Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: Mehr Ruhe in der Medienpolitik

Olaf Scholz plädiert für mehr Gelassenheit. Wohltuend in einer Branche, die auf jede erreichbare Palme klettert und sich gern in der „Tagesschau“-App-Debatte verliert.

Fordert Gelassenheit – und zeigt sie selbst am Steuerrad: Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg. Bild: dpa

Olaf Scholz möchte abrüsten: Man solle doch bitte mit den neuen Medien und ihren Anbietern weniger hysterisch umgehen, als das bislang der Fall sei, schrieb Hamburgs Erster Bürgermeister am Donnerstagabend den Mediengranden der Freien und Hansestadt ins Stammbuch.

Nichts weniger als ein „neuer medialer Grundkonsens“ soll her, daran will Scholz selbst mitstricken und plädierte für „mehr Geduld und Gelassenheit“, was schon ganz wohltuend ist in einer Branche, die einerseits immer gern sofort auf jede erreichbare Palme klettert und sich andererseits genauso gern im Kleinklein der „Tagesschau“-App-Debatte verliert. Zumal Scholz als Ministerpräsident der Medienstadt Hamburg gar nicht zu verbergen versucht, dass er natürlich auch den Standort fördern will.

Also „mehr Kraft zur Analyse, aber auch mehr Mut zum Experiment“ einfordert und so schöne Sätze sagt wie: „Wir brauchen mehr digitalen Fortschritt und weniger Risikofolgeabschätzung.“

Denn für Scholz ist viel von dem, was bislang in der medienpolitischen Debatte abgeht, eher „Gesprächstherapie“. Da will er raus, und das auch ganz im Wortsinne: „Die Medienpolitik soll nicht ausschließlich dicke Bretter hinter verschlossenen Türen bohren“, was ganz gut das bisherige Procedere umreißt.

Zumal die Medienpolitik eben auch nicht „Spielmacher“ sein könne, wolle und solle. Und so plädiert der SPD-Mann – und das werden nicht alle seiner Parteifreunde richtig toll finden – für mehr Governance statt mehr Governement, also für Selbstregulierung mit verhaltener Beteiligung der politischen Exekutive.

Dass der ehemalige Bundesminister mehr vorhat, als bloß die Truppen an der Alster zu wuppen, ist dabei auch sonnenklar: Bislang regelt für die Politik im Allgemeinen und für die SPD im Besonderen ein gewisser Kurt Beck die medienpolitische Großwetterlage und koordiniert die Medienpolitik der 16 Bundesländer. Doch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wird keine volle Amtszeit mehr machen. Olaf Scholz, das hat er diese Woche in Hamburg unmissverständlich klar gemacht, steht bereit, das Erbe aus Mainz anzutreten.

Die Abrüstung kann beginnen.