Der Wahl-O-Mat kommt

PARTEIEN Streit beendet: SPD ist im Netz dabei

Der Wahl-O-Mat wird im Vorfeld der Wahlen im Mai kommen, samt SPD. Das hat der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung (LPB), in dem Senat, DGB und die Bürgerschaftsfraktionen sitzen, gestern entschieden.

Berücksichtigt werden in dem Internet-Portal zum Parteien-Vergleich alle zur Wahl zugelassenen Parteien – auch die NPD. Deren Ausschluss hatte die SPD ursprünglich gefordert und von der LPB eine klare Absage kassiert. Ob sie selbst mitmacht, hatte die SPD bislang offen gelassen: Die LPB solle den Wahl-O-Mat so verbessern, dass die NPD ihn „nicht für agitatorische Zwecke missbrauchen kann“.

Zusätzliche Angebote wie die bessere Verlinkung von Infos zur Einordnung der Wahl-O-Mat-Ergebnisse hat der LPB-Beirat gestern einstimmig beschlossen. „Die Debatte ist für uns damit beendet“, kommentierte SPD-Chef Andreas Bovenschulte. Auch die über einen Boykott: „Wir halten das für ein wichtiges Instrument gerade für junge Leute und machen mit“, sagte er. THA