Afghanistan-Einsatz: Gysi macht den Buhmann

Die Fronten zwischen den Fraktionen waren schon vor der Bundestags-Debatte klar. Doch überraschend schießt Linken-Chef Gysi die Grünen frei.

Wettert und schmettert gegen die Regierung: Linke-Chef Gysi. Bild: dpa

Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Afghanistan-Truppe Isaf verlängert hat, scheint auch der Weg der Truppen durch den Bundestag gesichert. Abstimmen werden die Abgeordneten zwar erst am 12. Oktober, aber am Donnerstag stritten Befürworter (SPD, Union, FDP) mächtig mit den Gegnern (Grüne, Die Linke) über den Einsatz. Ein Blick in die Reihen der Grünen genügte, um zu ahnen, was die Partei eigentlich erwartet hatte. In nahezu voller Stärke war die Fraktion angetreten, um sich gegen das drohende Parlamentsgewitter zu schützen.

Die Grünen konnten sich bei Gregor Gysi bedanken, dass alles anders kam. Der Fraktionschef der Linken übernahm den Part des Buhmanns und sorgte so dafür, dass sich am Ende niemand mehr über die Grünen beschweren wollte.

Sechs Jahre nach dem Einmarsch ginge nur jedes fünfte Mädchen in die Schule, sagte Gysi und versuchte damit das immer wieder bemühte Argument abzuwehren, dass der Krieg doch wenigstens die weiblichen Bildungschancen erhöht habe. "Das ist eine Schande!", schmetterte Gysi in das Parlament. Die Regierung habe sich von Beginn an "der US-Strategie unterworfen" und damit "keine Befreiung, sondern eine Besatzung" gefördert, sagte der Linke.

Das Menschenrechtsargument, mit dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zuvor die Notwendigkeit eines Bundeswehrverbleibs untermauert hatte, sei doch in Wahrheit nichts als Augenwischerei: "Selbst die USA müssten sie ja dann angreifen, wegen Guantánamo", polterte Gysi in Richtung Regierungsbank. Die Linke werde geschlossen die anstehende Verlängerung von Isaf und Tornados ablehnen.

Bei derart hochkonzentrierter Regierungsunfähigkeit wunderte es nicht, dass Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn anschließend in die Offensive ging, statt sich aufgrund des innerparteilichen Dilemmas zu verteidigen. "Billig, nichts als billig", rief er unter dem Beifall von Union, SPD und FDP der Linken zu. Dann knöpfte er sich die FDP vor, die vorher gegen seine Partei gestichelt hatte. Es sei keine "Verantwortungsverweigerung", dass der grüne Parteitag der Fraktion wegen der Tornado-Komponente empfohlen hatte, dem gekoppelten Mandat die Zustimmung zu verweigern. Die Grünen stehen geschlossen zu Isaf, sagte Kuhn. Aber sie drängen auf eine Strategieänderung der Bundesregierung, eine höhere Aufstockung der Ausgaben für den zivilen Aufbau als vorgesehen und ein stärkeres Engagement bei der Polizeiausbildung.

Der Linken empfahl Kuhn, auch mal Verbesserungsvorschläge zu machen, statt immer nur "Nein!" zu brüllen. Gysi ergriff darauf das Mikrofon und plädierte "für die Selbstbefreiung der Völker". Spätestens da waren nicht mehr die Grünen in Erklärungsnot, sondern die Linken.

Linke Komplettverweigerung hin, grüne Zweifler her - eine Mehrheit für die Mandatsabstimmung am 12. Oktober scheint außer Frage. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jung plädierten zu Beginn der Debatte noch einmal für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes. "Wer heute den Abzug fordert, setzt alles aufs Spiel, was wir in den letzten sechs Jahren dort aufgebaut haben", sagte Steinmeier.

Comments

[ingo witzmann]

1. merkwürdigkeit:

mit der forderung nach selbstbefreiung und selbstbestimmung der völker erntet man im bundestag schenkelklopfen oder kopfschütteln. gar nicht lange her, da wurden an gleicher stelle auf das selbstbestimmungsrecht der deutschen hohe reden gehalten.

2. merkwürdigkeit:

"regierungsunfähigkeit", das scheint für grüne und einige tazler mittlerweile das schlimmstdenkbare stigma für einen politiker. die rotgrüne regierung brachte folgende wichtige errungenschaften:

harzIV, dosenpfand, den atomaustieg (den frau merkel erst kassieren wird, wenn sie einem schwarz-gelben kabinett vorsteht) und natürlich einen exaussenminister, der demnächst mit genscher, kohl und bahr von den bewegten zeiten erzählen wird...

aus der opposition haben die grünen das land wohl weit mehr verändert!

3. merkwürdigkeit:

darf man die erfolge der mandate in afghanistan hinterfragen? oder zählt allein der gute wille? in der vergangenheit sind europäer ja schon einige male losgezogen die zivilisation und den rechten glauben in die welt zu tragen. leider waren die probanten gelegentlich daran verstorben...

was es bringt diese merkwürdigkeiten zu bedenken lieber veit medick? nun, die tatsächliche differenz in der politischen position von linke und grünen zu verstehen. denn wenn es stimmt, dass deutsche soldaten in erster linie die afghanischen mädchen zur schule bringen sollen, dann sagt die linke, weil das nicht klappt, holt die soldaten heim und sucht nach anderen wegen afghanistan zu helfen. fritz kuhn müsste allerdings konsequenterweise fordern, schickt mehr soldaten! das einfache weiter so entlarvt die position der grünen führung als resultat von nabelschau und weniger als eins der sorge um die afghanen! das besinnen der grünen basis ist daher ein wiedererlangen von politikfähigkeit. denn hier keimt der wille, sich aus der erstarrung zu befreien, die das schielen auf parteienarithmetik in letzter zeit eintrug.

wenn es die taz also wirklich gut meint mit den grünen, dann sollte sie lieber beklagen, das genau die position des parteitages nicht im bundestag ankommt, sondern herr kuhn lieber billig in richtung linke keilt!

[Thomas Lukscheider]

Sehr geehrte Redaktion,

Erst einmal vielen Dank für die rasche Antwort.

