Tausche Stasi-Kritik gegen Lob der LPG
INHALTE Das Parteiprogramm der Linken ist nun geglättet. Der Ökologie wird mehr Platz eingeräumt, mit der DDR-Vergangenheit wird aufgeräumt. Ein bisschen
Insgesamt ist der Tonfall etwas ziviler. Statt der „Finanzmogule“ wird jetzt das „Finanzkapital“ gegeißelt
BERLIN taz | Die Linkspartei will grüner werden. An etlichen Stellen im überarbeiteten Programmentwurf wurden ökologische Aspekte eingebaut. Die „gesamte Wirtschafts- und Lebensweise und insbesondere das Energiesystem muss naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt werden“, heißt es etwa in einem neu eingefügten Absatz zu „Linken Reformprojekten“. Auch tritt die Partei jetzt für „ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs“ ein. Als Beispiel wird die Besteuerung von CO2 genannt. Diese Steuern müssten bei der Produktion und nicht beim Endverbraucher ansetzen.
Das Kapitel zum „sozial-ökologischen Umbau“ wurde komplett neu geschrieben. War das Konzept vorher nur vage umrissen, ist es jetzt auf dreifacher Länge konkret beschrieben. „Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren“, heißt es. Nur wenn die Gesellschaft „sozialer, demokratischer und freier wird“, könne das Ziel einer deutlichen Reduktion von Stoff- und Energieumsätzen erreicht werden, heißt es.
Etwas anders als der Ursprungsentwurf klingt es nun auch bei Themen wie der DDR-Aufarbeitung und Staatseigentum. An der DDR werden nun nicht nur „staatliche Willkür und eingeschränkte Freiheit“ kritisiert, sondern auch dass „ein staatlicher Überwachungsapparat gegen die eigene Bevölkerung“ aufgebaut wurde. Wie sehr dieses Programm ein Formelkompromiss ist, erkennt man an einer anderen, neuen Formulierung. Gelobt wird eine „erfolgreiche genossenschaftliche Landwirtschaft als Ergebnis der Bodenreform“. Tausche: Stasi-Kritik gegen Lob der LPG.
Insgesamt ist der Tonfall etwas ziviler. Statt der „Finanzmogule“ wird jetzt das „Finanzkapital“ gegeißelt. „Versagte“ der Kapitalismus zuvor sozial, ökonomisch und ökologisch, wird er diesen Anforderungen jetzt nur noch „nicht mehr gerecht“. Aus dem Ursprungsentwurf konnte man noch die Forderung nach Verstaatlichung weiter Teile der Wirtschaft herauslesen. Jetzt haben die Mitglieder der Redaktionskommission hinzugefügt, dass „allumfassendes Staatseigentum aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel“ ist. Wie viel Markt, wie viel staatliche, wie viel private Wirtschaft es in der Gesellschaft geben soll, die die Linkspartei anstrebt, ist gleichwohl nur vage zu erkennen.
Dem Vorwurf, nur das Mantra „Keine Rente mit 67, kein Krieg, kein Hartz IV“ anzustimmen, versuchen die Verfasser des neuen Programmentwurfs mit weiteren Einfügungen zu begegnen. Besonders umfangreich sind die Ergänzungen im Bereich der neuen Medien. So wurden Abschnitte zu „Demokratie in der digitalen Gesellschaft“ und „Medienkompetenz im Internetzeitalter“ ergänzt. PAUL WRUSCH
