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  • 22.12.2011

"Die Banken übertreiben es einfach"

VERBRAUCHERSCHUTZ Die EU muss neue Regeln für die Kreditvergaben schaffen, sagt Verbraucherschützerin Monique Goyens. Selbstregulierung funktioniere nicht

INTERVIEW RUTH REICHSTEIN

Frau Goyens, nach dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche warteten alle gespannt auf die Reaktion der Rating-Agenturen. Keiner fragte, was der Beschluss für die Bürger bedeutet. Nervt Sie das?

Monique Goyens: Ich frage mich, warum wir eigentlich noch wählen gehen. Die Italiener haben monatelang für den Rücktritt von Berlusconi gekämpft. Aber er ist erst gegangen, als es an den Finanzmärkten eng für sein Land wurde. Das ist doch eine Ohrfeige für die Menschen. Wo bleibt die Demokratie? Die Politiker werden nicht müde zu sagen, dass die Banken der realen Wirtschaft dienen müssen. Aber zurzeit dienen die Politiker der Finanzwirtschaft.

Haben die Politiker ihre Wähler, also die Verbraucher, vergessen?

Seit Beginn der Krise hat sich nicht viel geändert. Zu oft geht es bei den Entscheidungen in Brüssel ausschließlich um den Finanzsektor und die Staatshaushalte. Die Politiker vergessen tatsächlich, dass es der fehlende Verbraucherschutz war, der die Krise mit ausgelöst hat. Die Immobilienblase hat das globale Finanzsystem aus dem Gleichgewicht gebracht. Der Verbraucherschutz muss wieder in den Fokus der Politiker rücken.

Zu wenig Verbraucherschutz soll an der Finanzkrise Schuld sein?

In den USA haben Banken Kredite vergeben, obwohl sie genau wussten, dass die Verbraucher den Kredit nicht zurückzahlen können. Sie setzten auf den Wertzuwachs der Häuser. Das war der Anfang der Krise. Diese Immobilienblase existiert auch - in abgeschwächter Form - in Europa, etwa in Spanien und Frankreich. Deshalb brauchen wir neue Regeln. Die Banken sollen verpflichtet werden, sich zu versichern, dass der Verbraucher in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. Wenn man später feststellt, dass das nicht passiert ist, kann der Vertrag für nichtig erklärt werden. Eine EU-Richtlinie dazu ist gerade in Arbeit.

Die Subprime-Krise ist schon wieder vier Jahre her. Jetzt reagiert die EU.

Wir haben diese Regeln schon lange verlangt, aber niemand hat uns zugehört. Es hieß, dass das nicht in den Verantwortungsbereich der EU fällt, weil die meisten Leute die Kredite in ihren eigenen Ländern aufnehmen. Es gab keine grenzüberschreitende Dimension. Es war also, hieß es lange, alleine Aufgabe der Mitgliedsstaaten, daran etwas zu ändern. Aber das waren Vorwände.

Was muss sich jetzt konkret ändern?

Wir müssen weg von der Selbstregulierung der Finanzwirtschaft. Sie funktioniert nicht. Die Verkaufsprämien müssen abgeschafft werden - nicht nur für Kredite, sondern für alle Finanzprodukte. Dann treffen die Verkäufer verantwortungsbewusste Entscheidungen und keine, die sich nur am Gewinn orientierten. Und die Banken müssen dafür sorgen, dass Verbraucher tatsächlich Produkte bekommen, die ihnen entsprechen und nicht die, die den Banken den meisten Gewinn einbringen.

Eine entsprechende Richtlinie wird gerade im Europäischen Parlament diskutiert. Ist es einfach für sie hier in Brüssel, ihre Vorschläge den Verantwortlichen vorzutragen?

Das Parlament liegt gleich gegenüber von unserem Büro. Wir sind ständig da. Das ist sozusagen unser zweites Zuhause. Wir bekommen also ziemlich leicht Gesprächstermine. Man sieht uns als legitimen Partner. Vor dem G-20-Gipfel in Cannes haben wir mit dem Kabinett von Ratspräsident van Rompuy gesprochen, mit EU-Abgeordneten, mit dem Kabinettschef von Christine Lagarde, als sie noch Ministerin in Frankreich war. Das hat dazu geführt, dass der Verbraucherschutz immerhin in den Schlussfolgerungen des Gipfels als wichtiges Element für die Stabilität der Wirtschaft genannt wird.

Spüren Sie dennoch die Übermacht der Bankenlobby hier in Brüssel?

Die für Finanzwirtschaft zuständige Generaldirektion Binnenmarkt bei der Europäischen Kommission ist sehr offen für unsere Vorschläge. Auch die Expertengruppen sind heute viel ausgeglichener zwischen Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen als früher. Aber die Banken übertreiben einfach. Die Lobbyisten sind sehr freundlich. Aber man sieht, dass sie ihr System überhaupt nicht infrage stellen. Sie glauben immer noch, dass ihre Selbstkontrolle ausreicht. Aber wir haben doch gesehen, dass sie das nicht machen. Trotzdem vertrauen ihnen die Politiker noch.

