Arbeitsmarkt und Soziales
Der gesetzliche Mindestlohn hat gute Wahlchancen. Genau wie die Aufstockung von Kleinrenten. Beides dürfte kommen, es sei denn, die FDP ist erneut in der Regierung vertreten.
Steuern und Finanzen
Viele Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün. Das Bündnis könnte die chronische Unterfinanzierung des Staates fair beenden. Ach ja, ist ja verboten. Große Koalition? Würde sich flott einig. Merkel hätte mit etwas höherem Spitzensteuersatz kein Problem.
Die ähnlich klingenden Wahlprogramme verdecken große Unterschiede: Die FDP würde die Energiewende am liebsten stoppen, die CDU zumindest bremsen. Die Grünen setzen auf Beschleunigung, werden dafür aber kaum einen Partner finden.
Energie
Die Parteien liefern vor allem – unkonkretes. Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet: Gibt es nach der Wahl eine wirkliche Wende? Und müssen Griechenland und die anderen dann weitere Milliarden bekommen?
Europa
Bei Rotgrün und sogar bei Schwarzrot können sich interessante geschlechterpolitische Schnittmengen bilden. Auswandern können geschlechterpolitisch Interessierte, wenn die FDP in eine Regierung kommt.
Frauen
Hier wird Politik wichtig fürs Private. CDU und FDP bevorzugen es klassisch: die traditionelle Ehe. Die Opposition hält vereint dagegen: Weg mit alten Eheprivilegien, her mit mehr Geld für Familien.
Gesundheit
Unser Gesundheitsversicherungssystem ist so stabil wie krank. Daran wird sich kaum was ändern: Die Abschaffung der Zweiklassenmedizin käme nur eventuell, wenn Rot-Grün regiert. Oder, aber wie wahrscheinlich ist das denn: Rot-Rot-Grün.
Mieten
Kriegen wir wieder eine schwarz-gelbe Regierung, wird es wohl nichts mit der Mietpreisbremse. Ansonsten kommt die Deckelung. Aber selbst mit Rot-Grün würde die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete nur leicht eingeschränkt.
Netzpolitik
Mehr Internet wollen irgendwie alle, aber bei konkreten Themen wie staatlicher Überwachung und Urheberrecht geht es querbeet. Die CDU glänzt durch Desinteresse, während Grüne, Linke und Piraten netzpolitisch fast zusammen regieren könnten.
Der besondere Punkt
Die FDP hat ein „Bürgerprogramm“. Grüne, Linke und Piraten treten mit einem „Wahlprogramm“ an, nur CDU und SPD nennen ihre Papiere „Regierungsprogramm“. Ist also längst klar, wer nach dem 22. September eine Koalition bildet?
Fazit
Die taz-Tester: Gereon Asmuth,
Erik Bonse, Barbara Dribbusch, Heike Haarhoff, Malte Kreutzfeldt, Heide Oestreich, Simone Schmollack, Ulrich Schulte, Katharin Tai