Da sich gerade die Gelegenheit ergibt, ein paar Fragen. Wie kommt es, dass der Beitrag von Veit Medick wirkt wie von Carsten Volkery (SPIEGELonline) abgeschrieben? Und zwar bei der Akzentsetzung angefangen bis zu Satzbau und Wortwahl. Ähnliches habe ich übrigens auch beim Beitrag von Robert Birnbaum im TAGESSPIEGEL festgestellt.

Gibt es da Querverbindungen? Eine Art konzertierter Aktion? Kennt man sich aus gemeinsamen Studientagen, kommt man von der gleichen Journalistenschule oder geniesst man das Wohlwollen der gleichen Stiftung? Hat man die LINKE als Karrieretrampolin erkannt, auf dem man herumhopst und für deren Herabsetzung man Belohnung von der Verlegeroligarchie erwarten darf in Form einer gutdotierten Festanstellung bei einem etablierten Blatt? Steckt hinter dem Ausblenden der Sachfragen zu Afghanistan, den Ablenkungsmanövern und den Gysi-Demontageversuchen vielleicht einfach nur der Wunsch, die neo(n)grüne Bundesspitze, der man sich bei der taz vermutlich auch persönlich verbunden fühlt, ?herauszuhauen?? Oder ist es schlicht der Trend der Zeit (richtiger wäre der BILD), dass man auf das Abklopfen von Argumenten verzichtet, Randerscheinungen zu Skandälchen aufbauscht und auf persönliche Desavouierung setzt?

Bei der taz verwundert mich das nun doch (noch) etwas.

Nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen ironisierende Passagen hätte. Im Gegenteil. Vieleicht sollten einige wenige (!) tazzini aber doch etwas mehr an ihr Rückgrat denken und öfter die linke Gehirnhälfte beim Verfassen der Artikel einbeziehen. Am besten sie machen sich auf in die Provinz und ?sitzen? ein paar Stunden bei solchen Leuten wie Wolfgang Suckert von der Thüringer Allgemeinen ?nach?, dem folgende Perle zu verdanken ist:

?Dennoch scheint für die dritte Lesung eine breite Mehrheit sicher, wenn die Koalition nicht weitere Rechenkünstler wie Andreas Schockenhoff (CDU) an die Diskussionsfront schickt. Er bejubelte, dass in diesem Jahr die Zahl der drogenanbaufreien Provinzen von 6 auf 13 mehr als verdoppelt werden konnte. Das ist zwar die Wahrheit, aber die ganze lautet, dass in diesem Jahr der Opium-Anbau um 30 Prozent auf eine neue Rekordernte stieg und 93 Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan stammt. Käme Schockenhoff nicht vom Bodensee, könnte man meinen, er hat Statistik in Moskau studiert.?

MfG

Ihr Thomas Lukscheider

[Thomas Lukscheider]

Die taz, die STAATSRÄSON und die TECHNIK des ABLENKENS und AUSBLENDENS

(2. Versuch, einen Kommentar in der basisdemokratsichen(?) taz unterzubringen)

***************

Anmerkung der Redaktion: Weil einige User beleidigende Mails einstellen, müssen wir leider alle Mails erst lesen, bevor wir sie freischalten können. Das können wir leider nicht immer sofort leisten. Wir hätten es auch gerne einfacher...

****************

Wer die Afghanistan-Debatte gestern verfolgt hat, konnte Geschichte nacherleben. So muss die Stimmung unter Kaiser Wilhelm im Jahr 1900 bei der Reichstagsdebatte über den Boxeraufstand in China gewesen sein.

Hier die westliche Zivilisation - dort die Barbarenhorden. Hier die segnende Hand der vereinigten Kolonialmächte - dort die Feinde der Kultur. Hier ein Aussenminister, der sich selbstgerecht in Staatsmännischkeit sonnt als Schützer der Witwen und Waisen, als Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten - dort eine kleine Schar purpurroter und giftgrüner Kritiker, die gegen die Staatsräson ankläfft. Dass eben derselbe Aussenminister im Verdacht steht, einen Unschuldigen vier Jahre lang in Guantanamo schmoren zu lassen, war vergessen.

Vergessen waren auch die Tatsachenberichte aus Afghanistan von Augenzeugen vor Ort.

Auch die taz scheint das Prinzip der Staatsräson mit Ausblenden und Ablenken verinnerlicht zu haben.

Sechs Jahre "Aufbau" und noch immer kein Hospital in Kunduz für die Einheimischen, das diesen Namen verdient. Sechs Jahre "Einsatz für Demokratie" und heute blühen Chaos, Kriminalität, Korruption und die Mohnfelder der Warlords in Afghanistan wie nie zuvor. Sechs Jahre "Kampf für Menschenrechte" und Truppenteile des obersten westlichen Kriegsherrn dort halten Folter und Scheinexekutionen für ihr gutes Recht.

Man fragt sich: War da gestern überhaupt von Afghanistan die Rede, wenn einer aus der Grossen Kriegskoalition ans Pult trat? Sprachen die Herrschaften nicht vielmehr von einem Sandkasten, den Peter Struck und Franz-Josef Jung auf dem Kabinettstisch aufgebaut hatten und in dem gute und böse Afghanen wie Zinnsoldaten fein säuberlich getrennt aufgereiht lagen?

Vielleicht sollte jemand aus der Kriegsgeneration, der die Bombennächte erlebt hat, den Kriegsbefürwortern erklären, dass es zuviel verlangt ist, wenn man meint, die Afghanen müssten zwischen "guten" deutschen Flugzeugen unterscheiden, die "nur" Fotos schiessen und denen, die Bomben auch auf Zivilisten abwerfen.

[Thomas Lukscheider]

DIE taz, die STAATSRÄSON und die TECHNIK des AUSBLENDENS

Wer die Afghanistan-Debatte gestern verfolgt hat, konnte Geschichte nacherleben. So muss die Stimmung unter Kaiser Wilhelm im Jahr 1900 bei der Reichstagsdebatte über den Boxeraufstand in China gewesen sein.

