatsvertrag beitreten, doch das ist nicht so einfach, auch weil die EU-Kommission das Vorhaben streng prüft – aus wettbewerbsrechtlicher Sicht. Noch gilt also das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz. „Es gibt kein Ermessen“, sagte Innenminister Breitner. Glücksspielanbieter hätten einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn die Voraussetzungen für die Lizenz vorlägen.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm die Entscheidung des SPD-Ministers „mit Bedauern zur Kenntnis“ – Stegner war der schärfste Gegner des Gesetzes. Er warnte: „Die Gefahr der systematischen Geldwäsche ist in keiner Weise gebannt.“ Hans-Jörn Arp (CDU) sieht das anders. „Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle“, sagte er. DKU
