Streit über geistliches Tibeter-Oberhaupt: Eine Ministerin für den Dalai Lama

Mit Heidi Wieczorek-Zeul ist doch noch ein Kabinettsmitglied bereit, den Dalai Lama zu treffen. China-Experte Sandschneider lobt dagegen die Zurückhaltung des Außenministers.

Innenpolitisches Gezänk mit Besuch ausgelöst: Dalai Lama Bild: dpa

Heidi Wieczorek-Zeul macht es. Die Entwicklungsministerin von der SPD wird am kommenden Montag den Dalai Lama treffen.

Sie rettet das 16-köpfige Kabinett, insbesondere aber ihre Partei, vorläufig vor der Empörung darüber, dass sich weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch sonst ein Regierungsmitglied bereitfand, mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter vor die Kameras zu treten. Kaum dass dies am Mittwoch bekannt wurde, meldete sich auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu Wort: Also, wenn er gefragt würde, würde er den Dalai Lama auch empfangen. "Wir sind immer dabei, gute Gastgeber zu sein", sagte er.

Diesen Donnerstag kommt der Dalai Lama in Frankfurt am Main an. Über Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg wird er nach Berlin reisen. Im September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen und damit eine veritable Krise der Beziehungen zu China ausgelöst. Steinmeier hatte Merkels Aktion als "Schaufensterpolitik" kritisiert und später zwecks Wiedergutmachung in Peking ein Papier unterzeichnet, in dem Deutschland stärker als zuvor die "Ein-China-Politik" unterstützt, nach der Tibet und Taiwan zu China gehören.

Dass Merkel dieses Mal in Lateinamerika unterwegs ist, hat jedoch den Druck auf den Vizekanzler, für sie einzuspringen, verstärkt. Außerdem meldeten sich mit dem alten Dalai-Lama-Fan Roland Koch und Jürgen Rüttgers sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrere ranghohe CDU-Politiker zum Händeschütteln an.

"Es ist kein gutes Zeichen, dass Steinmeier die Anfrage der Tibet Initiative abschlägig beschieden hat", sagt der CDU-Abgeordnete Holger Haibach, Vorsitzender des Tibet-Gesprächskreises im Bundestag. Er nimmt am Montag an einem Treffen mit dem Dalai Lama teil, das der Auswärtige Ausschuss organisiert hat. Er möchte der SPD und auch Steinmeier nicht absprechen, dass sie für Menschenrechte in China seien, "doch denke ich, dass man die Balance halten muss zwischen stiller Diplomatie à la Steinmeier und der Art der CDU, Standpunkte öffentlich zu machen", sagt er.

Steinmeier folge der Tradition des Wandels durch Annäherung, die von der Ostpolitik Willy Brandts herrühre. CDU-Politiker wie Koch dagegen seien dafür, "nationale Interessen klar zu benennen" - auch solche menschenrechtlicher Art. Die engen wirtschaftlichen Kontakte zwischen China und Hessen bewiesen, dass daraus kein industriepolitischer Schaden entstehe.

Darin ist Haibach sich mit der Außenpolitikerin der Grünen Kerstin Müller einig. "Steinmeier und die SPD müssen aufpassen, dass aus ihrer stillen Diplomatie keine Leisetreterei wird", sagt sie. "Gerade im Umfeld der Olympischen Spiele hilft öffentlicher Druck womöglich weiter." Dies gelte nicht nur für die Sache der Tibeter, sondern auch anderer Minderheiten in China.

Der von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete Rechtsstaatsdialog mit China habe nur dort Fortschritte erzielt, wo etwa Investoreninteressen betroffen seien. "Aber in den harten Menschenrechtsfragen - Todesstrafe, Meinungsfreiheit - hat er nichts gebracht", sagt Müller. Dass es kürzlich immerhin ein Treffen zwischen Abgesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung gegeben habe, sei auf die weltweite Mobilisierung für Tibet zurückzuführen.

"Bei diesem Gespräch ist nichts herausgekommen", widerspricht der China-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Eberhard Sandschneider. Steinmeier sei vollkommen im Recht. "Es muss einen deutschen Politiker geben, der die Substanz der deutschen Außenpolitik nicht für populistische Effekte missbraucht." Die Politiker, die sich um den Dalai Lama drängelten, "sitzen einer Medienkampagne auf". Nichts werde dadurch für die Tibeter erreicht. Vielmehr sei zu fragen, was die tibetische Exilregierung mit dem Geld anfange, das sie auch aus Deutschland erhalte.

