Hartz-IV für Kinder: Aufwachsen auf Gutschein

Ursula von der Leyen favorisiert bei der Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze Gutscheine für Kinder. Opposition und Sozialverbände fürchten eine Stigmatisierung ganzer Familien.

Sachleistungen, die Spaß machen: Kinder, die von Hartz-IV leben, bei einer Familienfreizeit in Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

BERLIN taz | Noch ist nicht klar, wohin die Reise in Sachen Hartz-IV-Regelsätze geht. Doch Oppositionspolitiker, Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen formulieren bereits mehr oder weniger deutliche Bedenken gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Lösung, Kindern aus Hartz-IV-Familien Gutscheine zum Besuch von Musikschulen, Sportvereinen oder für den Nachhilfeunterricht zur Verfügung zu stellen.

"Wir sind grundsätzlich gegen eine Gutscheinlösung", unterstrich am Montag Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der taz. "Zur Menschenwürde gehört die freie Entscheidung, wie man sein Geld einsetzen will." Für Kurth wie auch für Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, manifestieren diese Pläne vor allem das Misstrauen gegenüber Hartz-IV-Empfängern.

"Dabei zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass der überwiegende Teil der Eltern die Ausgaben für ihre Kinder noch aus dem eigenen Regelsatz mitfinanziert", sagte Kramme. Gutscheine sollte es nur als Ausnahme geben. "Wenn erwiesen ist, dass Eltern für ihre Kinder nicht zahlen."

Regelleistungen

Kinder: Je nach Alter bekommen Kinder 215, 251 oder - ab 14 Jahren - 287 Euro Regelleistung im Monat. Erwachsene erhalten 359 Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Erhöhung der Kinderregelsätze um durchschnittlich 73 Euro. In Deutschland lebt jedes vierte Kind in Armut, knapp 1,8 Millionen Kinder erhalten Hartz IV.

Sonderbedarf: Aus dem Regelsatz müssen alle Ausgaben bestritten werden, auch größere Anschaffungen wie beispielsweise ein Computer. Für unter 25-Jährige gibt es zusätzlich einmal im Jahr 100 Euro Schulgeld. Wie wenig das Geld ausreicht, zeigt die Anzahl der zinslosen Darlehen, die Arbeitslose bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Anspruch nehmen: 2008 gewährte die BA Kredite in Höhe von 34,2 Millionen Euro, 2009 waren es bereits 43,5 Millionen Euro. (voe)

Stattdessen plädiert die SPD-Politikerin dafür, dass Schulen den Kindern aus Hartz-IV-Familien auch ohne Gutscheine künftig Förder- oder Nachhilfeunterricht anbieten sollten. Einmaliger Bedarf wie ein "Tennisschläger oder ein Musikinstrument" könnten künftig von den Jobcentern als Sonderbedarf finanziert werden. Trotzdem glaubt Kramme, dass auch die Regelsätze für Kinder "wahrscheinlich höher ausfallen müssten".

Ob man auch im Bundesarbeitsministerium daran denkt, ist jedoch unklar. Am Montag warnte ein Ministeriumssprecher vor "zu hohen Erwartungen" und trat Berichten entgegen, nach denen der Regelsatz für Erwachsene von derzeit 359 Euro monatlich auf um die 400 Euro erhöht werden könnte. Von diesen Sätzen leiten sich bisher die Sätze für Kinder ab. Erst im Herbst, wenn das Statistische Bundesamt die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorlegt, will die Regierung neue Berechnungen präsentieren.

"Um eine leichte Erhöhung der Regelsätze für Kinder kommt man nicht herum, selbst wenn man auf Gutscheine setzt", sagt auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Schließlich fehle in den Regelsätzen bereits das Geld für Kleidung und Nahrungsmittel. Gutscheine hält Schneider nur dort für sinnvoll, wo es um Leistungen wie Nachhilfe oder den Besuch eines Sportvereins geht. "Es bringt ja nichts, dafür jetzt 6 Euro mehr im Monat auszuzahlen."

