Arbeitsmarkt und Soziales
Mindestlohn per Gesetz? Klar, sagt die SPD. 8,50 Euro brutto die Stunde soll jeder kriegen. Die Partei möchte zudem eine „Solidarrente“ in Höhe von 850 Euro brutto im Monat für GeringverdienerInnen, die mindestens 40 Jahre rentenversichert waren.
Steuern und Finanzen
Die SPD will Wohlhabende zur Kasse bitten, um einen besseren Staat zu finanzieren. Steinbrück und Co. planen eine Vermögensteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und Aufschläge auf Erbschaft- sowie Abgeltungssteuer. Glückauf, Genossen!
Energie
„Bezahlbare Energie“ fordert auch die SPD. Wie genau? Durch eine „Reform des EEG“. Details? Wenige. Industrievergünstigungen sollen bleiben, die Stromsteuer soll sinken. Die relativ teuren Offshore-Windparks hält die SPD für „unverzichtbar“.
Europa
Die Genossen setzen auf dem Papier – anders als in der Praxis – eigene Akzente. Sie fordern Wachstumsinitiativen, eine europäische Sozialunion und möchten Banken härter rannehmen. Die EU-Kommission soll zur gewählten EU-Regierung werden.
Frauen
Eine 40-Prozent-Quote so schnell wie möglich, kein Ehegattensplitting mehr, ein Entgeltgleichheitsgesetz und schließlich noch Frauenförderung als Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Kein schlechtes Paket.
Familie
Das Betreuungsgeld will die SPD wieder abschaffen. Das Geld will sie lieber in Kitas stecken. Das Kindergeld soll neu strukturiert werden, bis zu 324 Euro pro Kind könnte es geben. Homosexuelle sollen wie Heteros Kinder adoptieren können.
Gesundheit
Die SPD will mit der Bürgerversicherung und einer einheitlichen Honorarordnung das duale Krankenversicherungssystem überwinden. Kliniken besserer Qualität bekommen mehr Geld, Patienten einen Rechtsanspruch auf Zweitmeinung.
Mieten
Ein Herz für Mieter? Klar, das hat auch die SPD. Sie will Mieterhöhungen genau wie die CDU beschränken. Im Unterschied zur Union soll das laut SPD aber überall gelten und nicht nur in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Netzpolitik
Netzausbau will auch die SPD. Denn den Zugang zum Netz sieht sie „zuallererst“ als demokratisches Bürgerrecht. Ansonsten will sie eine Urheberrechtsreform und die Kreativen schützen – im „Einklang mit digitalen Nutzungspraktiken“.
Der besondere Punkt
„Darum Peer Steinbrück“. Das sind die letzten Worte des SPD-Programms. Klarer als die SPD featuret keine Partei ihren Spitzenkandidaten.
Fazit
Gut geeignet für Wähler, die eine klassische und – ja doch – linke Politik mit Herz für die Schwächeren wünschen und darauf vertrauen wollen, dass die SPD in einer Regierung nicht doch wieder alles anders macht.