Hier die westliche Zivilisation ? dort die Barbarenhorden. Hier die segnende Hand der vereinigten Kolonialmächte ? dort die Feinde der Kultur. Hier ein Aussenminister, der sich selbstgerecht in Staatsmännischkeit sonnt als Schützer der Witwen und Waisen, als Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten - dort eine kleine Schar purpurroter und giftgrüner Kritiker, die gegen die Staatsräson ankläfft. Dass eben derselbe Aussenminister im Verdacht steht, einen Unschuldigen vier Jahre lang in Guantanamo schmoren zu lassen, war vergessen.

Vergessen waren auch die Tatsachenberichte aus Afghanistan von Augenzeugen vor Ort.

Sechs Jahre "Aufbau" und noch immer kein Hospital in Kunduz für die Einheimischen, das diesen Namen verdient. Sechs Jahre "Einsatz für Demokratie" und heute blühen Chaos, Kriminalität, Korruption und die Mohnfelder der Warlords in Afghanistan wie nie zuvor. Sechs Jahre "Kampf für Menschenrechte" und Truppenteile des obersten westlichen Kriegsherrn dort halten Folter und Scheinexekutionen für ihr gutes Recht.

Man fragt sich: War da gestern überhaupt von Afghanistan die Rede, wenn einer aus der Grossen Kriegskoalition ans Pult trat? Sprachen die Herrschaften nicht vielmehr von einem Sandkasten, den Peter Struck und Franz-Josef Jung auf dem Kabinettstisch aufgebaut hatten und in dem gute und böse Afghanen fein säuberlich wie Zinnsoldaten getrennt aufgereiht lagen?

Vielleicht sollte jemand aus der Kriegsgeneration, der die Bombennächte erlebt hat, den Kriegsbefürwortern erklären, dass es zuviel verlangt ist, wenn man meint, die Afghanen müssten zwischen ?guten? deutschen Flugzeugen unterscheiden, die ?nur? Fotos schiessen und denen, die Bomben auch auf Zivilisten abwerfen.

[Alster]

Gysi macht den Buhmann - ja und? Die anderen, lassen

sich in den amerikanischen Sumpf reinziehen.

[Alster]

Was wäre eigentlich, wenn der Terror von China

ausginge; wären dann auch da, die - USA - und Deutschland Legionäre? Es geht doch nicht im

eigentlichen Sinne um Menschenrechte. Afghanistan

ist ein strategisch wichtiger Punkt für die kapitalistischen Länder. Und je mehr Länder der

Kapitalismus in seine Fußstapfen treten lässt um

so habgieriger wird er. Damals als die Welt noch

in zwei Regionen aufgeteilt war: 'In die Guten

und die Bösen'-, erging es dem Deutschen Volk damals nicht besser? Heute geht es dem Kapital besser. Es sollte ja eigentlich so sein, dass wenn

es dem Kapital gut geht, es auch dem Volk zu Gute

kommt. 'Früher war der Kommunismus an allem Schuld-,heute ist es die Globalisierung. Demnächst

sind die vor die Tür gesetzten Arbeitslosen an

allem schuld. Diesem unzivilisiertem Kapitalismus

wäre es am liebsten, wenn der deutsche Bürger

das Einkommen eines Chinesen hätte, aber wie ein

Kapitalist Geld ausgeben könnte. Die USA,

die ständig über ihre Verhältnisse lebt, ist heute

auf die 'Bösen' angewiesen. Dass der Kapitalismus

das beste Wirtschaftssystem sei ist doch bereits

jetzt schon widerlegt. Der Kapitalismus versteht

es nur auf anderer Leute Kosten, seine Agonie zu

verlängern.

[Ingo Hoffmann]

Kommentar zum Kommentar von "delic": Sie sagen, Gysis Einstellung sei völlig übertrieben, aber er hätte nicht ganz unrecht, aber dann bestätigen Sie seine "radikale" Einstellung. Was ist daran radikal? Ich fühle mich erinnert an Diskussionen Chomskys über die New York Times: er meint, alles was etwas aus dem Spektrum der beiden Parteien dort heraus fällt, wird als "unannehmbar radikal" angesehen. Oder als vielleicht "unwichtig", wie z.B. all die UNO-Abstimmungen, wo die gesamte "Völkergemeinschaft" gegen 2-3 Staaten abstimmt, darunter die USA. Also was ich zusammenfassend sagen will, ist, dass ich Gysis (außenpolitische) Meinung nicht besonders radikal finde. Er ist nur einer der "Überbringer der schlechten Nachricht", die bekanntlich oft mehr beschimpft werden als die Verursacher der schlechten Nachrichten.

Rcihtig radikal und gefährlich finde ich die (scheinbare?) Haltung vieler US-Regierungen: "die UN-Charta gilt für alle anderen (und wir erinnern sie daran), aber "im Notfall" (der ab und zu passiert) nicht für uns."

[delic]

Ich muss sagen das Gysis Einstellung zwar mal wieder völlig übertrieben ist, aber ganz unrecht hat er nicht. Die USA besetzen immer wieder Länder die sie "befreien" wollen, ob nun wegen Massenvernichtungswaffen oder Verletzung der Menschenrechte (oder doch den Ressourcen ?). Und die Bundesregierung spielt brav das Schoßhündchen, weil man es sich ja nicht mit der größten Wirtschaftsmacht der Welt verscherzen will. Und die USA selber ? Sie verletzten wie Gysi es schon richtig sagte selber die Menschenrechte und G.W. Bush ist für mich nichts anderes als eine Marionette der Kreigstreiber. Wie auch immer, wenn die linken ein wenig ihrer Radikalität aufgeben, werden sie viele Wählerstimmen gewinnen. Ob das gut für Deutschland ist, ist eine völlig andere frage ....

[D. Frick]

Lieber Regierungsunfähig als mit der Herde blöken.

Und gut, dass wenigstens (und nur noch) die Linke

nicht der Großmachtsucht und der Kriegsgeilheit erlegen ist.

[Hermann Tenhagen]

Lieber Herr Medick,

nur der Vollständigkeit halber:

- Wie ist denn die Schulsituation in Afghanistan?

- Können die Mädchen gehen?

- Wie ist die Drogensituation?

