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  • 25.11.2010

Niebels Wasserkopf

PERSONALKLÜNGEL Mehr Geschäftsführer, noch mehr Männer. Ein Minister bleibt auf Kurs

VON GORDON REPINSKI

Die ungemütlichen Tage des Herbstes vertreiben sich die Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) gern mit der traditionellen Herbstsoiree bei gutem Wein und internationalem Buffet. In der vergangenen Woche war es wieder so weit, es war ein festlicher Anlass unter besonderen Vorzeichen. Denn im kommenden Jahr wird die große Entwicklungsorganisation noch ein wenig größer, der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsagentur Inwent treten der GTZ bei.

Auch Entwicklungsstaatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz war in Bonn anwesend und hatte eine launige Rede im Gepäck, eine Art Gedicht. Man musste genau hinhören, um die politische Nachricht zu verstehen, doch die war in der Sache eindeutig: Das Ergebnis der geplanten Fusion der drei Entwicklungsorganisationen, die Steuergelder einsparen und Doppelstrukturen abschaffen sollte, wird demnach zumindest in der neuen Führung verfehlt. Es soll allein sieben Geschäftsführer geben, zu den bestehenden Köpfen kommen zwei weitere. Die größte deutsche Entwicklungshilfeorganisation gibt in Zukunft eine millionenhohe Eurosumme allein für die neue Führung aus - im Namen der Armutsbekämpfung in aller Welt.

Doch damit ist die jüngste Posse aus dem Hause Niebel noch nicht vollständig erzählt: Denn die sieben Geschäftsführer werden ausschließlich Männer sein. In der gendersensiblen Entwicklungshilfe, die überall auf der Welt Gleichberechtigung fördern will, ist das mehr als eine Fußnote. "Wir verlangen Genderorientierung in aller Welt und schaffen selber einen männlichen Wasserkopf", sagte die Grüne Ute Koczy der taz.

Doch selbst das ist nicht der letzte Beigeschmack, denn auch für die Abteilung Personalschiebereien hat der Fall etwas zu bieten: Einer der neuen Geschäftsführer wird Tom Pätz sein, verkündete Beerfeltz bei der Soirée. Pätz, einst ein FDP-Mann aus dem Ortsverband Bonn-Beuel, war erst im Frühjahr von Parteikollegen und Minister Dirk Niebel in sein Haus geholt worden, um den Zusammenschluss der Organisationen zu managen. Nun wird Pätz an die Spitze der Organisation gesetzt, die er selbst geschaffen hat. Ein bislang einmaliger Vorgang.

Der Fall schließt sich nahtlos an die umstrittene Einstellungspolitik Niebels seit Amtsbeginn an. Seit Langem steht er in der Kritik, weil er sein Ministerium ohne Rücksicht auf Verluste auf Parteilinie trimmt und mit FDP-Leuten besetzt. Nach und nach hat er zunächst die gesamte Leitungsebene mit Staatssekretären und Abteilungsleitern ausgetauscht. Fachleute wichen Parteifreunden, selbst für den ehemaligen Oberst Friedel Eggelmeyer, der einem mit Wehrmachtssymbolik kokettierenden Panzerbataillon nahesteht, fand sich ein gut bezahlter Ministeriumssessel in der Berliner Stresemannstraße für die letzten Arbeitsjahre. Sogar der Personalrat kritisierte mehrfach die "Salamitaktik", mit der das Haus personell umgekrempelt werde. Ohne Erfolg.

Der Zusammenschluss der Entwicklungsorganisationen, der in diesem Jahr abgeschlossen werden soll, ist bis dato eine Erfolgsgeschichte des Entwicklungsministeriums. Die Zersplitterung der Organisationslandschaft wurde schon von der OECD kritisiert, der Rechnungshof bemängelte Doppelstrukturen durch parallele Abteilungen. Im Ausland gibt es zudem nicht "die Deutsche Entwicklungshilfe", sondern einen Haufen verschiedener Organisationen. Die Notwendigkeit der Reform wird allseits anerkannt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an der Fusion versucht und war gescheitert. Niebels aktueller Versuch schließt zwar die KfW-Entwicklungsbank, den wichtigsten Geldgeber, nicht ein, kam aber voran. Selbst der Name steht: GIZ, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Doch mit dem neuen Personalvorschlag ist Niebel möglicherweise zu weit gegangen. Seit Tagen gehen in den Bundestagsbüros der Haushalts- und Entwicklungspolitiker Protestschreiben ein. Empörte Mitarbeiterinnen der GTZ haben kurz nach der Soirée einen Brief verfasst, den sie nun dutzendweise an die zuständigen Bundestagsabgeordneten schicken und der der taz vorliegt. Die Entscheidung sei "ein Affront in vielerlei Hinsicht", schreiben sie. Die Bestellung von sieben Geschäftsführern sei nicht vermittelbar, ein Geschäftsführer koste "zirka 500.000 Euro und mehr pro Jahr". Dies sei unter der Maßgabe der Kostenreduzierung "nicht tragbar".

Auch die Haushälter reagierten pikiert auf die quasiöffentliche Verkündung der neuen Personalpläne aus dem Ministerium - denn abgesprochen war mit ihnen zuvor nichts. Die Grüne Priska Hinz und der SPD-Politiker Lothar Binding erbaten sich umgehend einen Termin der Haushaltspolitiker beim Minister, am Mittwoch fand das Treffen schließlich statt.

