Moskau nimmt Partei

REAKTION Außenministerium spricht vom „provokativen Charakter dieses Verbrechens“

MOSKAU taz | Russlands Politik und Medien machen die syrische Opposition für den vermuteten Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich. Bestärkt fühlt man sich durch Meldungen des staatlichen syrischen Fernsehens über Funde bei syrischen Rebellen. Danach seien bei der Eroberung eines Lagerhauses Chemikalien mit der Aufschrift „Die Katarisch-Deutsche Firma für pharmazeutische Industrie“ gefunden worden.

Die Belege für den „provokativen Charakter dieses Verbrechens“ häuften sich, so Alexander Lukaschewitsch vom russischen Außenministerium. Bereits Stunden vor dem Angriff seien im Internet Texte kursiert, die die Regierungstruppen verantwortlich gemacht hätten. Die syrische Entscheidung, eine UN-Vertreterin für Abrüstungsfragen, Angela Kane, einreisen zu lassen, sei sehr wichtig. Der Syrien-Besuch von Carla del Ponte, Mitglied einer unabhängigen UN-Kommission zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen, belege die konstruktive Haltung der syrischen Regierung. Gleichzeitig falle auf, dass die Opposition derartige Signale vermissen lasse.

Das russische Außenministerium wehrt sich gegen Versuche, Druck auf den UN-Sicherheitsrat auszuüben und bereits jetzt eine Entscheidung zur Gewaltanwendung zu treffen. Leonid Iwaschow, Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, fordert angesichts einer zunehmenden Aktivität der US-Flotte eine verstärkte Präsenz der russischen Streitkräfte im Mittelmeer. Auch die Fortsetzung russischer Waffenlieferungen an die syrischen Streitkräfte könnte einen drohenden Angriff auf Syrien verhindern, so Iwaschow.BERNHARD CLASEN