- Werden die Warlords gestoppt und wie?

- Welche Rolle haben die deutschen Truppen gespielt und welche können sie in Zukunft spielen?

Interessiert mich alles mehr als Vorwärts oder Rückwärtsstrategien und Sticheleien von Herrn Kuhn.

[Tonguc]

Die Linken sind in Erklärungsnot weil Gysi die "Selbstbefreiung der Völker" fordert? Eigenartige Argumentation ...

[ingo witzmann]

1. merkwürdigkeit:

mit der forderung nach selbstbefreiung und selbstbestimmung der völker erntet man im bundestag schenkelklopfen oder kopfschütteln. gar nicht lange her, da wurden an gleicher stelle auf das selbstbestimmungsrecht der deutschen hohe reden gehalten.

2. merkwürdigkeit:

"regierungsunfähigkeit", das scheint für grüne und einige tazler mittlerweile das schlimmstdenkbare stigma für einen politiker. die rotgrüne regierung brachte folgende wichtige errungenschaften:

harzIV, dosenpfand, den atomaustieg (den frau merkel erst kassieren wird, wenn sie einem schwarz-gelben kabinett vorsteht) und natürlich einen exaussenminister, der demnächst mit genscher, kohl und bahr von den bewegten zeiten erzählen wird...

aus der opposition haben die grünen das land wohl weit mehr verändert!

3. merkwürdigkeit:

darf man die erfolge der mandate in afghanistan hinterfragen? oder zählt allein der gute wille? in der vergangenheit sind europäer ja schon einige male losgezogen die zivilisation und den rechten glauben in die welt zu tragen. leider waren die probanten gelegentlich daran verstorben...

was es bringt diese merkwürdigkeiten zu bedenken lieber veit medick? nun, die tatsächliche differenz in der politischen position von linke und grünen zu verstehen. denn wenn es stimmt, dass deutsche soldaten in erster linie die afghanischen mädchen zur schule bringen sollen, dann sagt die linke, weil das nicht klappt, holt die soldaten heim und sucht nach anderen wegen afghanistan zu helfen. fritz kuhn müsste allerdings konsequenterweise fordern, schickt mehr soldaten! das einfache weiter so entlarvt die position der grünen führung als resultat von nabelschau und weniger als eins der sorge um die afghanen! das besinnen der grünen basis ist daher ein wiedererlangen von politikfähigkeit. denn hier keimt der wille, sich aus der erstarrung zu befreien, die das schielen auf parteienarithmetik in letzter zeit eintrug.

wenn es die taz also wirklich gut meint mit den grünen, dann sollte sie lieber beklagen, das genau die position des parteitages nicht im bundestag ankommt, sondern herr kuhn lieber billig in richtung linke keilt!

[Thomas Lukscheider]

Sehr geehrte Redaktion,

Erst einmal vielen Dank für die rasche Antwort.

Da sich gerade die Gelegenheit ergibt, ein paar Fragen. Wie kommt es, dass der Beitrag von Veit Medick wirkt wie von Carsten Volkery (SPIEGELonline) abgeschrieben? Und zwar bei der Akzentsetzung angefangen bis zu Satzbau und Wortwahl. Ähnliches habe ich übrigens auch beim Beitrag von Robert Birnbaum im TAGESSPIEGEL festgestellt.

Gibt es da Querverbindungen? Eine Art konzertierter Aktion? Kennt man sich aus gemeinsamen Studientagen, kommt man von der gleichen Journalistenschule oder geniesst man das Wohlwollen der gleichen Stiftung? Hat man die LINKE als Karrieretrampolin erkannt, auf dem man herumhopst und für deren Herabsetzung man Belohnung von der Verlegeroligarchie erwarten darf in Form einer gutdotierten Festanstellung bei einem etablierten Blatt? Steckt hinter dem Ausblenden der Sachfragen zu Afghanistan, den Ablenkungsmanövern und den Gysi-Demontageversuchen vielleicht einfach nur der Wunsch, die neo(n)grüne Bundesspitze, der man sich bei der taz vermutlich auch persönlich verbunden fühlt, ?herauszuhauen?? Oder ist es schlicht der Trend der Zeit (richtiger wäre der BILD), dass man auf das Abklopfen von Argumenten verzichtet, Randerscheinungen zu Skandälchen aufbauscht und auf persönliche Desavouierung setzt?

Bei der taz verwundert mich das nun doch (noch) etwas.

Nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen ironisierende Passagen hätte. Im Gegenteil. Vieleicht sollten einige wenige (!) tazzini aber doch etwas mehr an ihr Rückgrat denken und öfter die linke Gehirnhälfte beim Verfassen der Artikel einbeziehen. Am besten sie machen sich auf in die Provinz und ?sitzen? ein paar Stunden bei solchen Leuten wie Wolfgang Suckert von der Thüringer Allgemeinen ?nach?, dem folgende Perle zu verdanken ist:

?Dennoch scheint für die dritte Lesung eine breite Mehrheit sicher, wenn die Koalition nicht weitere Rechenkünstler wie Andreas Schockenhoff (CDU) an die Diskussionsfront schickt. Er bejubelte, dass in diesem Jahr die Zahl der drogenanbaufreien Provinzen von 6 auf 13 mehr als verdoppelt werden konnte. Das ist zwar die Wahrheit, aber die ganze lautet, dass in diesem Jahr der Opium-Anbau um 30 Prozent auf eine neue Rekordernte stieg und 93 Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan stammt. Käme Schockenhoff nicht vom Bodensee, könnte man meinen, er hat Statistik in Moskau studiert.?

MfG

Ihr Thomas Lukscheider

[Thomas Lukscheider]

Die taz, die STAATSRÄSON und die TECHNIK des ABLENKENS und AUSBLENDENS

(2. Versuch, einen Kommentar in der basisdemokratsichen(?) taz unterzubringen)

***************

Anmerkung der Redaktion: Weil einige User beleidigende Mails einstellen, müssen wir leider alle Mails erst lesen, bevor wir sie freischalten können. Das können wir leider nicht immer sofort leisten. Wir hätten es auch gerne einfacher...

