Längere AKW-Laufzeiten: Die Gewinnausschüttung

Je mehr Ökostrom eingespeist wird, umso länger bleiben Atommeiler am Netz. Das Ziel, bis zum Jahr 2050 auf erneuerbare Energien umzustellen, ist nun gefährdet.

Gute Nacht, Ökostrom. Bild: dpa

Die nächsten 26 Jahre soll aus den Steckdosen noch Atomstrom kommen - mindestens so lang. In naher Zukunft geht kein Atomreaktor vom Netz. Die vier Atomkonzerne, RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, können ihre Kraftwerke mit hohen Gewinnen weiterlaufen lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Montag zufrieden, sprach von einer "Revolution in der Energieversorgung". FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle redete vom "großen Wurf". Und CDU-Umweltminister Norbert Röttgen lobte; "Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland."

12 Stunden hatten die Spitzen der schwarz-gelben Regierung am Sonntag im Kanzleramt verhandelt, dann stand das knapp 40-seitige "Energiekonzept - neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung". Darin geht es etwa um die "Schlüsselfrage Energieeffizienz", um den Ausbau der "energetischen Gebäudesanierung" - und um "Kernenergie und fossile Kraftwerke".

Auf Seite 16 des Konzept steht kurz und knapp das, was die Energieversorgung am stärksten beeinflussen wird: Ältere Reaktoren, die vor 1980 gebaut wurden - das sind sieben -, dürfen 8 Jahre länger am Netz bleiben. Jüngere Meiler - das sind zehn - erhalten ein Plus von 14 Jahren. Konkrete neue Sicherheitsauflagen gibt es keine.

Nach dem derzeit geltenden Atomgesetz hätten im Jahr 2022 alle Atomreaktoren abgeschaltet sein sollen. Die schwarz-gelbe Regierung gibt ihnen nun "durchschnittlich 12 Jahre" mehr. Die Atombetreiber können die Meiler allerdings noch länger am Netz lassen, als die Zahl vermuten lässt.

Welche AKWs künftig wie lange laufen könnte... Bild: taz-grafik

Denn: Die Regierung berechnet die Laufzeiten auf Basis sogenannter Jahresvolllaststunden, also der Produktionskapazität des Reaktors, wenn er 12 Monate lang mit voller Kraft läuft. Das ist seit 2002 üblich, seit dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz.

Die meisten Meiler stehen aber mal still, werden gewartet, erreichen nur selten Auslastungen von 95 Prozent. Diese nehmen weiter ab, wenn mehr Ökostrom ins Netz eingespeist werden soll. Zudem sind ältere Reaktoren störanfälliger.

Das alles hat die Bundesregierung nun wenig berücksichtigt. Sie legt für die nächsten fünf Jahre eine Auslastung von 95 Prozent zugrunde, dann eine von 90 und erst ab 2021 eine von 85 Prozent. Das heißt: Die Atomkonzerne bekommen mehr Strommengen gutgeschrieben, als sie in einem Jahr verbrauchen. Das verlängert die Lebenszeit der Reaktoren. Hinzu kommt, dass sich Strommengen übertragen lassen - etwa von Krümmel und Brunsbüttel auf Brokdorf: Brokdorf könnte so bis zum Jahr 2054 laufen, rechnet Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer vor.

Im Gegenzug sollten die Atomkonzerne eine Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen, erklärten Röttgen und Brüderle - allerdings nur bis 2016. Und die Konzerne sollen diesen Betrag, anders als bisher geplant, auch von der Steuer absetzen können. Zudem sollen die Konzerne einen Beitrag in einen Fonds zur Förderung der Ökoenergien zahlen - 1,4 Milliarden bis 2016, später noch mal 15 Milliarden. Das kommt ihnen freilich selbst wieder zugute.

Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe hält nicht viel von dem Fonds: "Gäbe es den Wiedereinstieg in die Atomkraft nicht, hätten die Atomkonzerne von allein etwa in den Ausbau der Windkraft auf hoher See investiert", um sich Marktanteile zu sichern. Tatsächlich fließen schon dieses Jahr 15 Milliarden Euro in Ökoenergien.