Comments

[Hans-Peter Werner]

Was soll man auch von einem stillen Diplomaten wie Herrn Steinmeier anderes erwarten, als sich aus dem Staub zu machen. Wie moralisch gut der Herr ist, sieht man schon an dem Fall Kurnaz. Lieber andere jahrelang in Folterlagern belassen, als sich für Menschenrechte einzusetzen.

Gnade Gott jenen, die sich auf Herrn Steinmeier und Ähnliche verlassen.

[Werner H. Fischer - Helsnki]

Der "China-Experte Sandschneider" macht es sich zu einfach, wenn er den Politikern den generellen Vorwurf machtt, sie wuerden einer Medien Kampagee aufsitzen - er sollte doch bitte die Zusammenhänge gruendlicher anlaysieren, vielleicht kommt er dann zu anderen Einsichten.

Der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bemueht sich in "Der Zeit" auch um das "Thema Tibet" - no further comments. Allerdings wäre es sehr interessant zu erfahren, ob er als Bundesverteidigungsminister in den Jahren 1969-1972 in seinen´Gesprächen mit seinem Freund Henry Kissinger auch das Thema Tibet auf seiner Agenda hatte.

[Ihr Name Vera Ross]

D ich hier keine Karikatur einfuegen kann, entnehmen Sie diese bitte

http://galeria-aberta.blogspot.com

Vielen Dank

Vera Ross

[Thomas]

Am besten wäre es doch, die Liebe zu den Tibetern zur Staatsräson zu erklären!

[yaltenbrucker]

Die ganze Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei. Der Dalai Lama ist ein geistliches Oberhaupt. Wozu sollten sich Politiker mit einem religiösen Obermufti treffen, sei er nun Papst, Lama, Obermullah oder sonstwas? Egal wie nett und umgänglich so jemand ist: Religion ist Privatvergnügen, egal welche. Wenn sich jemand besser fühlt, weil er dem Exiltibetaner oder dem Exilbayern Hand oder Fuß küßt, soll er das tun. Die Politik sollte jedoch keine Aufwertung irgendwelcher Religionen betreiben - die Trennung von Kirche und Staat ist sowieso schon lax genug.

Für die wahrscheinlich berechtigten Anliegen der Exiltibetaner sollte sich die politische Führung einsetzen, soweit ich weiß, haben die doch sogar einen Premierminister, Lobsang Tenzin oder so.

[Peter G.]

Die sollten sich alle eine Pappnase aufsetzen. Was hier veranstaltet wird ist ein lächerliches Theater. Merkel geht mal wieder den Weg des geringsten Widerstands und begibt sich wie so oft in´s Ausland, andere wie Koch setzen sich einstweilen in´s Schaufenster und hoffen sich als Staatsmann profilieren zu können.

Es gibt andere Figuren, die man in Deutschland nicht mehr empfangen sollte, einer davon regiert die USA.

Ja, wer das möchte sollte den Dalai Lama empfangen und ja, man sollte fragen dürfen wo und bei wem das Geld aus deutschen Töpfen ankommt.

[Walter Wasilewski]

Hilfe – der Dalai Lama kommt !

Unsere kampfbereiten Politiker allgemein mit Vorschlägen wie Mut zum Hinsehen, Farbe bekennen, höchstes Gut die Menschenrechte , sind ratlos, man könnte einen guten Handelspartner verärgern. Geschäfte könnten flöten gehen.

Geschäft oder Menschenrechte- man ist mal wieder Fisch noch Fleisch- eine mutige Frau wird vorgeschickt: Heidi Wieczorek-Zeul .

Dieses Kabinett hat 16 Mitglieder- ein teures“Vergnügen“.

Weniger wäre hier mehr. Aber in der Politik müssen immer mehr mit Pöstchen belohnt werden. Bei 16 Bundesländern wird das eben teurer.

Walter Wasilewski

[Ersin Günes]

Herr Eberhard Sandschneider hat vollkommen recht. Den Dalai Lama der Art zu überwerten und damit unsere Nationale interessen in Gefahr zu bringen, kann kein intellegente Mensch verstehen.

Von Chinas Entwicklung haben unsere Arbeitsplätze nur vorteile, sonst kann kein Land die verluste der globalisierung verkraften.

Wenn der Kanzlerin und den anderen Politikern an der Menschenrechte soviel liegt, sollen Sie mal ein wenig um schauen. Es gibt soviele Länder in denen diese Rechte unbekannt sind. Ich kann diese Deutsche oder europäische Politikern mit gespalltenen Zungen, nicht mehr hören.