****************

Wer die Afghanistan-Debatte gestern verfolgt hat, konnte Geschichte nacherleben. So muss die Stimmung unter Kaiser Wilhelm im Jahr 1900 bei der Reichstagsdebatte über den Boxeraufstand in China gewesen sein.

Hier die westliche Zivilisation - dort die Barbarenhorden. Hier die segnende Hand der vereinigten Kolonialmächte - dort die Feinde der Kultur. Hier ein Aussenminister, der sich selbstgerecht in Staatsmännischkeit sonnt als Schützer der Witwen und Waisen, als Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten - dort eine kleine Schar purpurroter und giftgrüner Kritiker, die gegen die Staatsräson ankläfft. Dass eben derselbe Aussenminister im Verdacht steht, einen Unschuldigen vier Jahre lang in Guantanamo schmoren zu lassen, war vergessen.

Vergessen waren auch die Tatsachenberichte aus Afghanistan von Augenzeugen vor Ort.

Auch die taz scheint das Prinzip der Staatsräson mit Ausblenden und Ablenken verinnerlicht zu haben.

Sechs Jahre "Aufbau" und noch immer kein Hospital in Kunduz für die Einheimischen, das diesen Namen verdient. Sechs Jahre "Einsatz für Demokratie" und heute blühen Chaos, Kriminalität, Korruption und die Mohnfelder der Warlords in Afghanistan wie nie zuvor. Sechs Jahre "Kampf für Menschenrechte" und Truppenteile des obersten westlichen Kriegsherrn dort halten Folter und Scheinexekutionen für ihr gutes Recht.

Man fragt sich: War da gestern überhaupt von Afghanistan die Rede, wenn einer aus der Grossen Kriegskoalition ans Pult trat? Sprachen die Herrschaften nicht vielmehr von einem Sandkasten, den Peter Struck und Franz-Josef Jung auf dem Kabinettstisch aufgebaut hatten und in dem gute und böse Afghanen wie Zinnsoldaten fein säuberlich getrennt aufgereiht lagen?

Vielleicht sollte jemand aus der Kriegsgeneration, der die Bombennächte erlebt hat, den Kriegsbefürwortern erklären, dass es zuviel verlangt ist, wenn man meint, die Afghanen müssten zwischen "guten" deutschen Flugzeugen unterscheiden, die "nur" Fotos schiessen und denen, die Bomben auch auf Zivilisten abwerfen.

[Thomas Lukscheider]

DIE taz, die STAATSRÄSON und die TECHNIK des AUSBLENDENS

Wer die Afghanistan-Debatte gestern verfolgt hat, konnte Geschichte nacherleben. So muss die Stimmung unter Kaiser Wilhelm im Jahr 1900 bei der Reichstagsdebatte über den Boxeraufstand in China gewesen sein.

Hier die westliche Zivilisation ? dort die Barbarenhorden. Hier die segnende Hand der vereinigten Kolonialmächte ? dort die Feinde der Kultur. Hier ein Aussenminister, der sich selbstgerecht in Staatsmännischkeit sonnt als Schützer der Witwen und Waisen, als Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten - dort eine kleine Schar purpurroter und giftgrüner Kritiker, die gegen die Staatsräson ankläfft. Dass eben derselbe Aussenminister im Verdacht steht, einen Unschuldigen vier Jahre lang in Guantanamo schmoren zu lassen, war vergessen.

Vergessen waren auch die Tatsachenberichte aus Afghanistan von Augenzeugen vor Ort.

Sechs Jahre "Aufbau" und noch immer kein Hospital in Kunduz für die Einheimischen, das diesen Namen verdient. Sechs Jahre "Einsatz für Demokratie" und heute blühen Chaos, Kriminalität, Korruption und die Mohnfelder der Warlords in Afghanistan wie nie zuvor. Sechs Jahre "Kampf für Menschenrechte" und Truppenteile des obersten westlichen Kriegsherrn dort halten Folter und Scheinexekutionen für ihr gutes Recht.

Man fragt sich: War da gestern überhaupt von Afghanistan die Rede, wenn einer aus der Grossen Kriegskoalition ans Pult trat? Sprachen die Herrschaften nicht vielmehr von einem Sandkasten, den Peter Struck und Franz-Josef Jung auf dem Kabinettstisch aufgebaut hatten und in dem gute und böse Afghanen fein säuberlich wie Zinnsoldaten getrennt aufgereiht lagen?

Vielleicht sollte jemand aus der Kriegsgeneration, der die Bombennächte erlebt hat, den Kriegsbefürwortern erklären, dass es zuviel verlangt ist, wenn man meint, die Afghanen müssten zwischen ?guten? deutschen Flugzeugen unterscheiden, die ?nur? Fotos schiessen und denen, die Bomben auch auf Zivilisten abwerfen.

[Alster]

Gysi macht den Buhmann - ja und? Die anderen, lassen

sich in den amerikanischen Sumpf reinziehen.

[Alster]

Was wäre eigentlich, wenn der Terror von China

ausginge; wären dann auch da, die - USA - und Deutschland Legionäre? Es geht doch nicht im

eigentlichen Sinne um Menschenrechte. Afghanistan

ist ein strategisch wichtiger Punkt für die kapitalistischen Länder. Und je mehr Länder der

Kapitalismus in seine Fußstapfen treten lässt um

so habgieriger wird er. Damals als die Welt noch

in zwei Regionen aufgeteilt war: 'In die Guten

und die Bösen'-, erging es dem Deutschen Volk damals nicht besser? Heute geht es dem Kapital besser. Es sollte ja eigentlich so sein, dass wenn

es dem Kapital gut geht, es auch dem Volk zu Gute

kommt. 'Früher war der Kommunismus an allem Schuld-,heute ist es die Globalisierung. Demnächst

sind die vor die Tür gesetzten Arbeitslosen an

allem schuld. Diesem unzivilisiertem Kapitalismus

wäre es am liebsten, wenn der deutsche Bürger

das Einkommen eines Chinesen hätte, aber wie ein

Kapitalist Geld ausgeben könnte. Die USA,

die ständig über ihre Verhältnisse lebt, ist heute

auf die 'Bösen' angewiesen. Dass der Kapitalismus

das beste Wirtschaftssystem sei ist doch bereits

jetzt schon widerlegt. Der Kapitalismus versteht

es nur auf anderer Leute Kosten, seine Agonie zu

verlängern.