Allerdings warnen Schneider, Kramme, Kurth und Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland einhellig sowohl vor dem immensen verwaltungstechnischen Aufwand, den ein Gutscheinsystem mit sich bringen würde, als auch vor der Gefahr, dass Kinder dadurch stigmatisiert werden könnten. Mit solchen Gutscheinen lernten "Kinder sehr früh, dass sie sich jederzeit für die Armut ihrer Eltern schämen müssen", sagte Martin Behrsing.

Solch einer Stigmatisierung ließe sich, so die Überlegungen im Paritätischen, beispielsweise mit einem Familienpass für alle Eltern entgegenwirken, den Hartz-IV-Bezieher vom Jobcenter finanziert bekommen könnten. Mit dem Pass könnten Kinder vergünstigt oder kostenlos Zoos, Kinos oder Theater besuchen. In der zweiten Augusthälfte will der Paritätische ein ausführliches Konzept zum Thema Gutscheine vorlegen, kündigte Schneider an. Für den Hauptgeschäftsführer ist allerdings jetzt schon klar: "Die Kommunen müssen einzeln vor Ort entscheiden, was sinnvoll und möglich ist, alles andere wäre Chaos."

Für Kurth, für den Sachleistungen nur in "eng begrenztem Rahmen wie beispielsweise die Ausgabe von Schulbüchern" akzeptabel wäre, spricht ein weiteres Argument gegen Gutscheine: "In Dänemark werden solche Scheine auf dem Schwarzmarkt verkauft. Und ich könnte es Eltern noch nicht einmal verdenken, dass sie den Gutschein gegen Geld tauschen, um ihren Kindern ein Paar Schuhe zu bezahlen."

Für den Grünen liegt zudem auf der Hand, dass ein elektronisches Gutscheinsystem, für das in jeder Kommune Geräte und Chipkarten angeschafft werden müssten, bis Jahresende nicht umsetzbar ist. Doch nur noch bis zum 31. Dezember hat die Politik nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Zeit, eine Lösung vorzulegen.

Comments

[vic]

In der Stadt in der ich lebe stehen menschen vor der Tafel Schlange.

Für alle sichtbar und stigmatisiert.

Bald werden das Eltern mit ihren Kindern sein, um "den Schein" abzuholen. Ringsumher stehen die in Design-Klamotten gewandeten Kids auf dem Mountainbike samt I-Pod aus der Oberschicht und gaffen.

[Juergen K]

Ein P-Konto (eingeführt zu 1. Juli)

hat einen

Pfändungssicheren Betrag von 985,15 Euro.

Im weiteren berichtet yahoo-finance, dass der Weinkonsum in deutschland zurückgegengen ist.

Man nimmt also Abstand von römischer Dekadenz;

allenfalls stellt man auf Champagner-Laune um.

Die ist verfassungskonform

(wurde auch nie beklagt - ausser von mir).

[Nordwind]

Da fordert dieser sich als Elite bezeichnende Mob Gutscheine für die Armen und faselt bei jeder Gelegenheit von Freiheit und Verantwortung.

Das die zu geringen Einkommen in unserer Gesellschaft inzwischen die Freiheit vieler beschneiden ist offensichtlich.

Ebenso offensichtlich ist es, dass die Verantwortung bei den Groß- und Besserverdienern in Wirtschaft und Politik nahezu vollkommen auf der Strecke geblieben ist.

Wiedereinmal werden wir erleben, dass unsere Verfassung diesem Pack auf die Füße fallen wird. Aber das wird die Verfassungsverächter nicht davon abbringen gesunde Grundlagen unserer Gesellschaft weiter auszuhöhlen.

[hto]

"Aufwachsen auf Gutschein" - Verwachsen im Surfen auf dem Zeitgeist von Gut & Schein!?

Wenn der Sinn des Lebens das Eremitentum in Askese auf dem Stein wäre, dann ...

[manfred]

@Bertram in Mainz:

Bastelabende im Amateurfunkverein sind für Kinder und Jugendliche kostenlos. Evtl. Materialkosten werden auch gerne mal von den Vereinsmitgliedern übernommen (wenn man höflich fragt), da sie froh über jedes Kind sind, das nicht nur rumhängt, sondern gern etwas kreatives mitmacht.