Der Ausbau werde nun stoppen, meint Uwe Leprich. Der Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule des Saarlandes sagt: "Das Regierungsziel, die Versorgung bis 2050 auf Erneuerbare umzustellen, ist gefährdet." Schwarz-Gelb sorge für einen "Investitionsattentismus". Aufgrund des Atombeschlusses gibt es kaum noch Anreize, Geld in Ökoenergien oder moderne Gaskraftwerke zu stecken.

Das hat viel mit Technik zu tun und damit, dass Atomkraft die Leitungen für andere Energien verstopft. Das hängt aber auch damit zusammen, dass es über Monate keine Planungssicherheit geben wird: Die Opposition hat angekündigt, die Laufzeitverlängerung, die die Regierung am Bundesrat vorbei beschließen will, beim Bundesverfassungsgericht anzufechten und ohnehin zu kippen, sobald die Regierung wechselt.

Das sehen Aktionäre noch nicht. Die Papiere von RWE und Eon waren an der Börse am Montag gefragt. Kein Wunder: Laut einer Analyse des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation WWF können die Atomkonzerne bis 2037 gut 57 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne einstreichen, wenn die neuen Laufzeiten durchkommen und der Strompreis konstant bleibt. Davon müssten sie nach den Planungen der Regierung 46 Prozent abgeben. Unter der wahrscheinlicheren Annahme, dass der Strompreis moderat steigt, läge das Plus sogar bei 94 Milliarden Euro. Die Abschöpfungsrate läge dann nur noch bei 28 Prozent. Den vier großen Stromkonzernen blieben 68 Milliarden Euro.

Comments

[yotago]

Das ist mit ihrer lächerlichen Selbstdarstellung die "revolutionär" schlechteste Regierung/Kanzlerin aller Zeiten. Es ist skrupellos, unmoralisch und höchst manipulativ, die Folgekosten die durch den Atommüll entstehen, zu ignorieren. Die Atomkraft ist somit die mit "ewigem" Abstand teuerste und gefährlichste Möglichkeit Strom zu erzeugen.

[tom]

Es ist echt schwierig, sich zu diesem Thema kundig zu äussern, die meisten Leute haben glaubensmäßig vorgefasste Meinungen, die oft wenig Sachkunde vermuten lassen. Andere sind lupenreine Lobbyisten, die direkte finanzielle Interessen haben, wem soll man da was glauben. Ein interessanter Artikel von Fachleuten stammt von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, nicht gerade Hardliner. Wens interessiert, soll mal reinschauen : http://www.dpg-physik.de/veroeffentlichung/broschueren/studien/energie_2010.pdf

das geht aber nur, wenn man 140 Seiten durchlesen kann und will!

[Juergen K]

Die Städte und Gemeinden melden sich zu Wort.

Sie fürchten um MILLIARDENVERLUSTE wegen der Investitionen in die Energieversorgung (öko oder nicht).

"Diese Milliardenverluste seien gerecht verteilt"

sagt Merkel.

Rechnung:

Big Four 100 Mrd plus

Staat Peanuts plus

Gemeinden Milliarden minus

Ergebnis:

Kita Schule Bürger blechen hier

und bei den Strompreisen da.

Reicht das Wort Doppelschlag da aus?

[jps-mm]

Der Mief der alten Republik

Deutschland wurde an diesem Wochenende noch einmal von der alten BRD-Connection regiert. Der Atombeschluss ist unklug: Er wirft das Land zurück.

Merkel hat die politische Mitte verlassen. Den Ort, an dem sie bislang den Erfolg für die Volkspartei CDU gesucht hat. Die Großindustrie zählt nicht dazu, die FDP nur in Maßen. Beide muss man am Rand verorten, wie die Linke im Westen oder etwa Zootierhandlungen, für die man auch keine spezielle Politik machen würde. Merkel bedient also eine Interessengruppe, die zwar mächtig ist und ihr vielleicht Geld für den nächsten Wahlkampf bringt, aber keine breite Zustimmung. Stark wird mit dieser Entscheidung nur die FDP, die nun endlich einmal zeigen durfte, dass sie liefern kann, was sie versprochen hat. Das braucht jede Regierungspartei. Aber gleich um diesen Preis?

http://www.fr-online.de/politik/meinung/der-mief-der-alten-republik/-/1472602/4622628/-/index.html

[jps-mm]

Stadtwerke begehren gegen Atom-Deal auf

Die Einigung steht, die Diskussion geht erst richtig los: Die Protestfront gegen den Atom-Beschluss der Bundesregierung wird zunehmend größer.

