Patientenverfügungen

Selbstbestimmungsrecht soll gestärkt werden

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das Selbstbestimmungsrecht von Patienten durch weitreichende Patientenverfügungen stärken. Zugleich lehnt sie aber eine aktive Sterbehilfe weiterhin ab. Das Recht, lebenserhaltende Maßnahmen, etwa eine künstliche Ernährung, abzulehnen, dürfe der Staat dem Bürger gleichwohl nicht nehmen. In der vorgesehenen Verfügung lege der Patient nur fest, wann er einen medizinischen Eingriff ablehnt, so Zypries.

„Dem natürlichen Geschehen, das Gott vorgesehen hat, soll sein Lauf gelassen werden, ohne dass der Mensch eingreift.“ Deshalb dürfte eine solche Regelung laut Zypries auch für die Kirchen nicht problematisch sein. Die Menschen, die eine Patientenverfügung verfassen wollen, brauchten schnell eine rechtliche Sicherheit, so Zypries.