Argentinien: Gefeuerter Zentralbankchef wieder im Amt
MACHTKAMPF Eine Richterin setzt Zentralbankchef Redrado wieder auf seinen Posten. Den hatte die Regierung im Streit über die Bedienung der Staatsschulden entlassen. Parlamentsmehrheit für Redrado
BUENOS AIRES taz | Die Auseinandersetzung zwischen der argentinischen Regierung und der Zentralbank über die Verwendung der Währungsreserven hat sich weiter verschärft. Am Freitag musste die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner gleich zwei juristische Schlappen hinnehmen. Richterin María José Sarmiento setzte das Entlassungsdekret der Präsidentin für den Zentralbankchef Martín Redrado außer Kraft. Redrado werde so lange im Amt bleiben, bis sich der Kongress mit dem Dekret befasst hat, so die Richterin in ihrer Begründung. Redrado nahm umgehend seine Amtsgeschäfte wieder auf.
Zuvor hatte Richterin Sarmiento der Regierung die Verwendung von Zentralbankreserven der Zentralbank zur Tilgung von Auslandsschulden vorläufig untersagt. Gegen die beiden Beschlüsse der Richterin hat die Regierung bereits am Samstag Widerspruch eingelegt. Dabei hatte Kabinettchef Aníbal Fernández die Richterin scharf angegriffen. „Wir erleben eine Justiz, die sich der Politik bemächtigt“, so der Kabinettschef.
Redrado hatte sich geweigert, einer Anweisung der Regierung zu folgen und rund 6,6 Milliarden Dollar aus den Reserven der Zentralbank in einen Sonderfonds zu überweisen. Redrado war damit der Auffassung der Mehrheit im Kongress gefolgt, die sich ebenfalls gegen die Verwendung der Devisenreserven für den Schuldendienst ausgesprochen hatte. Aus dem Sonderfonds will die Regierung die 2010 fällig werdenden Auslandsschulden von 11,6 Milliarden Dollar begleichen, davon sind allein 3,7 Milliarden nur Zinsen. Die Zentralbank verfügt gegenwärtig über eine Reserve von rund 47 Milliarden Dollar.
Der Streit geht keineswegs darüber, ob die Auslandsschuld beglichen werden soll oder nicht. Über die weitere Tilgung der Schulden sind sich Regierung und konservative Opposition einig. Für den linken Abgeordneten und Filmemacher Pino Solanas ist das Gerangel um Redrado nicht wichtig. „Das Thema Redrado ist zweitrangig, ich weine ihm keine Träne nach. Er war einer der Schwerter des neoliberalen Menemismus.“ JÜRGEN VOGT
