IN ALLER KÜRZE

Der Ehe gleichgestellt

Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies hat das Finanzgericht Bremen jetzt entschieden (Aktenzeichen: 1 V 113/11). Es bejahte unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe. Zudem überwiege das besondere Interesse der Betroffenen, nicht wegen der sexuellen Orientierung diskriminiert zu werden, das fiskalische Interesse des Staates. Die Entscheidung ist aber nicht endgültig: Das Gericht hat gegen sein Urteil die Beschwerde beim Bundesfinanzhof zugelassen.

Koordinator gefordert

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fordert einen Bundeskoordinator für die Energiewende. „Wir hören von einem Zuständigkeits-Wirrwarr der Bundesministerien, von schwierigen und langwierigen Genehmigungsverfahren. Deshalb fordern wir einen Koordinator für die Energiewende auf Bundesebene“, sagte Böhrnsen nach einem Treffen mit Vertretern der Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen. Die Branche brauche ein weiteres Sonderprogramm für Häfen, Schiffe und Netzinfrastruktur, damit der Ausbau der Offshore-Windenergie nicht weiter verzögert werde. Im Nordwesten arbeiten rund 5.000 Beschäftigte in der Offshore-Windindustrie, die bundesweit einen Umsatz von rund sechs Milliarden Euro macht. (dpa/taz)