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Unerwarteter Geldsegen

Weil sie ihr Auto nicht verlieren wollen, zahlen auch manch hartnäckige Schuldner plötzlich ihre KFZ-Steuern

Wer seine Altschulden nicht beglichen hat, darf kein neues Auto fahren. Mit dieser vergleichsweise simplen Druckmittel treibt die Stadt Bremerhaven derzeit erfolgreich Geld von säumigen ZahlerInnen ein.

Möglich wird das durch eine gesetzliche Neuregelung, die bereits Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Sie erlaubt den KFZ-Zulassungsstellen die Eintreibung von Schulden bei der Zulassung neu angemeldeter Fahrzeuge. Der Gesetzgeber erfüllt damit eine lange gehegte Forderung der Gläubiger. Die erforderliche Plakette fürs Kennzeichen eines neuen – oder gebrauchten, aber neu angemeldeten – Autos erhalten sie nur, wenn zuvor alle Außenstände beglichen wurden.

In Bremerhaven wurden damit allein in zwei Monaten 5.000 Euro eingetrieben. Die unverhofften Einnahmen kommen von AutofahrerInnen, die bei der KFZ-Zulassungsstelle trotz Mahnungen zum Teil schon Jahren in der Kreide stehen, teilweise mit bis zu 200 Euro. Die Ursache dieser Schulden: Die zwangsweise Stilllegung von Fahrzeugen, von der Stadt angeordnet – weil der Halter, die Halterin die fälligen Steuern oder auch die Haftpflichtversicherung nicht beglichen hat. Die dabei entstehenden Kosten müssen die AutobesitzerInnen tragen, beispielsweise weil MitarbeiterInnen ausrücken und die Zulassungsplakette vom Nummerschild kratzen. Mehr als 2.000 solcher Fälle gebe es im Jahr allein Bremerhaven. Allerdings funktioniert das Druckmittel nur, wenn ein Auto neu an- oder umgemeldet wird.

Bisher schaute die Stadtkasse oft in die Röhre, weil viele SchuldnerInnen nichts hatten, was hätte gepfändet werden können. Der Versuch der Zwangsvollstreckung ging ins Leere, weil kein „verwertbares Vermögen zu holen war, sagt der Bremerhavener Stadtkassenleiter Hans Dieter Heldt. Und wundert sich, wenn Schulden dennoch zeitnah beglichen werden, wenn ein Leben ohne Auto droht: „Die sind auf irgendeine Weise wieder an Geld gekommen“. Wie – darüber mag er nicht spekulieren. mnz