IN ALLER KÜRZE

SPD prüft Mindestlohn

Die SPD will klären lassen, ob das Land Bremen rechtliche Möglichkeiten hat, die SchaustellerInnen auf dem Freimarkt zur Zahlung eines Mindestlohns zu verpflichten. Einen entsprechenden Antrag an den rot-grünen Senat verabschiedete gestern die SPD-Parlamentsfraktion. Geprüft werden soll, ob die Zulassung zu Volksfesten, Weihnachts- und sonstigen Märkten in Bremen an einen Mindestlohn gekoppelt werden kann. Auch eine Selbstverpflichtung der jeweiligen MarktbeschickerInnen steht für die SPD zur Debatte. Der Senat soll binnen dreier Monate antworten.

Geld für Jugendprojekte

Für Kinder- und Jugendprojekte in Bremen-Mitte soll der Haushaltsausschuss diese Woche knapp 116.000 Euro bewilligen. Darauf verständigten sich SPD und Grüne. In die Sanierung des Jugendhauses Buchte der Naturfreundejugend sollen 87.500 Euro fließen. Sie soll im April beginnen und kostet rund 330.000 Euro. Ein neuer Spielplatz am Concordia-Theater wird mit 13.400 Euro bezuschusst, er soll die ehemalige Spielfläche am Bunker in der Roonstraße ersetzen. Schließlich erhält eine Schule im Schnoor für die Sanierung ihres Pausenhofes 15.000 Euro.

Ermittlung zu milde

Auf die Kritik der Polizeigewerkschaft (GDP) stoßen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung. Hintergrund ist ein Vorfall am Wochenende, bei dem ein Polizeibeamter durch Fußtritte am Kopf schwer verletzt worden sei. Aus Sicht der GDP liegt die Annahme eines mindestens bedingten Tötungsvorsatzes nahe. Das Ermittlungsverfahren liege damit „erheblich“ unter den strafrechtlichen Möglichkeiten, so die GDP. „Wir brauchen deutliche Zeichen in Richtung brutaler Gewalttäter“.

Freimarkt friedlich

Einen „insgesamt friedlichen Verlauf“ bescheinigte die Polizei dem zu Ende gegangenen Freimarkt. Die Gesamtzahl der Straftaten sei im Vergleich zum letzten Jahr tendenziell gleich geblieben. Im direkten Umfeld wurden 50 Autoaufbrüche und 30 Falschparker registriert. Zudem wurden etwa 1.800 Verstößen gegen das Flaschenverbot vermeldet. Von kontrollierten 150 Jugendliche erwiesen sich 18 als alkoholisiert. Die Zahl der Marktverweise ist jedoch gesunken. (taz)