Kein linker Blankoscheck

Grünen-Fraktionschef: Neuer Anlauf für rot-grüne Regierung in Hessen könnte an Linken scheitern

WIESBADEN afp ■ Ein möglicher zweiter Anlauf für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen könnte nach Ansicht der Grünen an den Linken scheitern. Die Linkspartei müsse sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und dazu gehöre auch ein „Mindestmaß an Verlässlichkeit“, erklärte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir gestern mit Blick auf Äußerungen des linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke. Der hatte gesagt, die SPD könne sich auf die Stimmen für die Wahl von Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verlassen und „nicht für mehr.“ Seine Partei werde Ypsilanti keinen „Blankoscheck“ ausstellen.

Wenn die Äußerungen Gehrckes Mehrheitsmeinung der hessischen Linken sein sollten, werde die Partei dafür verantwortlich sein, dass Roland Koch (CDU) geschäftsführender Ministerpräsident bleibe, erklärte Al-Wazir. Wer bereit sei, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und einen Regierungswechsel herbeizuführen, dürfe eine neue Regierung dann nicht ohne Landeshaushalt und ohne Mehrheit für wesentliche Gesetze dastehen lassen. Die hessische SPD-Spitze wollte gestern Abend über einen zweiten Anlauf beraten.

Hessens Ministerpräsident Koch warnte die SPD vor einer Tolerierung durch die Linken. SPD-Vorstand und Ypsilanti wären gut beraten, „wenn sie sich an das erinnern, was sie den Menschen versprachen, als sie um ihre Stimmen baten“, sagte er. Ypsilanti hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen. Die SPD könne nicht behaupten, „sie hätte keine Alternative gehabt“, so Koch.

inland SEITE 7