[Ingo Hoffmann]

Kommentar zum Kommentar von "delic": Sie sagen, Gysis Einstellung sei völlig übertrieben, aber er hätte nicht ganz unrecht, aber dann bestätigen Sie seine "radikale" Einstellung. Was ist daran radikal? Ich fühle mich erinnert an Diskussionen Chomskys über die New York Times: er meint, alles was etwas aus dem Spektrum der beiden Parteien dort heraus fällt, wird als "unannehmbar radikal" angesehen. Oder als vielleicht "unwichtig", wie z.B. all die UNO-Abstimmungen, wo die gesamte "Völkergemeinschaft" gegen 2-3 Staaten abstimmt, darunter die USA. Also was ich zusammenfassend sagen will, ist, dass ich Gysis (außenpolitische) Meinung nicht besonders radikal finde. Er ist nur einer der "Überbringer der schlechten Nachricht", die bekanntlich oft mehr beschimpft werden als die Verursacher der schlechten Nachrichten.

Rcihtig radikal und gefährlich finde ich die (scheinbare?) Haltung vieler US-Regierungen: "die UN-Charta gilt für alle anderen (und wir erinnern sie daran), aber "im Notfall" (der ab und zu passiert) nicht für uns."

[delic]

Ich muss sagen das Gysis Einstellung zwar mal wieder völlig übertrieben ist, aber ganz unrecht hat er nicht. Die USA besetzen immer wieder Länder die sie "befreien" wollen, ob nun wegen Massenvernichtungswaffen oder Verletzung der Menschenrechte (oder doch den Ressourcen ?). Und die Bundesregierung spielt brav das Schoßhündchen, weil man es sich ja nicht mit der größten Wirtschaftsmacht der Welt verscherzen will. Und die USA selber ? Sie verletzten wie Gysi es schon richtig sagte selber die Menschenrechte und G.W. Bush ist für mich nichts anderes als eine Marionette der Kreigstreiber. Wie auch immer, wenn die linken ein wenig ihrer Radikalität aufgeben, werden sie viele Wählerstimmen gewinnen. Ob das gut für Deutschland ist, ist eine völlig andere frage ....

[D. Frick]

Lieber Regierungsunfähig als mit der Herde blöken.

Und gut, dass wenigstens (und nur noch) die Linke

nicht der Großmachtsucht und der Kriegsgeilheit erlegen ist.

[Hermann Tenhagen]

Lieber Herr Medick,

nur der Vollständigkeit halber:

- Wie ist denn die Schulsituation in Afghanistan?

- Können die Mädchen gehen?

- Wie ist die Drogensituation?

- Werden die Warlords gestoppt und wie?

- Welche Rolle haben die deutschen Truppen gespielt und welche können sie in Zukunft spielen?

Interessiert mich alles mehr als Vorwärts oder Rückwärtsstrategien und Sticheleien von Herrn Kuhn.

[Tonguc]

Die Linken sind in Erklärungsnot weil Gysi die "Selbstbefreiung der Völker" fordert? Eigenartige Argumentation ...

[ingo witzmann]

1. merkwürdigkeit:

mit der forderung nach selbstbefreiung und selbstbestimmung der völker erntet man im bundestag schenkelklopfen oder kopfschütteln. gar nicht lange her, da wurden an gleicher stelle auf das selbstbestimmungsrecht der deutschen hohe reden gehalten.

2. merkwürdigkeit:

"regierungsunfähigkeit", das scheint für grüne und einige tazler mittlerweile das schlimmstdenkbare stigma für einen politiker. die rotgrüne regierung brachte folgende wichtige errungenschaften:

harzIV, dosenpfand, den atomaustieg (den frau merkel erst kassieren wird, wenn sie einem schwarz-gelben kabinett vorsteht) und natürlich einen exaussenminister, der demnächst mit genscher, kohl und bahr von den bewegten zeiten erzählen wird...

aus der opposition haben die grünen das land wohl weit mehr verändert!

3. merkwürdigkeit:

darf man die erfolge der mandate in afghanistan hinterfragen? oder zählt allein der gute wille? in der vergangenheit sind europäer ja schon einige male losgezogen die zivilisation und den rechten glauben in die welt zu tragen. leider waren die probanten gelegentlich daran verstorben...

was es bringt diese merkwürdigkeiten zu bedenken lieber veit medick? nun, die tatsächliche differenz in der politischen position von linke und grünen zu verstehen. denn wenn es stimmt, dass deutsche soldaten in erster linie die afghanischen mädchen zur schule bringen sollen, dann sagt die linke, weil das nicht klappt, holt die soldaten heim und sucht nach anderen wegen afghanistan zu helfen. fritz kuhn müsste allerdings konsequenterweise fordern, schickt mehr soldaten! das einfache weiter so entlarvt die position der grünen führung als resultat von nabelschau und weniger als eins der sorge um die afghanen! das besinnen der grünen basis ist daher ein wiedererlangen von politikfähigkeit. denn hier keimt der wille, sich aus der erstarrung zu befreien, die das schielen auf parteienarithmetik in letzter zeit eintrug.

wenn es die taz also wirklich gut meint mit den grünen, dann sollte sie lieber beklagen, das genau die position des parteitages nicht im bundestag ankommt, sondern herr kuhn lieber billig in richtung linke keilt!

[Thomas Lukscheider]

Sehr geehrte Redaktion,

Erst einmal vielen Dank für die rasche Antwort.

Da sich gerade die Gelegenheit ergibt, ein paar Fragen. Wie kommt es, dass der Beitrag von Veit Medick wirkt wie von Carsten Volkery (SPIEGELonline) abgeschrieben? Und zwar bei der Akzentsetzung angefangen bis zu Satzbau und Wortwahl. Ähnliches habe ich übrigens auch beim Beitrag von Robert Birnbaum im TAGESSPIEGEL festgestellt.

