Wettlauf gegen Kinderarmut: Manche Kinder sind gleicher
Die Volksparteien überbieten sich gegenseitig mit Ideen. Die SPD will ein neues Modell des Kinderzuschusses: einen Einheitsbetrag für jedes Kind, egal ob von armen oder reichen Eltern.
Kurt Beck will, dass der Staat für alle Kinder die gleiche Summe ausgiebt. Bild: ap
BERLIN taz Eigentlich hat Kurt Beck eine gute Idee. "Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein", ruft er. Das sozialdemokratische Auditorium im Berliner Willy-Brandt-Haus dankt seinem Chef dafür mit ordnungsgemäßem Beifall. "Kinderarmut bekämpfen!" lautet der Titel der Konferenz, und Kurt Beck hält mal wieder eine Grundsatzrede. Er verteidigt die Lehrer und mahnt eine "Präventionskultur" zum Schutz der Kinder an, er empfiehlt Kinderrechte im Grundgesetz und wehrt sich gegen den Vorwurf, nur Parteipolitik zu betreiben. Es ist eine unfallfreie Rede, aber auch eine ohne Fokus. Es geht Beck so wie einst Johannes Rau, der auch oft Reden zu bedeutenden Themen hielt, ohne je die einprägsame Formulierung zu finden.
Aber immerhin gibt es diesen Satz, dass Kinder dem Staat gleich viel wert sein sollen. Er entspricht dem sozialdemokratischen Ethos von Gleichheit und Chancengerechtigkeit. Mit diesem Kernsatz will sich die SPD in Stellung bringen gegen die Union, die wolkig die Bildungsrepublik für sich reklamiert.
Der Satz klingt banal, ist es aber nicht. Im Gegenteil: Er führt tief in die Untiefen des deutschen Steuerrechts und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eltern bekommen für ein Kind monatlich 154 Euro Kindergeld. Außerdem zahlten sie - via Kinderfreibetrag - weniger Steuern als Kinderlose. Allerdings sparen Eltern, die im Jahr mehr als 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben (bei Alleinerziehenden 30.000 Euro) via Freibetrag mehr Steuern. Faktisch bekommen sie damit vom Staat mehr als 154 Euro Kindergeld - nämlich bis zu 230 Euro im Monat. Will sagen: Der Staat fördert alle Kinder gleich - aber Kinder von reichen Eltern sind gleicher. So hat es das Bundesverfassungsgericht 1998, angeleitet von Paul Kirchhof, verfügt. Damit zementierte Karlsruhe die Tatsache, dass der Staat nicht Kinder von Armen besonders intensiv fördert, sondern Kinder von sehr Reichen.
Das kann man auf zwei Arten ändern. Erstens: das Kindergeld auf 230 Euro erhöhen. Dann bekämen die Aldi-Verkäuferin und der Investmentbanker wirklich gleich viel. Allerdings ist das unrealistisch. Es würde den Staat jährlich 16 Milliarden Euro kosten. Und es wäre, auch für die SPD, nicht sinnvoll. Denn die SPD will lieber in Infrastruktur, etwa Kitas und Schulen, investieren als in direkte Transfers an Eltern. Die zweite Möglichkeit klingt erfreulicher. Man ändert die Steuergesetze so, dass Reiche über den Kinderfreibetrag nicht mehr bevorteilt werden. Ein Konzept dafür, so die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolett Kressl, am Montag in Berlin, soll bis zum Herbst vorliegen. Dieses Konzept dürfte allerdings dem Kirchhof-Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen.
In Deutschland wächst die Kinderarmut - sogar im Boom und obwohl der Staat jährlich 190 Milliarden Euro für Familien ausgibt. Die Subvention von reichen Kindern ist eine Gerechtigkeitslücke, die vielen einleuchtet. Aber das nutzt der SPD nicht viel. Irgendwie fehlt ihr der zündende Slogan, der sich auch praktisch umsetzen lässt.