Es war 16 Uhr, als sich auf der Fraktionsebene im Raum S.3024 die Abgeordneten wunderten, dass neben der Ministeriumsspitze und ihnen auch noch Tom Pätz anwesend war. Die umstrittenste Personalie sollte selbst mithören dürfen. Die Opposition reagierte wütend, sogar Politiker der Koalition waren verwundert. Immer wieder wurden für die Zusammensetzung des Vorstands Gegenvorschläge ins Spiel gebracht - Niebel ließ sie sämtlich abprallen.

Auch das Geschlechterverhältnis war Thema. "Dieser Personalvorschlag hat so keine Zukunft", sagt der SPD-Politiker Lothar Binding. Der FDPler Jürgen Koppelin sagte der taz: "Nichts ist entschieden."

Die Mitarbeiter der GTZ wurden in ihrem Schreiben dennoch deutlich: Der Personalvorschlag sei "eine völlige Missachtung aller in Deutschland geltenden Vereinbarungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen", schreiben sie, "und ein Schlag ins Gesicht aller Kolleginnen in der Entwicklungszusammenarbeit". Die Organisation werde "zum Gespött in der internationalen Diskussion".

Ein Schreiben, das für die GTZler nicht folgenlos geblieben ist. Einer der angeschriebenen Abgeordneten hat es weitergeleitet an GTZ-Chef Bernd Eisenblätter - offenbar mit Namen der Absender. Aus der GTZ wird nun berichtet, dass die überwiegend weiblichen Protestierenden bereits den Ärger der Spitze mitgeteilt bekommen haben.

GTZ-Chef Eisenblätter ist ohnehin die Schlüsselfigur in dem Fall. Der CDU-Mann pflegt exzellente Kontakte ins Kanzleramt und zu wohlgesonnenen Parlamentariern. In der vergangenen Legislaturperiode hat er auf diesem Weg den Zusammenschluss mit der KfW-Entwicklungsbank zu Fall gebracht, bei dem die GTZ ihre Vormachtstellung verloren hätte. In Entwicklungskreisen heißt es, Eisenblätter habe Minister Niebel sein Einverständnis mit der neuerlichen Reform nur unter zwei Bedingungen gegeben: zum einen, dass die GTZ starker Partner bleibt. Dies ist geschehen, de facto schluckt das Eschborner Unternehmen mit seinen rund 11.000 Mitarbeitern DED und Inwent.

Zum anderen bestand der 66-Jährige auf einer Verlängerung seines auslaufenden Vertrages. Zum Ende der Karriere wäre er als Vorstandssprecher des neuen Entwicklungsunternehmens an der Spitze der Macht angekommen. Ohne den machtbewussten Mann, der zum Ende eines verlängerten Vertrages fast 70 Jahre alt wäre, wäre die Debatte um Geschlechterverhältnisse und aufgeblähten Vorstand leicht lösbar. Doch Eisenblätter denkt nicht daran zu gehen.

Das Entwicklungsministerium verteidigt die Pläne. "Wir schaffen eine komplett neue Führungsebene", sagt ein Sprecher. Bereichsleiter sollen abgeschafft und so Stellen gespart werden. Für die Grünen-Politikerin Priska Hinz kein Argument: "Die aktuellen Bereichsleiter können sich nicht in Luft auflösen - schließlich sollen im neuen Unternehmen keine Kündigungen ausgesprochen werden."

Am 3. Dezember muss der Aufsichtsrat der GTZ über die sieben Geschäftsführer entscheiden. Dort sind neben den Haushaltspolitikern aus CDU, FDP, SPD und Grünen auch Ministeriumsvertreter und Arbeitnehmer anwesend.

Mit deren Stimmen könnte der Personalvorschlag gekippt werden. Doch ob sie den Mut haben werden, am Ende gegen Eisenblätter zu stimmen, ist fraglich. Denn Kritik wird in der GTZ, die für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, offenbar nicht goutiert. So ist es die wahrscheinlichste Lösung, dass die GIZ wie geplant entsteht.

Eine Herausforderung der etwas anderen Art würden die sieben Männer an der Spitze dann meistern müssen, wie man auf den Gängen des Entwicklungsministeriums tuschelt. Denn ihre Organisation löst bereits vor dem Start zwischen Asien und Afrika bei der Aussprache des Namens regelmäßiges Kichern aus: Die GIZ wird dort "Dschiss" genannt, was so viel heißt wie "Wichse".

Ob deshalb erst gar keine Frau in den Vorstand wollte, ist nicht überliefert.

Meinung + Diskussion SEITE 12



Deutsche Entwicklungspolitik

Ziele: Im Jahr 2000 verabschiedeten 189 Staaten die acht Millenniumsziele, die bis 2015 umgesetzt werden sollten. Darunter die Vorgaben, den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung zu halbieren, allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen, Frauenrechte zu stärken, Aids und HIV zu bekämpfen sowie eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufzubauen.

Geld: Das Bundesministerium verkündet deswegen offiziell noch immer, dass Deutschland bis 2015 wie vorgesehen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung ausgeben wolle; dabei wurde bereits im Juni dieses Jahres bekannt, dass dies kaum klappen kann. 2010 zahlt Deutschland schätzungsweise 0,4 Prozent; eigentlich hätten es 0,51 sein sollen. Laut Beschluss des Haushaltsausschusses sollen dem Ministerium im kommenden Jahr 6,22 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 149 Millionen Euro mehr als 2010. Vom 0,7-Prozent-Ziel, das seit den sechziger Jahren besteht und das nie erreicht wurde, ist Deutschland damit weit entfernt.

Organisation: Niebel hat die Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Weiterbildungsagentur Inwent initiiert. Der neue Name: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Wegen ihrer international einzigartigen Unübersichtlichkeit stand die deutsche Entwicklungshilfe häufig in der Kritik - rund 30 staatliche Organisationen gibt es. (taz)

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