Stadtwerke erwarten hohe Schäden

Als ein Verlierer der energiepolitischen "Revolution", als die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einigung bezeichnet hatte, gelten die Stadtwerke. Sie erwarten durch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke einen Milliardenschaden. Albert Filbert, Chef des Darmstädter Versorgers HSE, sagte der "Berliner Zeitung", die Auslastung des Kraftwerkparks der Unternehmen sinke durch die längeren AKW-Laufzeiten deutlich. "Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro." Die kommunalen Versorger strebten nun Kompensationszahlungen an, sagte Filbert, der der Stadtwerkevereinigung 8KU vorsteht.

Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Städte und ihre Unternehmen investieren in großem Umfang in umweltfreundliche Energieerzeugung." Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften diese Investitionen nicht gefährden. Deshalb brauchten die Stadtwerke eine Kompensation. "Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger", sagte die CDU-Politikerin. Nach Angaben von Roth rechnen die städtischen Haushalte durch die Brennelementesteuer mit jährlich 300 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-beschluss-der-regierung-stadtwerke-begehren-gegen-atom-deal-auf-1601021.html

[jps-mm]

Nachlass für Atomindustrie

Brennelementesteuer bringt nur 1,5 Milliarden

Die Energiewirtschaft kommt beim Sparpaket der Bundesregierung offenbar wesentlich billiger davon als geplant. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel gekürzt. Und noch ein Versprechen hält die Koalition nicht ein.

Bei dem Atomgipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich die Koalition darauf, die Brennelementesteuer um ein Drittel zu kürzen. Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen.

Auch mit seinem Wunsch nach einer dauerhaften Einnahme konnte sich Schäuble nicht gegen die Atomlobby durchsetzen. In den abschließenden Koalitionsverhandlungen musste er eine Befristung der Steuer auf sechs Jahre akzeptieren. Die Aktienkurse der großen Energieversorger legten stark zu.

Von einer „schweren Niederlage für den Finanzminister“ sprach SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Schäuble verfehle seine Einnahmeziele und erleide einen schweren Rückschlag bei der Haushaltskonsolidierung, sagte Schneider der FR. Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Regierung vor, eine „weitere Luftbuchung“ beschlossen zu haben. „Der Lobbydruck von Eon und RWE hat Wirkung gezeigt.“

http://www.fr-online.de/politik/brennelementesteuer-bringt-nur-1-5-milliarden/-/1472596/4622786/-/index.html

[jps-mm]

Die Folgen des "Energiekonzepts"

Für die vier betroffenen Unternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eröffnet der Plan der Regierung Merkel die Chance auf zusätzliche Gewinne in dreistelliger Milliardenhöhe, kalkuliert der Energiewissenschaftler Felix Matthes vom Öko-Institut. Matthes, einer der führenden unabhängigen Experten für die deutsche Stromwirtschaft, legte am Montag seine auf Basis der Beschlüsse von Sonntagnacht aktualisierten Berechnungen vor. Demnach werden die Konzerne bei Umsetzung des Kabinettskonzepts bis zum Jahr 2037 127 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen erwirtschaften, wenn der Strompreis wie zu erwarten bis 2020 wieder auf das Vorkrisenniveau von 65 Euro je Megawattstunde steigt. Davon sollen über eine neue befristete Steuer auf Kernbrennstoff bis 2016 rund 13 Milliarden Euro in die Bundeskasse gelenkt werden. Für die Folgejahre ist eine noch zu vereinbarende freiwillige Abgabe geplant, die weitere 17 Milliarden Euro aus den Konzernkassen für den Klimaschutz mobilisieren soll. Unterm Strich will die Bundesregierung also lediglich ein Viertel der zu erwartenden Zusatzgewinne abschöpfen, obwohl führende Koalitionspolitiker bisher stets eine hälftige Teilung der Gewinne zwischen Betreibern und Staat angekündigt hatten. Hinzu kommt, dass die Regierung es erlauben will, die Brennelementsteuer als Betriebsausgabe mit dem allgemeinen Konzerngewinn zu verrechnen und so die Gewinnsteuern zu senken. Die tatsächliche Belastung der Unternehmen wird so bei den Zahlungen für die Körperschafts- und die Gewerbesteuer voraussichtlich noch einmal um rund fünf Milliarden Euro vermindert. Dementsprechend stiegen die Kurse für die Aktien von Eon und RWE gestern gleich nach Börsenöffnung um mehrere Prozentpunkte.