[Hans-Peter Werner]

Was soll man auch von einem stillen Diplomaten wie Herrn Steinmeier anderes erwarten, als sich aus dem Staub zu machen. Wie moralisch gut der Herr ist, sieht man schon an dem Fall Kurnaz. Lieber andere jahrelang in Folterlagern belassen, als sich für Menschenrechte einzusetzen.

Gnade Gott jenen, die sich auf Herrn Steinmeier und Ähnliche verlassen.

[Werner H. Fischer - Helsnki]

Der "China-Experte Sandschneider" macht es sich zu einfach, wenn er den Politikern den generellen Vorwurf machtt, sie wuerden einer Medien Kampagee aufsitzen - er sollte doch bitte die Zusammenhänge gruendlicher anlaysieren, vielleicht kommt er dann zu anderen Einsichten.

Der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bemueht sich in "Der Zeit" auch um das "Thema Tibet" - no further comments. Allerdings wäre es sehr interessant zu erfahren, ob er als Bundesverteidigungsminister in den Jahren 1969-1972 in seinen´Gesprächen mit seinem Freund Henry Kissinger auch das Thema Tibet auf seiner Agenda hatte.

[Ihr Name Vera Ross]

D ich hier keine Karikatur einfuegen kann, entnehmen Sie diese bitte

http://galeria-aberta.blogspot.com

Vielen Dank

Vera Ross

[Thomas]

Am besten wäre es doch, die Liebe zu den Tibetern zur Staatsräson zu erklären!

[yaltenbrucker]

Die ganze Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei. Der Dalai Lama ist ein geistliches Oberhaupt. Wozu sollten sich Politiker mit einem religiösen Obermufti treffen, sei er nun Papst, Lama, Obermullah oder sonstwas? Egal wie nett und umgänglich so jemand ist: Religion ist Privatvergnügen, egal welche. Wenn sich jemand besser fühlt, weil er dem Exiltibetaner oder dem Exilbayern Hand oder Fuß küßt, soll er das tun. Die Politik sollte jedoch keine Aufwertung irgendwelcher Religionen betreiben - die Trennung von Kirche und Staat ist sowieso schon lax genug.

Für die wahrscheinlich berechtigten Anliegen der Exiltibetaner sollte sich die politische Führung einsetzen, soweit ich weiß, haben die doch sogar einen Premierminister, Lobsang Tenzin oder so.

[Peter G.]

Die sollten sich alle eine Pappnase aufsetzen. Was hier veranstaltet wird ist ein lächerliches Theater. Merkel geht mal wieder den Weg des geringsten Widerstands und begibt sich wie so oft in´s Ausland, andere wie Koch setzen sich einstweilen in´s Schaufenster und hoffen sich als Staatsmann profilieren zu können.

Es gibt andere Figuren, die man in Deutschland nicht mehr empfangen sollte, einer davon regiert die USA.

Ja, wer das möchte sollte den Dalai Lama empfangen und ja, man sollte fragen dürfen wo und bei wem das Geld aus deutschen Töpfen ankommt.

[Walter Wasilewski]

Hilfe – der Dalai Lama kommt !

Unsere kampfbereiten Politiker allgemein mit Vorschlägen wie Mut zum Hinsehen, Farbe bekennen, höchstes Gut die Menschenrechte , sind ratlos, man könnte einen guten Handelspartner verärgern. Geschäfte könnten flöten gehen.

Geschäft oder Menschenrechte- man ist mal wieder Fisch noch Fleisch- eine mutige Frau wird vorgeschickt: Heidi Wieczorek-Zeul .

Dieses Kabinett hat 16 Mitglieder- ein teures“Vergnügen“.

Weniger wäre hier mehr. Aber in der Politik müssen immer mehr mit Pöstchen belohnt werden. Bei 16 Bundesländern wird das eben teurer.

Walter Wasilewski

[Ersin Günes]

Herr Eberhard Sandschneider hat vollkommen recht. Den Dalai Lama der Art zu überwerten und damit unsere Nationale interessen in Gefahr zu bringen, kann kein intellegente Mensch verstehen.

Von Chinas Entwicklung haben unsere Arbeitsplätze nur vorteile, sonst kann kein Land die verluste der globalisierung verkraften.

Wenn der Kanzlerin und den anderen Politikern an der Menschenrechte soviel liegt, sollen Sie mal ein wenig um schauen. Es gibt soviele Länder in denen diese Rechte unbekannt sind. Ich kann diese Deutsche oder europäische Politikern mit gespalltenen Zungen, nicht mehr hören.

