Strahlenschutz-Chef warnt vor Privatisierung

ATOMMÜLL Sorge vor sinkender Akzeptanz für Endlager und schädlicher Einflussnahme. Die Verantwortung für alle Endlager solle in einer Hand bleiben

„Die Akzeptanz sinkt, wenn die Erzeuger von Atommüll die Verantwortung für die Entsorgung übernehmen“

BFS-CHEF WOLFGANG KÖNIG

VON MALTE KREUTZFELDT

In der Debatte um eine mögliche Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) hat sich der Präsident der Behörde, Wolfram König, zu Wort gemeldet – und gewarnt, dass die vom Bundesumweltministerium erwogene Privatisierung der Atommüll- Endlagerung den Widerstand gegen die geplanten Endlager verschärfen könnte. „Die Akzeptanz sinkt, wenn die Erzeuger von Atommüll selbst die Verantwortung für die Entsorgung übernehmen“, sagte König der taz. Jeder Verdacht einer Einflussnahme sei schädlich. „Endlagerung ist eine staatliche Aufgabe, keine private.“

Im Umweltministerium wird derzeit geprüft, die Zuständigkeit für das mögliche Endlager im niedersächsischen Gorleben vom staatlichen Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf die mehrheitlich den Stromkonzernen gehörende Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) zu übertragen, die derzeit nur als Dienstleister tätig ist (taz berichtete).

Opposition und Umweltverbände vermuten, dass auf diese Weise der kritische Sachverstand des Bundesamtes ausgeschaltet und die Interessen der Atomindustrie stärker berücksichtigt werden sollen. Im Umweltministerium wird hingegen argumentiert, dass es problematisch sei, wenn das BfS Endlager gleichzeitig Betreiber und Aufsichtsbehörde von Endlagern sei.

Dies wies König zurück. „Diese Diskussion wird von interessierter Seite immer wieder geführt“, sagte der BfS-Präsident. Für ihn steht fest: „Die klare Trennung von Aufsicht und Betrieb ist gewährleistet.“ Für die Erkundung des Standortes Gorleben, die nach Bergrecht abläuft, liege die Aufsicht beim Land Niedersachsen. Bei atomrechtlichen Fragen sei das Bundesumweltministerium, dem das BfS unterstellt ist, die Aufsichtsbehörde.

Das BfS ist zuständig für die demnächst wieder beginnende Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll, den derzeit laufenden Umbau des Erzbergwerks Schacht Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie für die Sanierung der maroden bestehenden Endlager Asse und Morsleben. König räumte ein, dass eine Privatisierung rechtlich möglich sei. „Wenn man das anders organisieren will, kann man das tun.“ Er hielte es aber für keine gute Idee, wenn die Verantwortung für die bestehenden, problematischen Endlager Asse und Morsleben von den geplanten neuen getrennt würde. Um von den bisher gemachten Erfahrungen zu profitieren, sei es auf jeden Fall „sinnvoll, das in einer Hand zu lassen“. König: „Wir stehen dafür weiterhin mit unserem fachlichen Sachverstand zur Verfügung.“