Steuerstreit Deutschland und Schweiz: Krieger gegen Krämer

Politik, Medien und Parteien in Deutschland und der Schweiz liefern die quasireligiöse Liturgie zum Kult ums helvetische Allerheiligste: das Bankgeheimnis.

Verbalkrieg: Schweiz und Deutschland. Bild: dapd

Früher verging den Bürgerinnen und Bürgern das Lachen schnell, wenn sich Staaten und deren Häuptlinge in die Haare gerieten. Otto von Bismarck fingerte im Sommer 1870 an der Emser Depesche herum, Napoleon III. war beleidigt, sechs Tage später ging es für beide Seiten in den Kampf. So zügig wurde aus dem Frieden Krieg.

Heute ist die Drohung mit der Mobilisierung der „Kavallerie“ gegen die Schweiz (Peer Steinbrück) nur noch eine Kabaretteinlage. Die Bundeswehr hat gar keine Kavallerie und wäre nicht in der Lage, sie einzusetzen, weil „unsere“ Männer „unsere“ Freiheit am Hindukusch verteidigen.

Im Verbalkrieg zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik geht es nicht um Freiheit, sondern um Geld, genauer Steuerbetrug. Die Schweizer Großbanken betreiben unter dem Namen „Bankgeheimnis“ seit 1932 ein ebenso lukratives wie kriminelles Geschäftsmodell mit Steuerbetrügern.

Politik, Medien und Parteien liefern die quasireligiöse Liturgie zum Kult ums helvetische Allerheiligste – das Bankgeheimnis. Die Zahl der Staaten, die sich mit diesem Geschäftsmodell und diesem Kult abzufinden bereit sind, nimmt rapide ab. Die Staaten haben zwei Möglichkeiten, sich gegen die eigenen Steuerbetrüger zu wehren.

Die erste Methode ist die texanisch-mexikanische, wie man sie aus dem Western kennt. Wo eine Staatsmacht und Gesetze zur Durchsetzung von Recht fehlen, ist der starke Mann gefragt, der auf eigene Faust handelt. Da den Amerikanern die Schweizer Hinhaltetaktik in Sachen Steuerbetrug zu bunt wurde, drohten sie der Schweiz vor drei Jahren an, den helvetischen Banken in den USA die Lizenz zu entziehen, falls diese nicht sofort die Daten amerikanischer Steuerbetrüger herausrückten. Die Methode erwies sich als wirksam. Die Schweiz gab nach und seither gilt das „Bankgeheimnis“ für amerikanische Guthaben in der Schweiz nicht mehr.

Daten von Dieben

Die Bundesrepublik entschied sich für die zweite Methode – sie kaufte gestohlene Bankdaten von mutmaßlichen deutschen Steuerbetrügern. Das Bundesverfassungsgericht segnete im November 2010 den Kauf ab, was die selbstgerechten Schweizer zuerst aufregte und dann zur moralischen Entdeckung führte, der deutsche Staat kaufe Daten von Dieben.

Zur zweiten Methode gehört, dass die BRD mit der Schweiz verhandelte. Sie möchte mit Bern ein Abkommen, das eine lächerlich milde Nachbesteuerung der deutschen Steuerbetrüger vorsieht sowie den Verzicht auf Datenkäufe in der Zukunft. Grüne, Linke und Sozialdemokraten sowie sozialdemokratische Länderregierungen wollen diesen Deal nicht akzeptieren, der einer Teilamnestie für Steuerbetrüger gleicht.

Charme eines Westerns

Die Schweiz revanchierte sich mit einem Griff ins texanisch-mexikanische Repertoire: Sie erließ Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, die Daten deutscher Steuerbetrüger kauften. Wenn sich Berlin ebenfalls auf diesen Weg begibt, blühen muntere Tage: Morgen schon werden Josef Ackermann und alle andern Schweizer Banker in Frankfurt und Berlin präventiv eingebuchtet. Damit bekäme der Streit den Charme eines Westerns ganz ohne Pistolen und Kavallerie.

Die Schweiz muss sich langsam überlegen, wie sie den Streit um die Steuerbetrüger nach dem alttestamentarischen Prinzip des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ (3. Moses 24, 19–20) handhabt, ohne den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt.

Das Ende des „Bankgeheimnisses“ und des damit verbundenen kriminellen Geschäftsmodells ist absehbar geworden. Christoph Blocher (SVP) – einer der Priester der Religion rund um das Bankgeheimnis – wartet auf ein strafrechtliches Verfahren, weil er zusammen mit der Weltwoche den Schweizer Nationalbankpräsidenten zum Rücktritt zwang und dabei – mit der landesüblichen Doppelmoral – das Bankgeheimnis missachtete. Wenn schon die Priester zu Ketzern werden, geht’s mit der Religion bergab.

