Knackpunkt Arbeitserlaubnis

PROTEST Die Lampedusa-Flüchtlinge bekräftigen ihre Forderung nach Arbeitserlaubnissen bei einer Demonstration in Hamburg. Die Gewerkschaften stehen hinter den Flüchtlingen und im Hintergrund laufen Verhandlungen zwischen der Kirche und dem Senat

Vor den Stufen des Hamburger Rathaus-Portals steht am Samstagnachmittag der rote „Tour Bus“ der „DGB-Jugend Nord“ bespickt mit Fahnen der Gewerkschaft Ver.di. Davor stehen westafrikanische Wanderarbeiter mit Bauarbeiter-Helmen. Sie halten ebenfalls Ver.di-Fahnen in der Hand. Der Ver.di-Fachbereich 13 „besondere Dienstleistungen“ hatte die rund 300 libyschen Kriegsflüchtlinge voriges Jahr aufgenommen. Nun fordern die Flüchtlinge, die in ihrem Erstaufnahmeland Italien mit einer italienischen Arbeitserlaubnis ausgestattet wurden, eine Arbeitserlaubnis für Hamburg.

Während Sprechchöre gerufen werden, „we are here to stay“, werden auf dem Rathausmarkt in der Menge der über 1.000 Teilnehmer kleine konspirative Flyer verteilt. „Sie brauchen Unterstützung auf dem Bau, damit ihr Haus schneller fertig wird?“ lautet die Frage, um zugleich eine Lösung anzubieten: „Wir sind Elektriker, Eisenbinder, Maurer, Maler .....“ Sie hätten in verschiedenen Berufen und auf Baustellen gearbeitet, geben die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg kund. „Setzen sie sich beim Senat dafür ein, dass er unsere Arbeitserlaubnisse aus Italien anerkennt.“

Mögliche Jobs für die Lampedusa-Flüchtlinge sind nach einem Jahr Konflikt um ein Bleiberecht zur zentralen Frage geworden. Denn die Arbeitsgenehmigung für Italien hilft den Männern nichts: In Italien gibt es keine Jobs, in Hamburg schon.

Dass die Hamburger Ausländerbehörde gültige Arbeitsgenehmigungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht anerkennt, ist kein Einzelfall. So betreut die Diakonie der Nordkirche mehrere Afrikaner, die über Spanien nach Hamburg gekommen sind und in Hamburg seit Jahren sozialversichert arbeiten und Steuern zahlen. Nun haben sie durch die Intervention der Ausländerbehörde ihren Job verloren.

Der neue Ver.di-Landeschef Berthold Bose sagt: „Der Senat muss sich bewegen.“ Bose fordert personenbezogene Arbeitserlaubnisse für die Flüchtlinge. Daran arbeitet nach taz-Informationen parallel die Nordkirche bei Geheimverhandlungen mit dem Senat. Durch sozialversicherungspflichtige Arbeit könnten die Lampedusa-Flüchtlinge ihre Familie in Afrika ernähren und der Streit um die Offenlegung ihrer Identitäten wäre vor den Bürgerschaftswahlen vom Tisch.  KVA