Umweltministerium zensiert Webangebot: Castoren sollen künftig heimlich rollen
Das Bundesamt für Strahlenschutz darf im Internet nicht mehr über geplante Atommülltransporte informieren. Eine Bürgerinitiative will nun Detektivarbeit leisten.
Nacht-und-Nebel-Aktion: Castorbehälter in Magdeburg. Bild: dapd
BERLIN taz | Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darf im Internet nicht mehr über anstehende Atommülltransporte informieren. Die bisher laufend erneuerte Liste der Transportgenehmigungen enthält auf Bitte des Bundesumweltministeriums nur noch bereits durchgeführte Transporte.
Aus Gründen der Sicherung habe das Bundesumweltministerium um die Streichung der genehmigten, aber noch nicht durchgeführten Transporte gebeten, sagte Anja Schulte-Lutz, BfS-Sprecherin auf Anfrage der taz.
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kritisierte die neue Informationspolitik des Bundesumweltministeriums. "Das ist ein Rückfall in alte Zeiten der Geheimniskrämerei", sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Anti-Atom-Initiative, der taz. Auf den Vorwurf der Intransparenz entgegnete Schulte-Lutz: "Die jeweiligen Transporttermine sind bisher regelmäßig lange im Voraus bekannt geworden, auch ohne entsprechende Liste."
Das genaue Transportdatum stand laut Schulte-Lutz aber auch früher nicht auf der Liste, sondern wurde erst im Nachhinein ergänzt. Lediglich das Datum, bis wann eine Genehmigung gültig ist, habe man vor den Transporten veröffentlicht.
Unter der rot-grünen Bundesregierung informierte das BfS zum ersten Mal auf seiner Internetseite über die Genehmigung von anstehenden Castortransporten. Nun habe das Ministerium dem Bundesamt für Strahlenschutz einen Maulkorb verpasst, sagt Ehmke. "Jetzt müssen wir mehr Detektivarbeit leisten."
Für den im Herbst geplanten letzten Transport von elf Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben wurde nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz noch keine Genehmigung erteilt. In der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague sind nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums bereits fünf der elf Behälter verladen.
Leser*innenkommentare
Aha
Gast
Roettgen outet sich als das was er immer schon war: Mitläufer von Merkel und der Atomindustrie.
Da er sich als CDU-Kandidate fürs Ministerpräsidentenamt von NRW sieht, ist klar das dort dann die alte Ruettgers-Methode hinterrücks eingeführt wird.
Zudem sehe ich das verbot als 1. Schritt hin zur Wende von der Wende: Das die KKWs eben NICHT abgeschaltet werden sondern nach Atomlobby-Willen solange laufen wie das Laufzeitengesetzt es z.Z. vorsieht.
Vom Netz gehen höchstens die aktuell diskutierten kandidaten - das wars dann.
Ein Atomgesetz zur Wiederaufnahme des Ausstiegs kann es erst ab 2013 geben, wenn die Atomparteien CDU und FDP abgewählt werden.
Hans
Gast
Wenn ich hier einige Kommentare lese:
Schon krass, wie weit wir gekommen sind, wenn das Zensieren von Informationen bzw. das Für-Dumm-Verkaufen der Bevölkerung begrüsst werden kann, weil dadurch Millionen gespart werden. Wenn das Schule macht, sind wir bald ganz arm - und das meine ich jetzt nicht finanziell.
Horst Seehofer
Gast
Sollte das Informationsfreiheitsgesetz hier nicht weiterhelfen können??
Ernst Ludwig Becker
Gast
Das ist doch auch wieder ein Detail, ein Stück dieser wahnsinnigen Energiepolitik, die ohne Rücksicht auf menschliche Verluste langsam aber sicher unseren Planeten radioaktiv verseucht. Nicht nur das nackte Leben, jetzt sind auch Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Informationen, wie sie im Umweltinformationsgesetz geregelt sind, betroffen. OHNE ATOMENERGIE gäbe es das alles nicht – keine heimlichen Transporte, Castoren, Endlager, evakuierte Landstriche, verstrahltes Wasser und Lebensmittel, Ängste über einen Atomunfall und so weiter - wer kann das wirklich wollen?
cyctologie
Gast
erste sommerlochmeldung?
