Maximal zehn Jahre

ATOMKRAFT Justiz- und Innenministerium stützen Röttgen im Streit über Laufzeitverlängerungen

BERLIN dpa | Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat im Streit über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke nach einem Zeitungsbericht Unterstützung aus den Bundesministerien des Innern und der Justiz bekommen. Beide halten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Verlängerung um höchstens zehn Jahre für möglich, wenn auf die Beteiligung des Bundesrats verzichtet werden soll. Das wäre deutlich weniger, als von Industrie und Teilen der Union gefordert.

Auf die Mitwirkung der Länderkammer, in der Union und FDP derzeit keine Mehrheit haben, kann nach Auffassung der beiden Verfassungsressorts nur bei einer „moderaten“ Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verzichtet werden. Es zeichne sich ab, dass eine Laufzeitverlängerung von mehr als 10 Jahren ohne Zustimmung der Länderkammer wohl kaum verfassungsmäßig sei.

Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, bekräftigte hingegen die Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates unabhängig von der Zahl der Jahre unwirksam sei. Das bestätige die Mehrheit der vorliegenden Rechtsgutachten. „Wenn die Bundesregierung die Länderkammer trotzdem umgeht, werden wir Grüne dagegen beim Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage einlegen“, so Höhn.