Arbeitsmarkt und Soziales
Die FDP ist radikal. Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt sie „strikt“ ab. Wer dennoch was beiseite legen kann, hat es gut: Wer im Alter Grundsicherung beantragt, dem wird Einkommen aus privater Vorsorge nur teils angerechnet.
Steuern und Finanzen
Mit uns niemals Steuererhöhungen! Diesen Schwur leistet die FDP und will eine Steuerbremse in der Verfassung verankern. Stattdessen verspricht sie wie die Union leichte Steuersenkungen und die Abschaffung des Soli (Kosten: 13,5 Milliarden Euro).
Energie
Überraschung: Auch die FDP will „bezahlbare“ Energie und fordert eine „Reform des EEG“ – allerdings eine „grundlegende“. Statt fester Preise soll es einen Zuschlag auf den Börsenpreis geben. Zuständig soll allein das Wirtschaftsministerium sein.
Europa
Die Liberalen profilieren sich auf Kosten anderer – und hacken auf dem CDU-Programm herum. Ihr eigenes enthält wenig Konkretes. Einerseits sind sie gegen Eurobonds, andererseits wollen sie einen „europäischen Bundesstaat“. Aber nur langfristig …
Frauen
Keine Änderung am Ehegattensplitting, keine Quote, dafür „männerpolitische Programme“. Wie viele Frauen gab es nochmal in der FDP?
Familie
In der Koalition haben die Liberalen das Betreuungsgeld widerwillig mitgetragen. Jetzt wollen sie es „auf den Prüfstand stellen“. Exklusiv hat die FDP die Idee einer „Kinderkarte“, auf der alle „kindbezogenen Leistungen“ gebündelt werden.
Gesundheit
Die FDP will Krankenkassen stärken – die privaten! Wer bei Gesetzlichen bleibt, soll detaillierte Arztrechnungen erhalten – wie privat Versicherte. Zudem grüßt die liberale Selbstbestimmung: Stärkung der Alters-, Palliativ- und Hospizmedizin.
Mieten
Die FDP hat ein Herz für Vermieter: Mietpreisdeckelungen lehnt sie entschieden ab. Dafür will sie die Abschreibungen der Baukosten verbessern und so den Mietwohnungsbau ankurbeln. Und: Innenstädte sollen dichter bebaut werden. Zusammenrücken!
Netzpolitik
Die FDP versucht, sich als neue Internetpartei zu profilieren, und widmet sich vielen Streitpunkten: Sie spricht sich klar für eine Urheberrechtsreform zugunsten Kreativer und gegen die von der Union propagierte anlasslose Datenspeicherung aus.
Der besondere Punkt
Steuern hält die FDP für kalten Kaffee. Das weiß man. Daher ist es nur konsequent, dass sie nun auch die Kaffeesteuer auf den Prüfstand stellen will – übrigens zur Entlastung der Finanzbeamten!
Fazit
Gut geeignet für Wähler, die die Freiheit behalten wollen, alles für sich selbst zu regeln, und die darauf vertrauen, dass, wenn alle das machen, alles gut wird, weil dann niemand nie staatliche Hilfe braucht. Und für Kaffeetrinker.