[Hans-Peter Werner]

Was soll man auch von einem stillen Diplomaten wie Herrn Steinmeier anderes erwarten, als sich aus dem Staub zu machen. Wie moralisch gut der Herr ist, sieht man schon an dem Fall Kurnaz. Lieber andere jahrelang in Folterlagern belassen, als sich für Menschenrechte einzusetzen.

Gnade Gott jenen, die sich auf Herrn Steinmeier und Ähnliche verlassen.

[Werner H. Fischer - Helsnki]

Der "China-Experte Sandschneider" macht es sich zu einfach, wenn er den Politikern den generellen Vorwurf machtt, sie wuerden einer Medien Kampagee aufsitzen - er sollte doch bitte die Zusammenhänge gruendlicher anlaysieren, vielleicht kommt er dann zu anderen Einsichten.

Der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bemueht sich in "Der Zeit" auch um das "Thema Tibet" - no further comments. Allerdings wäre es sehr interessant zu erfahren, ob er als Bundesverteidigungsminister in den Jahren 1969-1972 in seinen´Gesprächen mit seinem Freund Henry Kissinger auch das Thema Tibet auf seiner Agenda hatte.

[Ihr Name Vera Ross]

D ich hier keine Karikatur einfuegen kann, entnehmen Sie diese bitte

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Vera Ross

[Thomas]

Am besten wäre es doch, die Liebe zu den Tibetern zur Staatsräson zu erklären!

[yaltenbrucker]

Die ganze Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei. Der Dalai Lama ist ein geistliches Oberhaupt. Wozu sollten sich Politiker mit einem religiösen Obermufti treffen, sei er nun Papst, Lama, Obermullah oder sonstwas? Egal wie nett und umgänglich so jemand ist: Religion ist Privatvergnügen, egal welche. Wenn sich jemand besser fühlt, weil er dem Exiltibetaner oder dem Exilbayern Hand oder Fuß küßt, soll er das tun. Die Politik sollte jedoch keine Aufwertung irgendwelcher Religionen betreiben - die Trennung von Kirche und Staat ist sowieso schon lax genug.

Für die wahrscheinlich berechtigten Anliegen der Exiltibetaner sollte sich die politische Führung einsetzen, soweit ich weiß, haben die doch sogar einen Premierminister, Lobsang Tenzin oder so.

[Peter G.]

Die sollten sich alle eine Pappnase aufsetzen. Was hier veranstaltet wird ist ein lächerliches Theater. Merkel geht mal wieder den Weg des geringsten Widerstands und begibt sich wie so oft in´s Ausland, andere wie Koch setzen sich einstweilen in´s Schaufenster und hoffen sich als Staatsmann profilieren zu können.

Es gibt andere Figuren, die man in Deutschland nicht mehr empfangen sollte, einer davon regiert die USA.

Ja, wer das möchte sollte den Dalai Lama empfangen und ja, man sollte fragen dürfen wo und bei wem das Geld aus deutschen Töpfen ankommt.

[Walter Wasilewski]

Hilfe – der Dalai Lama kommt !

Unsere kampfbereiten Politiker allgemein mit Vorschlägen wie Mut zum Hinsehen, Farbe bekennen, höchstes Gut die Menschenrechte , sind ratlos, man könnte einen guten Handelspartner verärgern. Geschäfte könnten flöten gehen.

Geschäft oder Menschenrechte- man ist mal wieder Fisch noch Fleisch- eine mutige Frau wird vorgeschickt: Heidi Wieczorek-Zeul .

Dieses Kabinett hat 16 Mitglieder- ein teures“Vergnügen“.

Weniger wäre hier mehr. Aber in der Politik müssen immer mehr mit Pöstchen belohnt werden. Bei 16 Bundesländern wird das eben teurer.

Walter Wasilewski

[Ersin Günes]

Herr Eberhard Sandschneider hat vollkommen recht. Den Dalai Lama der Art zu überwerten und damit unsere Nationale interessen in Gefahr zu bringen, kann kein intellegente Mensch verstehen.

Von Chinas Entwicklung haben unsere Arbeitsplätze nur vorteile, sonst kann kein Land die verluste der globalisierung verkraften.

Wenn der Kanzlerin und den anderen Politikern an der Menschenrechte soviel liegt, sollen Sie mal ein wenig um schauen. Es gibt soviele Länder in denen diese Rechte unbekannt sind. Ich kann diese Deutsche oder europäische Politikern mit gespalltenen Zungen, nicht mehr hören.