RECHTSTIPPS

Standort des neuen Vollstreckungsgerichts wollen zahlreiche Gerichte in Niedersachsen werden. Es verwaltet alle Schuldner- und Vermögensverzeichnisse zentral. Bislang gibt es nach Angaben des Justizministeriums 26 Bewerbungen. Hintergrund der Standortsuche ist ein Beschluss des Bundestages, wonach jedes Bundesland 2013 ein zentrales Vollstreckungsgericht einrichten soll. Wann das Land Niedersachsen seine Standortentscheidung fällt, ist offen.

Einen elektronischen Briefkasten (EGVP) nutzt seit kurzem das Landgericht Flensburg für Urheberrechtsverfahren. Seit über einem Jahr bewältigt das Landgericht viele Verfahren, in denen Auskünfte über Personen verlangt werden, die Urheberrechte verletzt haben sollen. Diese Verfahren können nun auf elektronischem Wege eingereicht werden. Der Präsident des Landgerichts Volker Willandsen bewertet die neuen Kommunikationsmöglichkeiten als Erleichterung für die Mitarbeiter. Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) plant, sämtliche urheberrechtliche Verfahren beim Landgericht Flensburg zu bündeln.

Eine Schulung für Betriebsräte wird am 15. Juni 2011 im Intercityhotel Hamburg Hauptbahnhof (Glockengießerwall 14/15) angeboten. Bei der eintägigen Schulung werden Themen der aktuellen Rechtsprechung im Individual- und Kollektivarbeitsrecht angesprochen.

Infos: www.anwaelte-mkhb.de