Der SPD-Chef im Saarland, Heiko Maass, präferiert ein entschiedeneres Konzept. Er will 400 Euro für alle Kinder. Diese Grundsicherung soll das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und das Ehegattensplitting ersetzen: gewissermaßen Kinderförderung auf einem halben Bierdeckel. "Wenn uns jedes Kind gleich viel wert ist, wäre das doch nur konsequent", so Maass gestern in Berlin.
Maass muss 2009 im Saarland bei den Wahlen gegen Oskar Lafontaines Linkspartei antreten. Die 400-Euro-Forderung, mutmaßen manche, ist schon Wahlkampf. Sicher ist: Eine einheitliche, pauschale Förderung von Kindern wäre einfacher und auch gerechter als die derzeitige Praxis. Und: Maass Vorschlag, der auch die Abschaffung des Ehegattensplittings voraussetzt, steht gleich doppelt im Gegensatz zu geltenden Urteilen des Bundesverfassungsgericht. "Das wäre natürlich ein Systembruch" sagte Maass zur taz.
Will die SPD mit dem Kampf gegen Kinderarmut nicht nur ein wenig Wahlkampfmunition sammeln, wird sie ein sehr, sehr hartes Brett bohren müssen.
Leser*innenkommentare
Hans-Jürgen Vollmer
Gast
Sorry
Es scheint sich bei Euch noch nicht rumgesprochen zu haben, das das Kindergeld als Einkommen bei den Familien die Hartz IV beziehen angerechnet wird.
Da kann das Kindergeld auf 500 Euro erhöht werden, es würde den Kindern die durch das verkommene Schröder-Fischer-System 2005 in Armut gestürzt wurden, nicht helfen.
Das das Kindergeld mit Hartz IV verrechnet wird hat nicht einmal der Schröder selber gewusst. Anlässlich der Kindergelderhöhung um 20 Euro im Jahr 2005 musste er sich in einer Sendung mit Sabine Christiansen eines besseren belehren lassen. Er hat dann angeordnet dass die 20 Euro nicht mit Hartz IV verrechnet werden.
Die meisten von den "SPD-Genossen" die 2004 den Hartz IV-Gesetzen zugestimmt haben, haben
die Beschlussfassung überhaupt nicht gelesen.
Von Teilen der FDP und PDS Abgeordneten die die SPD Abgeordneten im Anschluss befragten
was sie beschlossen haben gaben die an, " von 345 Euro in der Woche kann man doch gut Leben".
Nun wisst Ihr warum die Hälfte ihrer Mitglieder diesen verkommenen Verein verlassen haben.
Mit freundlichen Grüßen
H-J Vollmer
K. Kopecny
Gast
Es wäre schön, wenn sich der Autor etwa mehr in die „Untiefen des deutschen Steuerrechts“ vertieft hätte, anstatt mit kräftigen Parolen gegen „die reichen Eltern“ und den Staat, der „Kinder von sehr Reichen besonders intensiv fördert“, zu wettern.
Insofern hier die Einkommensteuer, die Kinderfreibeträge und das Kindergeld zur Debatte stehen, bleibt festzuhalten, dass der Staat die „Kinder der Reichen“ nicht nur nicht besonders intensiv sondern überhaupt nicht fördert. Dass die Steuererstattung bei einem Einkommensteuersatz über 31,8% höher als das Kindergeld (1848 € jährlich) ist, liegt einfach daran, dass die zuvor –faktisch unrechmäßig- einbehaltene Einkommensteuer auf das Existenzminimum der Kinder (jährlich z.Z. 5808€ je Kind) das gezahlte Kindergeld übersteigt. Der Staat kassiert Steuern auf das Existenzminimum, gibt sie dann widerwillig zurück und erzählt dann von der Förderung der Kinder. Dies gilt übrigens auch für die durchschnittlichen Einkommen, auf die die Einkommensteuer erhoben wird. Auch hier ist das gezahlte Kindergeld keine Sozialleistung sondern größtenteils eine Erstattung der auf das Existenzminimum der Kinder einbehaltenen Steuern. Das plakative Gerede des Autors, die Aldi-Verkäuferin und der Investmentbanken sollen für die Kinder gleich viel bekommen, wird den Investmentbanker aber freuen, bedeutet dies doch, dass er entweder mehr oder die Aldi-Verkäuferin weniger bekommt.