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ob das stimmt?
wie soll man einen castor schützen der nicht von wenigstens 100 polizisten begleitet wird.
was wenn es doch jemand merkt?
auch wenn es länger dauert, kein castor ist so sicher wie einer der ständig von polizei und bevölkerung verfolgt wird. wie soll sich da noch heimlich und unbemerkt ein terrorist anschleichen?
und wie soll man so einen castor eigentlich unbemerkt aus der atomanlage kriegen? da wohnen doch leute. was halten die anwohner davon wenn der castor völlig unbewacht an ihnen vorbeirollt? wer sagt der polizei das nicht ein anwohner heimlich gegen atom ist und den transport mit ner knicker beschießt?
eher gibts staatliche lottogewinne als castor ohne bullis.
Toby
Gast
@prior
Zugegeben. Das ist der lustigste Beitrag von allen. Ramsauer rettet ja auch gerade die Verkehrssicherheit, die Umwelt und die Lebensqualität in den Städten, indem er gnadenlos gegen die lärmenden, flächenfressenden, mordenden, spritfressenden und stinkenden Radfahrer vorgeht und die gebeutelten Blümchenautofahrer vor gar zu argen Rechtsfolgen durch langlebige Flensburgpunkte und dergleichen unsinnige Schikanen bewahrt.
Davon abgesehen.
Ich stimme dankend für Ihren Vorschlag.
Meinethalben können die Atomlobbyisten gerne in der Botanik Plastikmüll sammeln gehen, ehe sie zum Aufräumen nach Fukushima geschickt werden.
prior
Gast
sehr gut. dann müssen nicht wieder jedesmal millionen steuergelder für sinnlose polizeiaktionen verschwendet werden. im übrigen dürfte das auch für die umwelt zuträglich sein, denn es ist ja bekannt, daß die "demonstrierenden" ökofaschisten bei solchen gelegenheiten immer ihren plastemüll in den wäldern entlang den strecken entsorgt haben. umweltschutz sieht anders aus.
Paul Hephaistos
Gast
Na dann mal ran :z.B. WikiLeaks,...;-)
Steuerzahler
Gast
Ich habe eh nie verstanden, warum man die nicht heimlich rollen lässt. Ich bin ein Gegner der Atomkraft, aber diese Demos kosten den Steuerzahler Millionen. Ich sag das zwar selten bei dieser Regierung, aber: GUTE ARBEIT!!!
rüdiger
Gast
na endlich!!! wurde ja auch zeit!!! die polizei für solche einsätze kostet uns 100e millionen, die man sinnvoller einsetzen kann.
Überwachungsbürger
Gast
Ich bin sowieso der Meinung,das der angekündigte und von Protesten begleitete Castor-Transport "leer" ist.
Und während sich alle auf den konzentrieren,fahren garantiert auf anderen Wegen ein oder mehrere "volle" Transporter.Den bei der Angst vor dem "Terror",die uns überall eingeredet wird,wäre es da nicht zu gefährlich,einen Transport mit atomaren Abfällen auch noch groß anzukündigen?Sollte man mal drüber nachdenken!
Und überhaupt,ich will gar nicht wissen,was sonst noch so hinter unserem Rücken abgeht!!!
http://ueberwachungsbuerger.wordpress.com/
pablo
Gast
Lässt sich der Maulkorb nicht über das Presserecht(Auskunftspflicht) umgehen?
Sunny
Gast
Geil! Original CDU. Die alte Theorie aus dem Mittelalter: Die Leute sind viel glücklicher, wenn sie weniger wissen.
Tim
Gast
Egal wieviel lügen, betrügen verschleiern und die Demokratie mit Füssen treten. Wir werden dieses Pack aus ihren Ämtern auf die Strasse jagen, damit sie ihre gerechte Strasse bekommen.