Runder Tisch macht reinen Tisch
FRACKING Umweltschützer wollen wieder mit Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck (Grüne) reden. Der Zwist über die umstrittene Gasfördermethode Fracking soll beigelegt werden
Das Gesprächsangebot des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums „werden wir sicher annehmen“, sagt Oliver Kalusch, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Zwar müsse der Vorstand das offiziell noch beschließen, aber es sei „sinnvoll, sich an einen Tisch zu setzen“, so Kalusch.
Damit kommt Bewegung in den Streit zwischen Umweltschützern und Umweltministerium über das Thema Fracking. Die grüne Staatssekretärin Ingrid Nestle hatte in einem Brief, den die taz.nord am Montag veröffentlichte, dem BBU einen runden Tisch angeboten, „da uns das gemeinsame Ziel eint, Fracking möglichst effektiv zu verhindern“. Zuvor hatte Kalusch das Ministerium in Kiel scharf angegriffen. Er warf dem grünen Minister Robert Habeck vor, „sich hinter abwegigen Geheimhaltungsvorschriften“ zu verschanzen und „Falschdarstellungen“ zu verbreiten. Deshalb sehe der BBU Habecks „skandalöses Verhalten mit Befremden“.
Bei dem Streit geht es um die Genehmigung für die Firma PRD Energy, nördlich von Hamburg bei Bad Bramstedt ein Gebiet fünf Jahre lang nach Bodenschätzen untersuchen zu dürfen. Formal erteilt hat die Erlaubnis das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, das als oberste Bergbaubehörde für ganz Norddeutschland fungiert. „Damit wurde der erste Schritt in Richtung eines möglichen Frackings im Feld Bramstedt vollzogen“, kritisierte Kalusch. Nach seiner Einschätzung hätte Habecks Ministerium „als Fachaufsicht die Erteilung verhindern können“.
In ihrer Antwort an den BBU wies Staatssekretärin Nestle indes darauf hin, dass die juristischen Möglichkeiten, eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ zu versagen, begrenzt seien. Das Bergrecht sehe einen Rechtsanspruch auf solche Erlaubnisse vor, Handlungsspielraum habe die Landesregierung nicht.
Kalusch erwartet von einem Gespräch, dass Habeck persönlich teilnimmt sowie konkrete Verhandlungen darüber, „wie Fracking zu verhindern ist“. Für einen unverbindlichen Plausch, warnt Kalusch, „steht der BBU nicht zur Verfügung“. SMV
