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  • 08.01.2010

Brüssel macht Athen Druck

DROHENDER BANKROTT Offizielle Linie der EU ist, dass Griechenland sein Schuldenproblem alleine in den Griff bekommen muss. Womöglich greift aber doch ein Notfallplan

AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER

Finanzexperten der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank haben sich gestern in Athen einen Überblick über die Staatsschulden Griechenlands zu schaffen versucht. Diese sind nach Angaben der im Herbst gewählten Regierung Papandreou auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. 2009 betrug die Neuverschuldung offiziell 12,7 Prozent, wird aber von Experten auf 14,5 Prozent geschätzt. Das ist fast 5-mal so viel wie die 3 Prozent, die der EU-Stabilitätspakt zulässt. Damit ist Griechenland nun Schuldenkönig in der Eurozone und hat Italien auf den zweiten Platz verwiesen.

Ende des Monats muss das Land der EU-Kommission einen Plan vorlegen, wie es sein Defizit abbauen will. Mitte Februar werden sich dann die Finanzminister der Eurozone bei ihrem monatlichen Treffen mit dem Problem befassen. In Brüssel wird aber vermutet, dass sich bereits der Sondergipfel zur Finanzlage, den der neue EU-Präsident Herman Van Rompuy am 11. Februar abhalten will, mit der Lage in Griechenland beschäftigen wird.

Offizielle EU-Position ist, dass Griechenland seine Schulden aus eigener Kraft abbauen muss und keine Finanzhilfe von anderen Euroländern erwarten kann. "Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedsstaaten in die Brieftasche greifen werden, um Griechenland zu retten", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark der Nachrichtenagentur Reuters. Derartige Kommentare sollen die griechische Regierung zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen und der Spekulation vorbeugen, dass die EU am Ende für riskante griechische Staatsanleihen bürgen wird.

Doch in Brüssel glaubt niemand ernsthaft, dass die Union den Staatsbankrott eines Mitgliedslandes zulassen wird. Vor einem Jahr hatte Währungskommissar Joaquín Almunia erklärt, es gebe einen Notfallplan der Euroländer. Details nannte er nicht. Es wird aber vermutet, dass in diesem Fall andere Länder der Währungsunion mit Überbrückungskrediten einspringen.

Die neue griechische Regierung hat inzwischen erste Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Sie will Staatsvermögen verkaufen, Verbrauchssteuern erhöhen und die Steuerflucht eindämmen. Experten halten das für nicht ausreichend. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat des Landes müsse drastisch verkleinert, Beamtengehälter und -pensionen sollten gekürzt werden.

Die EU-Beamten in Brüssel und Straßburg sind unterdessen vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, um eine 3,7-prozentige Gehaltserhöhung durchzusetzen. Der Rat der Regierungen will nur die Hälfte genehmigen. In einer Situation, wo Staatsangestellte außer in Griechenland auch in vielen anderen Ländern Kürzungen hinnehmen müssten, seien 3,7 Prozent Gehaltssteigerung das falsche Signal. Die Beamten pochen aber auf ihr Recht, dass die Gehälter an die durchschnittliche Einkommensentwicklung in den Behörden der Mitgliedsstaaten angekoppelt werden. In der kommenden Woche könnten Streiks die Anhörungen der neuen EU-Kommissare behindern.

Mit 14,5 Prozent Neuverschuldung ist Griechenland Schuldenkönig in der Eurozone

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