Was die großartigen Forderungen der SPD-Führung zugunsten der Armen und armen Kinder betrifft, erwecken sie den Eindruck, dass sie so großartig umfassend und glücksverheissend seien, damit sie nicht verwirklicht werden müssen. Nichts wäre so postengefährdend für die die SPD dominierenden, „modernen Karrieristen“ auf ihrem „dritten Weg“ (Anthony Giddens), wie das Bemühen, mit dem „sozialdemokratischen Ethos von Gleichheit und Chancengerechtigkeit“ Ernst zu machen. Die bisherigen Ergebnisse des aufopferungsvollen Wirkens des SPD für die Chancengerechtigkeit veranlassen aber alle, die nicht zur altneuen Gesellschaftsaristokratie gehören, das nächste Mal ganz bestimmt die SPD zu wählen.
linkehoeppi
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben Liebe Menschen in Deutschland
Habe auf der Seite der SPD im Internet die 10 Punkte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und zur Familienpolitik gelesen und hoffe sehr, dass en nicht bei einer bloßen Symbolpolitik bleibt.
Auch das Thema SOLIDARITÄT muss in der SPD, der ehemaligen Arbeiterpartei in meinen Augen wieder ernst genommen werd
...nenn´s nicht Solidarität
Wenn wir aus dem Bett,
dem weichen,
das in hellem Hause steht,
ein paar dünne Federn reichen,
einem, der im Kalten geht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Wärme bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wenn wir achtlos Worte normen,
die der Tag ins Fenster weht,
und daraus ein Spruchband formen,
das uns leicht vom Munde geht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Wahrheit bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wenn wir in der Tasche graben,
wo das Konto glänzend steht,
Groschen aus dem Futter schaben,
wenn sich´s um den Bruder dreht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Liebe bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wünsche allen Menschen in Deutschland, dass die Politik zur sozialen Gerechtigkeit zurückfindet!
Mit freundlichen Grüßen linkehoeppi Gegner asozialer Politik
Hans-Jürgen Vollmer
Gast
Sorry
Es scheint sich bei Euch noch nicht rumgesprochen zu haben, das das Kindergeld als Einkommen bei den Familien die Hartz IV beziehen angerechnet wird.
Da kann das Kindergeld auf 500 Euro erhöht werden, es würde den Kindern die durch das verkommene Schröder-Fischer-System 2005 in Armut gestürzt wurden, nicht helfen.
Das das Kindergeld mit Hartz IV verrechnet wird hat nicht einmal der Schröder selber gewusst. Anlässlich der Kindergelderhöhung um 20 Euro im Jahr 2005 musste er sich in einer Sendung mit Sabine Christiansen eines besseren belehren lassen. Er hat dann angeordnet dass die 20 Euro nicht mit Hartz IV verrechnet werden.
Die meisten von den "SPD-Genossen" die 2004 den Hartz IV-Gesetzen zugestimmt haben, haben
die Beschlussfassung überhaupt nicht gelesen.
Von Teilen der FDP und PDS Abgeordneten die die SPD Abgeordneten im Anschluss befragten
was sie beschlossen haben gaben die an, " von 345 Euro in der Woche kann man doch gut Leben".
Nun wisst Ihr warum die Hälfte ihrer Mitglieder diesen verkommenen Verein verlassen haben.
Mit freundlichen Grüßen
H-J Vollmer
K. Kopecny
Gast
Es wäre schön, wenn sich der Autor etwa mehr in die „Untiefen des deutschen Steuerrechts“ vertieft hätte, anstatt mit kräftigen Parolen gegen „die reichen Eltern“ und den Staat, der „Kinder von sehr Reichen besonders intensiv fördert“, zu wettern.