Comments

[Thomas aus dem Westen]

Die Schweiz in Ruhe lassen?- im Leben nicht, was die Eidgenossen betreiben ist Förderung der Kriminalität.

Wer ein, wie auch immer geartetes, Steuerabkommen mit denen aushandelt macht sich mit Schwerstkrimminellen gemein. Die US-Methode,ich wundere mich selber Soetwas einmal zu formulieren,ist in diesem Falle, die einzig richtige. Das Herr Schäuble sein Abkommen, angesichts der Haftbefehle, nicht für unbestimmte Zeit auf Eis legt und der Schweiz mit harten Sanktionen droht, beweist nur, daß er den Umschlag damals nicht vergessen hat, und es selber nicht so mit Steuerfahndern hat; seine eigenen Leute sind ihm scheißegal.

[Otto Pardey]

Die Bundesrepublik Deutschland schickt die Cavallerie

in Gestalt von Steuerfahndern.

[yberg]

mit dem hinweis auf steuerflucht hat man seit ende der 80ziger des letzten jahrhunderts die unternehmenssteuern mehr als halbiert,ebenso einkünfte aus kapitalanlagen ind unternehmensbeteiligungen.

auch die einkommenssteuersätze wurden gekappt und gewinnsteuern der weltkonzerne in deutschland bis runter in den einstelligen prozentbereich reduziert

so kommt es,daß sich die in unserem gemeinwesen alles bestimmen wollende unternehmerschaft nur noch mit schlapp 20 % an der finanzierung unseres gemeinwesens beteiligt.

ermöglicht wurde dies durch wirtschaftsnahe politiker,die sich nach ihrer politkarriere dafür belohnen lassen:schröder,fischer,merz und viele andere,und wähler,die deren parteien immer noch wählen

im übrigen sollten wir es wie die amis machen,das welteinkommen eines amis ist unabhängig vom wohnsitz in den usa zu versteuern,eingeschränkt selbstverständlich durch doppelbesteuerungsabkommen.

im übrigen haben die schweizer noch keinen einzigen verwaltungsbeamten der USA behelligt,die das schweizer steuergeheimnis gecanzelt haben,im wissen,daß sie dann ihre banken gleich abschaffen können.

[jan z. volens]

Texanisch-mexikanisch-Hollywood ? Grow up! Finanzkriminalitaet gehoert zur Schweiz, dem Vatikan, "Great Britain" (Caymans, Britisch Virgins, Channel, Bermuda etc. etc.)...

[Wolfgang Schmidt]

Mir geht in der ganzen Debatte die Sprachwahl der Medien tierisch auf den Wecker!

"Steuer-Krieg", "Verbalkrieg", "Finanzkrieg".

Was soll der Mist?

Bild macht vor und taz macht nach.

Die Springer-Medien sind und waren schon immer reine Hetzblätter. Und wenn es um das Aufgreifen martialischer Wortwahl nach schönster Nazi-Propagandatradition geht, sitzt Bild ja eh gerne ganz vorne in der ersten Reihe, um so sicht- und hörbar wie möglich ihren Sprachschrott in die Republik zu posaunen. Bitte nicht mitmachen!

Ich als Bürger der BRD mag die Schweizer und habe keinen Krieg, egal welcher Art mit der Alpenrepublik. Und ich möchte auch in Zukunft keinen Krieg haben. Sollen die Schundblätter doch auf den Steuersündern aus der BRD rumhacken und sie öffentlich an einen Pranger tackern. Aber bitte lasst mir die Schweiz in Ruhe und hört auf mit diesen peinlichen Hetzkampagnen!

[robin c. sherwood]

"...drohten sie der Schweiz vor drei Jahren an, den helvetischen Banken in den USA die Lizenz zu entziehen, falls diese nicht sofort die Daten amerikanischer Steuerbetrüger herausrückten. Die Methode erwies sich als wirksam. "

Achja? So geht das? Dann mal das Weinglas und Kaviar beiseite und ran an den in der Schweiz lagernden Speck. Mit jedwedem andersgeartenen Vorgehen macht Ihr uns sonst gemein mit den kriminellen Unterstützern von Kriminellen.

Jeden inländischen Kleinstbetrüger hättet Ihr hohen Herren schon dreimal gehängt! Jetzt wird's mal Zeit für die Großbetrüger!!