Wenn man sich mal umschaut gibt es sinnvolle Freizeitgestaltung auch für wenig Geld. Doch Kreativität, Unternehmungslust, Freude am Leben auch mit wenig Geld etc. das müssen die Eltern vorleben, das gibt es nicht auf Gutschein.

[Karin Haertel]

Es wird doch immer laut geschrien, dass diese Kinder banchteiligt waeren. Nun koennten sie eine ihren Faehigkeiten entsprechende Foerderung erhalten und das ist auch nicht recht. Damit bestaetigt sich, dass es den Schreihaelsen doch nur ums Bargeld geht und nicht um die Kinderfoerderung.

[ALG II]

Mal so als Beispiel. In Berlin kann man als ALG II Empfänger verschiedenste Opern, Museen oder Theater für 3 Euro besuchen. Allerdings nur theoretisch. Da die Regelsätze nur zum Überleben ausreichen, bleit da praktisch kein Geld, wie auch die ALG II Besucherstatistiken zeigen, um das zu nutzen.

Bei Kindern muss zuerst der materielle Bedarf gedeckt sein und dann kann man über Gutscheine, Chipkarten oder anderes diskuttieren.

Und für mich hat es den Eindruck, als würde da wieder nach Kräften getrickst und die Sätze auch in Zukunft nicht fürs menschenwürdige Leben reichen. Wird wohl wieder jahrelang geklagt werden müssen, um rückwirkend nichts zu bekommen.

Jedenfalls läuft das Verfahren wieder im Verborgenen, ohne Beiteiligung der Betroffenen und mit denen, die an der Armut gut verdienen, wie z.B. der Paritäter.

[BGE-ler]

Wo waren die zweckgebundenen Auflagen für Banken, als unser Staat von Steuergeldern die Finanzbrache rettete?

Statt Recht auf Arbeit, Recht auf Einkommen!

Bedingungsloses Grundeinkommen! (Googeln! Film gucken!)

[???]

@Mayer H.

@HamburgerX

@JFSebastian

Ganz klar das Thema verfehlt. Offensichtlich liegt hier ein klarer Fall von exzessiven Gebrauch gewisser Sender wie Sat1, RTL, etc. und Qualitätsmedien aus dem Hause Springer vor. Erst mal selber objektiv informieren, oder wie JFSebastian von der bequemen sozialen Hängematte fabuliert, diese selber ausprobieren. Dann können Sie mitreden.

[TheK]

Ich würde bevor man protestiert erstmal abwarten, wie diese Gutscheine aussehen. Vorstellen könnte ich mir etwa generellen freien Eintritt für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten in bestimmten Einrichtungen (z.B. Schwimmbäder). In einer nächsten Stufe dehnt man dies dann auf alle Kinder aus und reduziert dort dafür den Kindergeld-Satz.

[Wolfgang]

Das Leben ist gut,

mit sehr viel Schein.

[Bertram in Mainz]

Ein Gutschein-System ist eine Demütigung für alle Vernünftigen. Es ist Mode geworden, in den Medien solche Menschen zu zeigen, die besonders extrem sind. Deswegen kaufen auch "alle" Eltern vom Kindergeld nur Alkohol, Zigaretten und Fernseher. Jedenfalls erweckt man diesen falschen Eindruck.

Ein Gutschein-System ist auch der Einstieg in eine Verhaltens-Lenkung im Privaten. Da sollte man den Anfängen wehren. Außerdem ist es eine riesige Bürokratie. Weiteres Problem: Es wird nur das anerkannt, was auch auf der Liste steht. Ein Verein, der den Aufwand scheut, zählt nicht.

Das kann dann so aussehen: Musikschule zählt, Bastelabend beim Amateurfunk-Verein zählt nicht. Sportverein zählt, eigener Sport ohne Verein zählt nicht. Nachhilfe zählt, Lernprogramm für PC zählt nicht. Theaterbesuch zählt, Elektronikbaukasten zählt nicht. Museumsbesuch zählt, eigene Besichtigung (Buskosten) zählt nicht. Schwimmbad zählt, Familienausflug zählt nicht.