Insofern hier die Einkommensteuer, die Kinderfreibeträge und das Kindergeld zur Debatte stehen, bleibt festzuhalten, dass der Staat die „Kinder der Reichen“ nicht nur nicht besonders intensiv sondern überhaupt nicht fördert. Dass die Steuererstattung bei einem Einkommensteuersatz über 31,8% höher als das Kindergeld (1848 € jährlich) ist, liegt einfach daran, dass die zuvor –faktisch unrechmäßig- einbehaltene Einkommensteuer auf das Existenzminimum der Kinder (jährlich z.Z. 5808€ je Kind) das gezahlte Kindergeld übersteigt. Der Staat kassiert Steuern auf das Existenzminimum, gibt sie dann widerwillig zurück und erzählt dann von der Förderung der Kinder. Dies gilt übrigens auch für die durchschnittlichen Einkommen, auf die die Einkommensteuer erhoben wird. Auch hier ist das gezahlte Kindergeld keine Sozialleistung sondern größtenteils eine Erstattung der auf das Existenzminimum der Kinder einbehaltenen Steuern. Das plakative Gerede des Autors, die Aldi-Verkäuferin und der Investmentbanken sollen für die Kinder gleich viel bekommen, wird den Investmentbanker aber freuen, bedeutet dies doch, dass er entweder mehr oder die Aldi-Verkäuferin weniger bekommt.
Was die großartigen Forderungen der SPD-Führung zugunsten der Armen und armen Kinder betrifft, erwecken sie den Eindruck, dass sie so großartig umfassend und glücksverheissend seien, damit sie nicht verwirklicht werden müssen. Nichts wäre so postengefährdend für die die SPD dominierenden, „modernen Karrieristen“ auf ihrem „dritten Weg“ (Anthony Giddens), wie das Bemühen, mit dem „sozialdemokratischen Ethos von Gleichheit und Chancengerechtigkeit“ Ernst zu machen. Die bisherigen Ergebnisse des aufopferungsvollen Wirkens des SPD für die Chancengerechtigkeit veranlassen aber alle, die nicht zur altneuen Gesellschaftsaristokratie gehören, das nächste Mal ganz bestimmt die SPD zu wählen.
linkehoeppi
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Habe auf der Seite der SPD im Internet die 10 Punkte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und zur Familienpolitik gelesen und hoffe sehr, dass en nicht bei einer bloßen Symbolpolitik bleibt.
Auch das Thema SOLIDARITÄT muss in der SPD, der ehemaligen Arbeiterpartei in meinen Augen wieder ernst genommen werd
...nenn´s nicht Solidarität
Wenn wir aus dem Bett,
dem weichen,
das in hellem Hause steht,
ein paar dünne Federn reichen,
einem, der im Kalten geht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Wärme bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wenn wir achtlos Worte normen,
die der Tag ins Fenster weht,
und daraus ein Spruchband formen,
das uns leicht vom Munde geht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Wahrheit bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wenn wir in der Tasche graben,
wo das Konto glänzend steht,
Groschen aus dem Futter schaben,
wenn sich´s um den Bruder dreht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Liebe bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wünsche allen Menschen in Deutschland, dass die Politik zur sozialen Gerechtigkeit zurückfindet!
Mit freundlichen Grüßen linkehoeppi Gegner asozialer Politik
Hans-Jürgen Vollmer
Gast
Sorry
Es scheint sich bei Euch noch nicht rumgesprochen zu haben, das das Kindergeld als Einkommen bei den Familien die Hartz IV beziehen angerechnet wird.
Da kann das Kindergeld auf 500 Euro erhöht werden, es würde den Kindern die durch das verkommene Schröder-Fischer-System 2005 in Armut gestürzt wurden, nicht helfen.
Das das Kindergeld mit Hartz IV verrechnet wird hat nicht einmal der Schröder selber gewusst. Anlässlich der Kindergelderhöhung um 20 Euro im Jahr 2005 musste er sich in einer Sendung mit Sabine Christiansen eines besseren belehren lassen. Er hat dann angeordnet dass die 20 Euro nicht mit Hartz IV verrechnet werden.
Die meisten von den "SPD-Genossen" die 2004 den Hartz IV-Gesetzen zugestimmt haben, haben
die Beschlussfassung überhaupt nicht gelesen.
