IN ALLER KÜRZE

Intersexuelle warten noch

Die Rechte von intersexuellen Menschen zu verbessern, daran erinnert die Fraktion der Grünen den Senat in einer Kleinen Anfrage. Bereits im Februar 2011 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, zu prüfen, ob Eltern künftig die Möglichkeit eingeräumt werden könne, das Geschlecht eines neugeborenen nicht mehr zwingend als „männlich“ oder „weiblich“ angeben zu müssen. Außerdem sollte sich der Senat auf Bundesebene gegen die Diskriminierung von Intersexuellen einsetzen.

Leichter zum Pass

Die Innendeputation berät am nächsten Mittwoch über die Lockerung der Passpflicht für Flüchtlinge. Ein entsprechender Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht vor, der Ausländerbehörde „Leitlinien“ vorzugeben, wann von der Erfüllung der Passpflicht wegen Unzumutbarkeit der Passbeschaffung abgesehen werden könne. Von den 1.762 Menschen, die in Bremen mit einer Duldung leben müssen, haben 918 aufgrund von Passlosigkeit bislang keinen gesicherten Aufenthalt.  (taz)