IN ALLER KÜRZE

Poker um Gewerbesteuer

Mit dem Hinweis, dass die Handelskammer stillhalten würde, hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen im Senat die Verschiebung der Gewerbesteueranhebung auf 2014 erreicht. Nun ist die Stellungnahme der Kammer aber kritisch, wenn auch moderat, ausgefallen. Das sei zu wenig für den Verzicht auf 12 Millionen Euro Einnahmen im Jahre 2013, findet Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner. Die Koalitionsparteien SPD und Grüne werden heute im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden müssen, wo sie sich die Streichung von 12 Millionen Euro bei den Ausgaben alternativ vorstellen können.

Sand im Jade-Weser-Port

Bei Redaktionsschluss der taz tagte der Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (Rege) gestern noch im Hause des bremischen Wirtschaftssenators. Dem Gremium lagen zwei wasserbautechnische Gutachten vor: Das eine hält die Sanierung der 150 Risse in der Kaje mit einer Beton-Wand für machbar und sinnvoll, das andere – bestellt von der Eurogate – hat daran erhebliche Zweifel. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nannte Zweifel am Zeitplan vor dem Treffen „unverantwortlich“, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) forderte einen konstruktiven Dialog.

Warnstreik gegen Telekom

„Jetzt erst recht!“ sagt die Gewerkschaft Ver.di – und hat ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Niedersachsen und Bremen haben sich gestern nach Gewerkschaftsangaben 1.400 Telekom-Mitarbeiter an dem ganztägigen Warnstreik beteiligt.

Finger weg vom Fracking

Ein Viertel seines Trinkwassers bezieht Bremen aus dem Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg bei Verden. In einer Studie für Exxon-Mobil wird das „Fracking“ in Trinkwasserschutzgebieten wegen der Umweltrisiken abgelehnt. Maike Schaefer, Umwelt-Sprecherin der Grünen, fordert, Niedersachsen müsse das Fracking bei Panzenberg verbieten.

Waschkörbeweise Akten

Seit April 2011 habe Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) nichts getan, um die Hürden für den Weiterbau der A 281 zu überwinden, findet Heiko Strohmann (CDU). Der CDU-Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hatte erklärt, dass die Mehrkosten von knapp 30 Millionen Euro bisher nicht begründet worden seien. Verkehrssenator Joachim Lohse entgegnete, man habe in den vergangenen Monaten wäschekörbeweise Akten zum Bundesverkehrsminister geschleppt. (taz)