Von Teilen der FDP und PDS Abgeordneten die die SPD Abgeordneten im Anschluss befragten
was sie beschlossen haben gaben die an, " von 345 Euro in der Woche kann man doch gut Leben".
Nun wisst Ihr warum die Hälfte ihrer Mitglieder diesen verkommenen Verein verlassen haben.
Mit freundlichen Grüßen
H-J Vollmer
K. Kopecny
Gast
Es wäre schön, wenn sich der Autor etwa mehr in die „Untiefen des deutschen Steuerrechts“ vertieft hätte, anstatt mit kräftigen Parolen gegen „die reichen Eltern“ und den Staat, der „Kinder von sehr Reichen besonders intensiv fördert“, zu wettern.
Insofern hier die Einkommensteuer, die Kinderfreibeträge und das Kindergeld zur Debatte stehen, bleibt festzuhalten, dass der Staat die „Kinder der Reichen“ nicht nur nicht besonders intensiv sondern überhaupt nicht fördert. Dass die Steuererstattung bei einem Einkommensteuersatz über 31,8% höher als das Kindergeld (1848 € jährlich) ist, liegt einfach daran, dass die zuvor –faktisch unrechmäßig- einbehaltene Einkommensteuer auf das Existenzminimum der Kinder (jährlich z.Z. 5808€ je Kind) das gezahlte Kindergeld übersteigt. Der Staat kassiert Steuern auf das Existenzminimum, gibt sie dann widerwillig zurück und erzählt dann von der Förderung der Kinder. Dies gilt übrigens auch für die durchschnittlichen Einkommen, auf die die Einkommensteuer erhoben wird. Auch hier ist das gezahlte Kindergeld keine Sozialleistung sondern größtenteils eine Erstattung der auf das Existenzminimum der Kinder einbehaltenen Steuern. Das plakative Gerede des Autors, die Aldi-Verkäuferin und der Investmentbanken sollen für die Kinder gleich viel bekommen, wird den Investmentbanker aber freuen, bedeutet dies doch, dass er entweder mehr oder die Aldi-Verkäuferin weniger bekommt.
Was die großartigen Forderungen der SPD-Führung zugunsten der Armen und armen Kinder betrifft, erwecken sie den Eindruck, dass sie so großartig umfassend und glücksverheissend seien, damit sie nicht verwirklicht werden müssen. Nichts wäre so postengefährdend für die die SPD dominierenden, „modernen Karrieristen“ auf ihrem „dritten Weg“ (Anthony Giddens), wie das Bemühen, mit dem „sozialdemokratischen Ethos von Gleichheit und Chancengerechtigkeit“ Ernst zu machen. Die bisherigen Ergebnisse des aufopferungsvollen Wirkens des SPD für die Chancengerechtigkeit veranlassen aber alle, die nicht zur altneuen Gesellschaftsaristokratie gehören, das nächste Mal ganz bestimmt die SPD zu wählen.
linkehoeppi
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Ihren Kommentar hier eingeben Liebe Menschen in Deutschland
Habe auf der Seite der SPD im Internet die 10 Punkte zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und zur Familienpolitik gelesen und hoffe sehr, dass en nicht bei einer bloßen Symbolpolitik bleibt.
Auch das Thema SOLIDARITÄT muss in der SPD, der ehemaligen Arbeiterpartei in meinen Augen wieder ernst genommen werd
...nenn´s nicht Solidarität
Wenn wir aus dem Bett,
dem weichen,
das in hellem Hause steht,
ein paar dünne Federn reichen,
einem, der im Kalten geht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Wärme bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wenn wir achtlos Worte normen,
die der Tag ins Fenster weht,
und daraus ein Spruchband formen,
das uns leicht vom Munde geht,
nenn´s nicht Solidarität.
Wo du um die Wahrheit bangst,
dort genügen nicht Almosen,
unterm Flügelschlag der Angst
überwintern keine Rosen.
Wenn wir in der Tasche graben,
wo das Konto glänzend steht,
Groschen aus dem Futter schaben,
wenn sich´s um den Bruder dreht,
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Wo du um die Liebe bangst,
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