Gibt es da Querverbindungen? Eine Art konzertierter Aktion? Kennt man sich aus gemeinsamen Studientagen, kommt man von der gleichen Journalistenschule oder geniesst man das Wohlwollen der gleichen Stiftung? Hat man die LINKE als Karrieretrampolin erkannt, auf dem man herumhopst und für deren Herabsetzung man Belohnung von der Verlegeroligarchie erwarten darf in Form einer gutdotierten Festanstellung bei einem etablierten Blatt? Steckt hinter dem Ausblenden der Sachfragen zu Afghanistan, den Ablenkungsmanövern und den Gysi-Demontageversuchen vielleicht einfach nur der Wunsch, die neo(n)grüne Bundesspitze, der man sich bei der taz vermutlich auch persönlich verbunden fühlt, ?herauszuhauen?? Oder ist es schlicht der Trend der Zeit (richtiger wäre der BILD), dass man auf das Abklopfen von Argumenten verzichtet, Randerscheinungen zu Skandälchen aufbauscht und auf persönliche Desavouierung setzt?

Bei der taz verwundert mich das nun doch (noch) etwas.

Nicht, dass ich grundsätzlich etwas gegen ironisierende Passagen hätte. Im Gegenteil. Vieleicht sollten einige wenige (!) tazzini aber doch etwas mehr an ihr Rückgrat denken und öfter die linke Gehirnhälfte beim Verfassen der Artikel einbeziehen. Am besten sie machen sich auf in die Provinz und ?sitzen? ein paar Stunden bei solchen Leuten wie Wolfgang Suckert von der Thüringer Allgemeinen ?nach?, dem folgende Perle zu verdanken ist:

?Dennoch scheint für die dritte Lesung eine breite Mehrheit sicher, wenn die Koalition nicht weitere Rechenkünstler wie Andreas Schockenhoff (CDU) an die Diskussionsfront schickt. Er bejubelte, dass in diesem Jahr die Zahl der drogenanbaufreien Provinzen von 6 auf 13 mehr als verdoppelt werden konnte. Das ist zwar die Wahrheit, aber die ganze lautet, dass in diesem Jahr der Opium-Anbau um 30 Prozent auf eine neue Rekordernte stieg und 93 Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan stammt. Käme Schockenhoff nicht vom Bodensee, könnte man meinen, er hat Statistik in Moskau studiert.?

MfG

Ihr Thomas Lukscheider

[Thomas Lukscheider]

Die taz, die STAATSRÄSON und die TECHNIK des ABLENKENS und AUSBLENDENS

(2. Versuch, einen Kommentar in der basisdemokratsichen(?) taz unterzubringen)

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Anmerkung der Redaktion: Weil einige User beleidigende Mails einstellen, müssen wir leider alle Mails erst lesen, bevor wir sie freischalten können. Das können wir leider nicht immer sofort leisten. Wir hätten es auch gerne einfacher...

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Wer die Afghanistan-Debatte gestern verfolgt hat, konnte Geschichte nacherleben. So muss die Stimmung unter Kaiser Wilhelm im Jahr 1900 bei der Reichstagsdebatte über den Boxeraufstand in China gewesen sein.

Hier die westliche Zivilisation - dort die Barbarenhorden. Hier die segnende Hand der vereinigten Kolonialmächte - dort die Feinde der Kultur. Hier ein Aussenminister, der sich selbstgerecht in Staatsmännischkeit sonnt als Schützer der Witwen und Waisen, als Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten - dort eine kleine Schar purpurroter und giftgrüner Kritiker, die gegen die Staatsräson ankläfft. Dass eben derselbe Aussenminister im Verdacht steht, einen Unschuldigen vier Jahre lang in Guantanamo schmoren zu lassen, war vergessen.

Vergessen waren auch die Tatsachenberichte aus Afghanistan von Augenzeugen vor Ort.

Auch die taz scheint das Prinzip der Staatsräson mit Ausblenden und Ablenken verinnerlicht zu haben.

Sechs Jahre "Aufbau" und noch immer kein Hospital in Kunduz für die Einheimischen, das diesen Namen verdient. Sechs Jahre "Einsatz für Demokratie" und heute blühen Chaos, Kriminalität, Korruption und die Mohnfelder der Warlords in Afghanistan wie nie zuvor. Sechs Jahre "Kampf für Menschenrechte" und Truppenteile des obersten westlichen Kriegsherrn dort halten Folter und Scheinexekutionen für ihr gutes Recht.

Man fragt sich: War da gestern überhaupt von Afghanistan die Rede, wenn einer aus der Grossen Kriegskoalition ans Pult trat? Sprachen die Herrschaften nicht vielmehr von einem Sandkasten, den Peter Struck und Franz-Josef Jung auf dem Kabinettstisch aufgebaut hatten und in dem gute und böse Afghanen wie Zinnsoldaten fein säuberlich getrennt aufgereiht lagen?

Vielleicht sollte jemand aus der Kriegsgeneration, der die Bombennächte erlebt hat, den Kriegsbefürwortern erklären, dass es zuviel verlangt ist, wenn man meint, die Afghanen müssten zwischen "guten" deutschen Flugzeugen unterscheiden, die "nur" Fotos schiessen und denen, die Bomben auch auf Zivilisten abwerfen.

[Thomas Lukscheider]

DIE taz, die STAATSRÄSON und die TECHNIK des AUSBLENDENS

Wer die Afghanistan-Debatte gestern verfolgt hat, konnte Geschichte nacherleben. So muss die Stimmung unter Kaiser Wilhelm im Jahr 1900 bei der Reichstagsdebatte über den Boxeraufstand in China gewesen sein.

Hier die westliche Zivilisation ? dort die Barbarenhorden. Hier die segnende Hand der vereinigten Kolonialmächte ? dort die Feinde der Kultur. Hier ein Aussenminister, der sich selbstgerecht in Staatsmännischkeit sonnt als Schützer der Witwen und Waisen, als Lordsiegelbewahrer von Demokratie und Menschenrechten - dort eine kleine Schar purpurroter und giftgrüner Kritiker, die gegen die Staatsräson ankläfft. Dass eben derselbe Aussenminister im Verdacht steht, einen Unschuldigen vier Jahre lang in Guantanamo schmoren zu lassen, war vergessen.