http://www.tagesspiegel.de/politik/die-folgen-des-energiekonzepts/1920

[Scharlie]

Es gibt so viele kluge PhysikerInnen - Wer hat eigentlich diese Dilettantin an Deutschlands Spitze gehievt?

[Bernd]

Es sieht ganz danach aus, dass einige der obersten Regierungsabgeordneten schon Ihre Felle davonschwimmen sehen und diese Volksvertreter nach den Neuwahlen schon einen Job bei der Atomindustrie bzw.Stromindustrie angeboten bekommen haben.Nur so lassen sich die langen Laufzeiten erklären. Einfach nur erscheckend was da oben läuft.Nur weitere so, nach dem Motto" Wir schaffen uns ab". Gruß aus NRW

[runzbart]

wer soll auf dieser grafik denn was erkennen können?

[Randbemerker]

Brilliant, eine Steuer steuerabzugsfähig machen, auf sowas kann auch nur diese Kasperregierung kommen.

Warum werden diese peinlichen Witzfiguren eigentlich noch aus öffentlichen Mitteln bezahlt? Das können die Konzerne doch offensichtlich viel besser.

[Stefan]

Können Sie das nicht selber ausrechnen? Dann ginge es jedenfalls so:

0,20 Euro kostet eine Kilowattstunde heute durchschnittlich ohne Berücksichtigung der famosen Grundgebühr, die Wenigverbrauchern die Kilowattstunde schon etwa 0,40 Euro etwa kosten läßt.

Etwa 30 % von insgesamt etwa 700 Terrawattstunden Elektrizitätsproduktion im Jahr liefern Atomreaktoren, also etwa 230 Terrawattstunden Atomstrom im Jahr. 230 Terrawattsunden sind 230 000 000 000 Kilowattstunden. Diese Summe multipliziert mit 0,2 Euro ergibt 46 000 000 000 Euro Einnahmen im Jahr. Davon verbleiben pro Jahr mindestens 20 Milliaden Euro Gewinn. Auf nur 20 Jahre gerechnet ergibt das einen Reibach von dann mindestens 400 Milliarden Euro und nicht wie desinformierend im Artikel ausgesagt "57" oder "68" Milliarden.

Und was "Zusatzgewinne" sein sollen, bleibt ebensowenig geklärt von Ihnen.Bravo! 1A! Aufklärung at its best!

Sonst geht's aber gut, ne?

[Friedrich Grimm]

Merkel, Brüderle und Röttgen muss ich sagen, dass dies wohl das energiepolitisch dümmste Programm ist, das je von einer deutschen Regierung präsentiert wurde. Wie war das doch gleich bei diesem Schwur? Schaden vom deutschen Volk abwenden! Wenn nun unsere schwarz/gelbe Musterregierung die vier großen Stromkonzerne als "das Volk" wahrnimmt, dann muss sie verständlicherweise genau so handeln.

[Andy]

Ich bitte den Ausdruck zu entschuldigen, aber ich fühle mich durch die Regierung mehr als verarscht!

Es wurde damals ein Atomausstieg durch eine gewählte Regierung beschlossen. Wieso hat eine neue Regierung das Recht so etwas wieder in Frage zu stellen? Fällt bald die Riester-Förderung für mich weg, auf die ich ein Teil meiner Rente aufbaue? Was haben die noch vor? Ich muß gestehen das ich mir langsam Gedanken um die Zukunft in Deutschland für mich und meine Kinder mache. Ich habe Angst!