Rechte Gewalt hoch vier

Verfassungsschutzbericht notiert sinkende Deliktzahlen bei Rechtsextremen – dafür aber eine Brutalisierung

„Deutlich zugenommen“ hat im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Zugleich werden der rechten Szene in Bremen mit etwa 265 gut 20 Personen weniger zugerechnet als noch 2006. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor.

Zwar ist die Zahl der Straftaten mit zumindest vermutetem rechtsextremen Hintergrund 2007 leicht von 138 auf 130 gesunken. Bei den „Propagandadelikten“ etwa gab es einen Rückgang von 95 auf 82. Die rechten Gewaltdelikte aber haben im gleichen Zeitraum zugenommen – von zwei auf 17. Diese Steigerung sei vor allem auf „Konfrontationen“ von Rechten und Linken zurückzuführen. Allerdings geht der Verfassungsschutz davon aus, dass sich in der Bremer Neonazi -Szene „keine gefestigte Gruppe“ habe formieren können. Die meisten Aktivitäten seien an die NPD angebunden, deren Mitgliederzahl konstant mit rund 60 angegeben wird.

Leicht zugenommen hat die Zahl der als linksextrem eingestuften Straftaten: 86 waren es im vergangenen Jahr, sechs mehr als 2006, so der Verfassungsschutz – vor allem Sachbeschädigung und Körperverletzung. Zugleich bescheinigt der Verfassungsschutz den als linksextrem eingestuften Gruppierungen, sich überwiegend im Umfeld demokratischer Organisationen zu bewegen. Dazu zählt die Behörde inzwischen auch die Linkspartei, die 2007 letztmalig unter Beobachtung stand.

Ansätze für „terroristisch motivierte“ Aktivitäten der Linken sehen die Verfassungsschützer in Bremen nicht. Entsprechende Verdächtigungen lieferten im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm jedoch den Anlass für eine Durchsuchung der „Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz“ (MAUS). Diese wurde vom Bundesgerichtshof später als unzulässig eingestuft. Den Autonomen wiederum attestiert der Verfassungsschutz, zwar „spontan“ zu reagieren, angesichts fehlender Strukturen aber „meist nur zur kurzfristigen Aktionsformen“ fähig zu sein.

Wenig Gefahr geht dem Bericht zufolge von den auch in Bremen unter verschärfter Beobachtung stehenden „islamistischen“ Organisationen aus. Anhaltspunkte für akute terroristische Bedrohungen nennt der Bericht nicht, die Zahl der „ausländerextremistischen“ Straftaten hat sich im vergangenen Jahr auf 20 halbiert. mnz