Vergessen waren auch die Tatsachenberichte aus Afghanistan von Augenzeugen vor Ort.

Sechs Jahre "Aufbau" und noch immer kein Hospital in Kunduz für die Einheimischen, das diesen Namen verdient. Sechs Jahre "Einsatz für Demokratie" und heute blühen Chaos, Kriminalität, Korruption und die Mohnfelder der Warlords in Afghanistan wie nie zuvor. Sechs Jahre "Kampf für Menschenrechte" und Truppenteile des obersten westlichen Kriegsherrn dort halten Folter und Scheinexekutionen für ihr gutes Recht.

Man fragt sich: War da gestern überhaupt von Afghanistan die Rede, wenn einer aus der Grossen Kriegskoalition ans Pult trat? Sprachen die Herrschaften nicht vielmehr von einem Sandkasten, den Peter Struck und Franz-Josef Jung auf dem Kabinettstisch aufgebaut hatten und in dem gute und böse Afghanen fein säuberlich wie Zinnsoldaten getrennt aufgereiht lagen?

Vielleicht sollte jemand aus der Kriegsgeneration, der die Bombennächte erlebt hat, den Kriegsbefürwortern erklären, dass es zuviel verlangt ist, wenn man meint, die Afghanen müssten zwischen ?guten? deutschen Flugzeugen unterscheiden, die ?nur? Fotos schiessen und denen, die Bomben auch auf Zivilisten abwerfen.

[Alster]

Gysi macht den Buhmann - ja und? Die anderen, lassen

sich in den amerikanischen Sumpf reinziehen.

[Alster]

Was wäre eigentlich, wenn der Terror von China

ausginge; wären dann auch da, die - USA - und Deutschland Legionäre? Es geht doch nicht im

eigentlichen Sinne um Menschenrechte. Afghanistan

ist ein strategisch wichtiger Punkt für die kapitalistischen Länder. Und je mehr Länder der

Kapitalismus in seine Fußstapfen treten lässt um

so habgieriger wird er. Damals als die Welt noch

in zwei Regionen aufgeteilt war: 'In die Guten

und die Bösen'-, erging es dem Deutschen Volk damals nicht besser? Heute geht es dem Kapital besser. Es sollte ja eigentlich so sein, dass wenn

es dem Kapital gut geht, es auch dem Volk zu Gute

kommt. 'Früher war der Kommunismus an allem Schuld-,heute ist es die Globalisierung. Demnächst

sind die vor die Tür gesetzten Arbeitslosen an

allem schuld. Diesem unzivilisiertem Kapitalismus

wäre es am liebsten, wenn der deutsche Bürger

das Einkommen eines Chinesen hätte, aber wie ein

Kapitalist Geld ausgeben könnte. Die USA,

die ständig über ihre Verhältnisse lebt, ist heute

auf die 'Bösen' angewiesen. Dass der Kapitalismus

das beste Wirtschaftssystem sei ist doch bereits

jetzt schon widerlegt. Der Kapitalismus versteht

es nur auf anderer Leute Kosten, seine Agonie zu

verlängern.

[Ingo Hoffmann]

Kommentar zum Kommentar von "delic": Sie sagen, Gysis Einstellung sei völlig übertrieben, aber er hätte nicht ganz unrecht, aber dann bestätigen Sie seine "radikale" Einstellung. Was ist daran radikal? Ich fühle mich erinnert an Diskussionen Chomskys über die New York Times: er meint, alles was etwas aus dem Spektrum der beiden Parteien dort heraus fällt, wird als "unannehmbar radikal" angesehen. Oder als vielleicht "unwichtig", wie z.B. all die UNO-Abstimmungen, wo die gesamte "Völkergemeinschaft" gegen 2-3 Staaten abstimmt, darunter die USA. Also was ich zusammenfassend sagen will, ist, dass ich Gysis (außenpolitische) Meinung nicht besonders radikal finde. Er ist nur einer der "Überbringer der schlechten Nachricht", die bekanntlich oft mehr beschimpft werden als die Verursacher der schlechten Nachrichten.

Rcihtig radikal und gefährlich finde ich die (scheinbare?) Haltung vieler US-Regierungen: "die UN-Charta gilt für alle anderen (und wir erinnern sie daran), aber "im Notfall" (der ab und zu passiert) nicht für uns."

[delic]

Ich muss sagen das Gysis Einstellung zwar mal wieder völlig übertrieben ist, aber ganz unrecht hat er nicht. Die USA besetzen immer wieder Länder die sie "befreien" wollen, ob nun wegen Massenvernichtungswaffen oder Verletzung der Menschenrechte (oder doch den Ressourcen ?). Und die Bundesregierung spielt brav das Schoßhündchen, weil man es sich ja nicht mit der größten Wirtschaftsmacht der Welt verscherzen will. Und die USA selber ? Sie verletzten wie Gysi es schon richtig sagte selber die Menschenrechte und G.W. Bush ist für mich nichts anderes als eine Marionette der Kreigstreiber. Wie auch immer, wenn die linken ein wenig ihrer Radikalität aufgeben, werden sie viele Wählerstimmen gewinnen. Ob das gut für Deutschland ist, ist eine völlig andere frage ....

[D. Frick]

Lieber Regierungsunfähig als mit der Herde blöken.

Und gut, dass wenigstens (und nur noch) die Linke

nicht der Großmachtsucht und der Kriegsgeilheit erlegen ist.

[Hermann Tenhagen]

Lieber Herr Medick,

nur der Vollständigkeit halber:

- Wie ist denn die Schulsituation in Afghanistan?

- Können die Mädchen gehen?

- Wie ist die Drogensituation?

- Werden die Warlords gestoppt und wie?

- Welche Rolle haben die deutschen Truppen gespielt und welche können sie in Zukunft spielen?

Interessiert mich alles mehr als Vorwärts oder Rückwärtsstrategien und Sticheleien von Herrn Kuhn.

[Tonguc]

Die Linken sind in Erklärungsnot weil Gysi die "Selbstbefreiung der Völker" fordert? Eigenartige Argumentation ...