Israels Siedlungspolitik: Baupläne stören Friedensgespräche
Die Palästinenser sind empört über den geplanten Ausbau von Siedlungen nahe Jerusalem. Premier Olmert lehnt eine Waffenruhe mit der Hamas ab.
Immer wieder Stein des Anstoßes israelisch-palästinensischer Zwistigkeiten:Israelische Siedlungen im Westjordanland Bild: dpa
TEL AVIV/RAMALLAH dpa Kurz vor Beginn einer neuen Runde ihrer Friedensverhandlungen spitzt sich zwischen Israel und den Palästinensern der Streit um die Erweiterung jüdischer Siedlungen zu. Ungeachtet internationaler und palästinensischer Kritik plant Israel nach Medienberichten vom Sonntag den Bau von mehr als 700 weiteren Wohnungen in zwei Siedlungen im Westjordanland sowie im besetzten Ostteil Jerusalems. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte in Ramallah, Israel könne keinen Frieden anstreben und gleichzeitig seine Siedlungspolitik fortsetzen. Diese schade dem Friedensprozess. Die in Annapolis beschlossenen Friedensgespräche gehen an diesem Montag in die zweite Runde. Dabei soll bis Ende 2008 eine Lösung für alle strittigen Fragen im Nahostkonflikt gefunden werden.
Nach Berichten des israelischen Armeeradios plant die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert über 500 Wohnungen im jüdischen Viertel Har Homa in Ostjerusalem sowie weitere 240 in der Großsiedlung Maale Adumim im Westjordanland. Die Wohnungen in Har Homa sollen zusätzlich zu den mehr als 300 Apartments errichtet werden, deren Bau bereits Anfang Dezember angekündigt worden war.
Olmert schloss nach der gestrigen Kabinettssitzung Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas über eine Waffenruhe aus. Der Regierungschef kündigte weitere Einsätze der Armee im Hamas-kontrollierten Gazastreifen an. Die Hamas hatte sich zuvor offen für eine vorläufige Waffenruhe gezeigt. Bei Armeeangriffen waren in der vergangenen Woche in Gaza mehr als 20 Palästinenser getötet worden.
Leser*innenkommentare
Ludwig
Gast
War das nicht zu erwarten? Solange Israel die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik mit Geschichten aus der Bibel aus der Zeit von vor 2000 Jahren zu legitimieren versucht,zählen Abmachungen wenig. Erst recht, wenn diese Verletzung des Völkerrechts und auch die permanente Mißachtung von UN-Resolutionen durch den Westen, voran den USA und Deutschland, geduldet oder noch bestärkt wird.Der Westen zahlt dann regelmäßig seinen Ablaß an die Palästinenser in Form von einigen Milliarden Dollar. Und dieses Geld verpufft dann aufgrund der vorherrschenden Situation genauso vorhersehbar. So kann die Welt-"gemeinschaft" weiter Spenden, unsere Politiker uns über ihr hilfsbereites Herz erzählen, die meisten deutschen Medien uns weiter von der Unausweichlichkeit der israelischen Gewalthandlungen berichten, die USA weiter ihre Waffenexporte in die Region steigern, Israel weiter annektieren usw. Und wenn Palästinenser aufmucken, ist dies ja eh Terrorismus . Ach ja, was mit den Menschen ist? Den normalen israelischen und palästinensischen? Hm....Wenn der letzte palästinensiche Olivenbaum durch die Israelis gerodet ist, wenn die Palästinenser genug aufgestaute Aggression gegen sich selber gerichtet haben, der Flughafen in Gaza-Stadt wieder zerbombt ist, wenn die westliche "Hilfe" in genug Schützenpanzer investiert ist, die Israelis an der Grenze zum Gazastreifen sich genug im Keller vor Raketenangriffen gefürchtet haben und genug Babys kaum zu Essen haben ...naja, dann wird halt eifach wieder gespendet. Ein Schelm, wer hier noch erstaunt ist. Wie lange geht dieses Spielchen nun schon?