Sie kümmern sich nicht nur um Finanzthemen, sondern auch um Lebensmittelsicherheit oder Nanotechnologie. Blicken Sie überhaupt noch durch?

Wir haben hier Experten, ungefähr zwanzig. Die arbeiten an den Details. Und ich bin sozusagen ihr Papagei. Aber manchmal macht mir das schon Angst, vor allem, wenn ich in Sitzungen bin mit Vertretern der Finanzwirtschaft, die ihre Produkte in- und auswendig kennen. Die diskutieren dann über Schattenbanken oder neue Finanzinstrumente. Es ist sehr kompliziert, aber die Europäische Union hilft dem Verbraucherschutz. In einigen Staaten gäbe es sonst keinen.

Wir sind in Deutschland an starke Verbraucherschutzverbände gewöhnt.

Ja, aber vor allem die Staaten aus Zentral- und Südosteuropa haben keine solche Tradition. Bei ihrem EU-Beitritt haben sie unsere Regeln übernommen. Aber nur das Minimum. Und das war's. Sie haben sich von einem totalitären System befreit. Der Liberalismus ist für sie deshalb der absolute Richtwert.

Wie gehen Sie als Verband mit diesem Ungleichgewicht um?

Wir haben in allen EU-Ländern Mitgliedsorganisationen, außer in Litauen. Wir verlangen keine hohen Beiträge und wir erstatten alle Fahrkosten zu den Treffen hier in Brüssel. Nur ein Beispiel: Unsere größte Mitgliedsorganisation aus England zahlt einen Beitrag von 350.000 Euro im Jahr. Die Verbände aus den Ländern, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind, zahlen 1.500 Euro. Das ist unsere Art, ihre Arbeit zu unterstützen. Wir versuchen, ihre Interessen nicht aus den Augen zu verlieren. In Bulgarien, wo 50 Prozent der Menschen nicht einmal ein Bankkonto haben, gibt es andere Bedürfnisse als in Deutschland oder Belgien.

Die Briten haben beim EU-Gipfel gerade wieder eine Extrawurst gebraten. Wie ist das mit ihren britischen Mitgliedern?

Ich habe noch nicht mit ihnen über den Gipfel gesprochen. Aber es stimmt, dass die Mentalität anders ist. Sie gehen zum Beispiel ganz anders um mit Krediten. Sie kaufen viel öfter Wohnungen oder Häuser als wir hier. Sie sind risikobereiter. Das britische Veto macht die EU auf jeden Fall noch komplizierter. In Zukunft werden Entscheidungen dann mit 17, 24 oder 27 Staaten getroffen. Die EU ist sowieso schon so weit weg von seinen Bürgern. Mit dieser Entscheidung wird das nicht besser.

Bringt die EU den Verbrauchern alles in allem mehr Vor- oder mehr Nachteile?

Wir brauchen mehr Europa. Die EU ist für die Verbraucher einer der sichersten Plätze der Welt - im Vergleich zu Amerika oder zu Asien. Egal, ob es den Datenschutz oder die Lebensmittelsicherheit betrifft. Aber die Märkte werden immer globaler. Und da wird es für einzelne Länder nicht möglich sein, ihre Standards durchzusetzen gegen den Druck von außen. Deshalb brauchen wir den Zusammenhalt in Europa. Nur so können wir unsere Standards schützen.



Monique Goyens

 geboren 1959, ist seit 2007 Chefin des Europäischen Verbraucherschutzverbands. Mitglieder sind Verbände aus
31 europäischen Ländern.



Eurokrise und Verbraucher

 Angela Merkel und ihre Amtskollegen retten gern Banken, Staatshaushalte oder gleich den ganzen Euro. Aber das Wohl der Bürger steht selten im Fokus der EU-Politiker. Dabei sind die Verbraucher ganz konkret von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Die Sparpakete bedeuten meistens: Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen.

 Aber damit nicht genug. Die europäischen Verbraucher müssen sich auch um ihre Rente Sorgen machen. Die staatlichen Systeme werden in ein paar Jahrzehnten wohl kaum noch für eine ausreichende Altersvorsorge aufkommen können. Die Staatskassen werden immer leerer.

 Arbeitnehmer, die heute zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, müssen sich aktiv mit dem Thema beschäftigen und private Altersvorsorge treffen. Viele tun es nicht. Ihnen droht später Altersarmut. Außerdem sind Kredite wesentlich teurer geworden, und die Banken sind zurückhaltender bei der Vergabe. Darüber hinaus holen sich die Banken auch an anderer Stelle Geld von ihren Kunden.

 In mehreren EU-Ländern sind in den vergangenen Monaten die Bankgebühren, zum Beispiel für Kontoführung, erhöht worden. Weil die Banken mehr Eigenkapital benötigen, suchen sie nach zusätzlichen Einnahmequellen. In Belgien beispielsweise sollen Überweisungen ab Januar 2012 nicht mehr 35, sondern 50 Cent kosten.

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