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  • 27.10.2012

Blumenthal außer Rand und Band

RASSISMUS Ortsamtsleiter Peter Nowack fordert Sippenhaft für Roma-Familie und steht deshalb in der Kritik. Die hält er für fies. Unterstützung bekommt vor allem von seinen Blumenthaler SPD-Genossen

Wegen der Forderung nach Sippenhaft steht Blumenthals Ortsamtsleiter Peter Nowack (SPD) in der Kritik. Die Aussagen stehen im Zusammenhang mit Äußerungen über die George-Albrecht-Straße. In einem Wohnkomplex dort leben viele MigrantInnen, darunter etliche Roma-Familien. Mitte Oktober wäre es beinahe zu einer Massenschlägerei gekommen. Die Straße gilt bei der Polizei als "Gefahrenort".

In einem Bericht des Anzeigenblatts BLV forderte Nowack, Bremen müsse "konsequent handeln". So im Fall eines 15-Jährigen, der verdächtig ist, eine 89-Jährige Frau in Farge überfallen und schwer verletzt zu haben. "Wir in Blumenthal erwarten, dass der Täter verurteilt und anschließend zusammen mit seinen Eltern abgeschoben wird", wird Nowack von der BLV zitiert. Eine Forderung nach "Sippenhaft" nennt das die Linkspartei. "Das ist rechtsaußen", so Kristina Vogt, Linken-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft. Die Zustände in der George-Albrecht-Straße seien heftig, eine Gettoisierung, die Häuser seien in einem schlimmen Zustand. Vor allem lebten dort viele Roma, die noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben.

Ihn einen Rechten zu nennen, sei "eine Unverschämtheit", so Nowack, reiner "Beißreflex". Auch sei er nicht genau zitiert worden: Die Eltern des Jugendlichen nämlich sollten "sofort" abgeschoben werden. Der Koordinierungausschuss des Blumenthaler Beirates sehe das übrigens genauso.

"So ist es", sagt Ausschuss-Sprecher Alex Schupp (SPD). Ende September sei Nowack beauftragt worden, dies zu formulieren. Neben Schupp besteht der Koordinierungsausschuss aus Ralf Schwarz von der CDU, Gabriele Kröger-Schurr von den Grünen und Anke Krohne von Die Linke. Schwarz will dazu nichts sagen, Kröger-Schurr und Krohne aber können sich nicht daran erinnern, dass dies überhaupt besprochen worden wäre. "Ich war entsetzt als ich die Äußerung gelesen habe", so Kröger-Schurr.

Schupp hingegen sagt, seines Wissens habe sich im Koordinierungsausschuss niemand dagegen ausgesprochen. Er sieht die Sache wie sein Parteigenosse Nowack: "Die Familie kommt ja nicht aus einem EU-Land. Da kann man die ja relativ schnell abschieben", so Schupp. "Wenn die außer Rand und Band geraten, können sie auch wieder dorthin gehen, wo sie herkommen." Was dies von der NPD-Forderung "Kriminelle Ausländer raus" unterscheide? Nun, ein Krimineller sei bei der NPD ein Ausländer der eine rote Ampel nicht beachtet. Soweit will Schupp nicht gehen, aber: "Kriminelle, die stehlen, betrügen, Sozialbetrug begehen, die sollte man sofort abschieben."

CDU-Beiratsmitglied Schwarz stimmt dem zu, auch, dass härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Allerdings Eltern abschieben, wenn sie nicht straffällig geworden sind, das will selbst er nicht. "Dafür können die ja nichts", sagt Schwarz, das sehe er anders als Nowack.

NPD-Beiratsmitglied Sascha Humpe übrigens sage zu all dem nichts, weiß SPD-Mann Schupp zu berichten.

Eltern abschieben, die nicht straffällig wurden - das will selbst CDU-Mann Ralf Schwarz nicht

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