Wollen wir uns das wirklich antun? Viele kleine Einrichtungen werden den Aufwand scheuen. Letztlich wird das zur Subvention für die großen Vereine, Theater, Museen usw. Die Kommunen können damit natürlich prima Geld sparen. Statt frei verfügbares Geld bekommt der Betroffene Gutscheine, die er nicht frei verwenden kann. Der Betroffene bekommt einen formalen Wert gutgeschrieben, der für ihn gar kein so großer Wert ist.

[Holperik]

Ein Gutschein an der Kasse stigmatisiert schon.

Meine Frau bekommt in der Firma ein Quantum Restaurantschecks für die Mittagspause, die auch bei einigen Supermarktketten für Lebensmittel einlösbar sind.

Da bekommt man schon, wenn man damit im Samstagmorgenschmuddellook einkaufen geht, den einen oder andern Blick zugeworfen, bzw. die eine oder andere Bemerkung zu hören, wenn im Einkaufswagen Dinge sind, die da für vermeintliche Armeleutegutscheine nicht reingehören.

[Max]

Was ist so schlimm an Gutscheinen? Dann wird das Geld wenigstens zweckgebunden ausgegeben. Oder findet es z.B. ein Student auch diskriminierend, wenn er gegen Vorlage seines Studentenausweises teilweise satte Rabatte erhält? Oder Nachlässe für Rentner etc.?

Diskriminierend ist eher, wenn jemand ein bißchen "zuviel" verdient, keine Stütze bekommt, und sich und seinen Kindern trotzdem vieles, was H4ler auf Gutschein bekommen, nicht leisten kann.

Also immer den Ball flach halten und sich anstrengen, damit Sozialhilfe für die Familie nur eine vorübergehende Sache bleibt. So war es auch gedacht.

[Florentine]

Alternativen zum Gutschein? Es kommt schon in Hartz4 Haushalten den Kindern zugute. Aber in vielen ist dies eben nicht der Fall. Was dann? So zu tun, als wäre dies nicht so, ist ja keine Lösung.

[arribert]

Aber elektronisch wird das System schon sein müssen, wie sollen denn sonst Siemens und Telekom damit noch ein paar Milliarden verdienen?

[Jens]

Ich verstehe nicht, wie man als vorgeblich linke Zeitung noch immer so zwanghaft "ausgewogen" berichten muss.

Für mich sind die Diskussuionen um Hartz IV, die politischen Umsetzungen in Verbindung mit der realen Wirtschaftspolitik schlicht und ergreifend zum kotzen.

Die Würde des Menschen zählt offensichtlich überhaupt nicht mehr. Und die vorgeschobenen Argumente der Vorbeugung eines Missbrauches sind spätetens nach den 100te von Milliarden Transferleistungen für unsere notleidenden Millionäre und Milliadäre nur noch peinlich. Trotzdem werden diese "Argumente" auch von der taz noch ernstgenommen.

Aber wer nicht sehen will, dass

- die Arbeitenden inkl. aller Klein- und Mittelunternehmer seit Jahren entschädigungslos enteignet werden,

- seitens unserer "Eliten" eine Vollbeschäftigung gar nicht gewollt ist

- Menschenrechte seit Jahren "wirtschaftlichen Interessen" (fragt sich nur wessen) untergeordnet werden

dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

[hto]

"Aufwachsen auf Gutschein" - das macht doch Sinn, wenn man die propagierte Chancengleichheit des "gesunden" Konkurrenzdenkens im "freiheitlichen" Wettbewerb bedenkt!?

Wer sich auf die "Treuhänder" von "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck verläßt, der ist offensichtlich nicht nur verlassen.

[Klaus Schmid]

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Es ist schon merkwürdig wie spät die TAZ auf sozialpolitische Themen reagiert. Hat sie doch wie die Hartz IV Parteien SPD+Grüne lange ins Horn dieser "Hornochsen" gestoßen.

Leider wurde dieses Land durch diese Politik und auch durch einen unterstützenden Journalismus immer weniger sozial, solidarisch. Ein Blick in unser Grundgesetz genügt um die Gutscheinpläne als einen nicht gangbaren weg zu kritisieren.

[JFSebastian]

Na klar ist es blöd, sich mit Gutscheinen versorgen zu lassen. Es ist aber so, dass es sich zu viele Erwachsene, wenn auch nur ein kleiner Prozentsatz, aber eben doch zu viele, in der sozialen Hängematte bequem machen und gar nicht mehr versuchen, selbst Geld zu verdienen. Und es ist den Arbeitnehmern nicht vermittelbar, weshalb sie einen Teil ihres Lohnes für diese Nichtstuer ausgeben sollen. Wer staatliche Hilfe, also Unterstützung von der Allgemeinheit erhält, muss alles tun, um sich selbst aus dieser Notlage zu befreien. Dazu sind zu wenig Personen, die Hilfen erhalten, bereit. Alle Verweise auf die Agentur, schlechte Löhne usw. lenkt im Wesentlichen von eigenen Bequemlichkeit ab. Mir tun die Kinder leid, die dieses egoistische Verhalten der Erwachsenen ausbaden müssen.

Ärsche hoch - nicht immer nur klagen und auf andere zeigen! Dann können auch diejenigen, die tatsächlich Hilfen benötigen, diese in einem anständigen Umfang erhalten - ohne sozial diskriminiert zu werden!

JF

[Christiane R.]

Bei der Diskussion wird meiner Meinung nach oft vergessen, um wen es eigentlich geht: um die Kinder, nicht deren Eltern. Die Frage ist, ob Gutscheine das eigentliche Problem lösen, nämlich die Chancen auf Förderung der Kinder und ihre Integration ins soziale Umfeld. Eltern, die ihre Kinder lieber vor dem Fernseher parken, die nicht zu Elternabenden gehen und die lieber auf dem Sofa liegen als auf dem Fußballplatz stehen (und die gibt es auch im Nicht-Hartz-IV-Umfeld!!!), werden die Gutscheine wahrscheinlich egal sein.

[Günther]

Alle o.a. Argumente sind akzeptier- und nachvollziehbar. Genauso ist aber richtig, daß in den sog. bildungsfernen Familien die Schule nicht so wichtig genommen wird und die Spielekonsole dafür sorgt daß die Kleinen stillhalten. Und genau da muss eingeschritten werden. Statt Gutscheine halte ich die Idee mit dem Familienpass für einen guten Ansatz. Darauf können Guthaben für Maßnahmen gespeichert werden die ausschließlich den Kindern zugute kommen - nicht den Alufelgen für Papas Auto oder Alkohohl oder Paffe.

[HamburgerX]

Die Grünen missbrauchen wieder einmal den Begriff der "Menschenwürde", um beliebigen sozialpolitischen Forderungen einen moralischen Sonderanstrich zu geben. Das widert mich zunehmend an. Wer redet von der Menschenwürde der Menschen, denen ihr Einkommen weggenommen wird, um Sozialleistungen zu finanzieren?

Es ist auf gar keinen Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn dauerarbeitslosen Familien Gutscheine zur Verfügung gestellt werden. Schließlich sind das Leistungen, die der Nachbar bzw. der Steuerzahler mit eigener Anstrengung finanzieren muss. Und der hat ein Anrecht auf Treffsicherheit bei Sozialhilfen. Ich würde allerdings mehr darauf drängen, den Eltern Gutscheine zu geben als den Kindern. Und zwar z.B. nach 3 Jahren Dauerarbeitslosigkeit.

[Mayer H.]

"Zur Menschenwürde gehört die freie Entscheidung, wie man sein Geld einsetzen will."

Nur wenn man es selbst verdient...

Es gibt eben ein paar wenige schwarze Schafe die man zwingen muss das Geld für die Kinder auszugeben, dass es dann auch unbescholtene Hartzer trifft müssen wir in Kauf nehmen.

Denkt an das Wohl der Kinder.