Stuttgart 21: Deutsche Bahn baut wieder in Stuttgart
Erneut räumte die Polizei eine von Gegnern blockierte Bauzufahrt. Umweltschützer wollen jetzt einen Baustopp per Eilantrag erzwingen.
Wollen jeden Baufortschritt verhindern: Gegner von Stuttgart 21. Bild: dapd
STUTTGART taz | Die Umweltschutzorganisation BUND will heute mit einem Eilantrag gegen den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 vorgehen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung soll beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gestellt werden. Der BUND, der Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist, will damit ein neues Planfeststellungsverfahren erreichen.
Die Umweltschützer argumentieren damit, dass die Grundwasserentnahme laut Deutscher Bahn etwa doppelt so groß sein müsse wie zunächst vorgesehen. Einem Rechtsgutachten im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zufolge wäre für diesen Fall ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig.
Dennoch hat die Bahn am gestrigen Montag begonnen, ein 17 Kilometer langes Rohrsystem zu verlegen, durch das das Wasser abgepumpt werden soll. Aus Protest blockierten am frühen Morgen etwa hundert Demonstranten die Baustellenzufahrt. Die Sitzblockade wurde von der Polizei geräumt. Auch mussten die an der Baustelle kampierenden Aktivisten ihre Zelte abbauen. Für den Abend hatten die S-21-Gegner eine Menschenkette um den Südflügel des Bahnhofs geplant.
Das Aktionsbündnis hatte zudem Ende vergangener Woche einen offenen Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geschrieben. Darin kritisieren sie, dass die Bahn unmittelbar nach der Offenlegung des Stresstests einen großen Bauauftrag vergeben will. Mit dem Stresstest muss die Bahn bis zum 11. Juli den Beweis erbringen, dass in der Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr 30 Prozent mehr Züge durch den Bahnhof fahren können als bisher. Das Bündnis fordert eine längere Zeit zur Prüfung der Ergebnisse. Andernfalls, so erklärte es, werde der Protest auf der Straße wieder zunehmen. NAM
Leser*innenkommentare
Rainer David W. Früh
Gast
"Wir scheißen auf S21" rufen auf den Plakaten Spatzen und Meisen.
Spatzen und Meisen sind zwar ganz süße Tierchen, verfügen aber über so gut wie keinerlei Hirn.
Aber wenn sich die S21-Gegner mit diesen gemein machen, na denn..............
Rolf
Gast
Also ich war als Zuschauer am Montag dabei. Ich halte diese Besetzungen auch für taktisch unklug. Aber was "von Zeuge" schreibt habe ich nicht gesehen.
Es war im großen und ganzen sehr entspannt, es wurde wie üblich mit den Einsatzkräften diskutiert, alles war sehr friedlich.
Die Pressemitteilung der Polizei ist ein übles Lügengebilde, dass den Protest verunglimpfen soll. Es gab keinen Notarzteinsatz und auch die 8 Verletzten sind nirgends aufgefallen.
Es gibt genügend Videos die man sich anschauen kann.
Es wird von den Verantwortlichen nur gelogen, es gab weder einen Baustopp noch brutale Demonstranten. Und "von Zeuge" sollte sich lieber "falsch Zeugnis nennen.
Schaffner
Gast
Ich hoffe nur, dass der Bau von S21 bald ohne Störungen von linken Kampftruppen weiter geführt werden kann. Es kann nicht sein, dass ein paar fanatische Demonstranten den Bau so behindern können.
BerndJoel
Gast
Die Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde hat die Unterlagen der DB für nicht ausreichend erachtet. Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) gibt sich aber damit zufrieden, wenn das Gutachten zum Schutz des Mineralwassers von der Bahn binnen sechs bis acht Wochen „nachgereicht“ wird.
Laut Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist dafür ein Planänderungsverfahren und eine neue Baugenehmigung zwingend erforderlich.
Wie es am Montag am Grundwassermanagment-Gelände zuging - die Montagsdemo scheint an der taz.de vorbei gegangen zu sein - zeigt dieses Video:
http://www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg&feature=player_embedded
Zeuge
Gast
Ich wurde Zeuge der sogenannten Montagsdemonstration der S21-Gegner und das Wort "Demonstranten" ist in meinen Augen eine echte Übertreibung, denn es war eher ein fanatischer und gewaltbereiter Mob, der die Baustelle stürmte und geradezu eine Menschenhatz auf Polizeibeamte veranstaltete. Dies war meine letzte Teilnahme an so einer Veranstaltung. Dies hatte mit den früheren Protesten nichts mehr im Sinn.
Stefanonym
Gast
"Deutsche Bahn baut *wieder* in Stuttgart"
Warum "wieder"?
Es gab nie einen Baustopp. Das war nur Propaganda der DB.
vic
Gast
Sollte die Grundwasserentnahme laut Deutscher Bahn tatsächlich etwa doppelt so groß sein müssen wie zunächst vorgesehen, wäre S21 in der Tat nicht mehr das Projekt, von dem das Land Baden Württembeg ausgegangen ist.
Ein Weiter So wäre damit in keiner Weise rechtens.
Das wird sicher nicht die letzte Lüge sein, bei der die Bahn ertappt wird.
mattys33
Gast
oh man hat wirklich einer gedachtdie NATO grünen sind gegen den Baustopp.Die Grünen haben Kriege angezetelt ect naja jedes Volk bekommt die Politiker die es verdient,Und man schimmpft auf die SED ,ein hoch auch die neue Einheitpartei CDU SPD dunkel Grüne.
Schorsch
Gast
Das Positive an der Auseinandersetzung um "S21" scheint mir, dass Vieles ans Licht kommt:
- das S21-Kartell
- die Verbandelung von Politik und Wirtschaft und die Anmassung der sogenannten Manager
- die Wirtschaftshörigkeit vieler Institutionen
- die Einseitigkeit der Justiz
- ein m.E. sehr sehr gestörtes Verhältnis des OB zu seiner Stadt und seinen Bürgern; immerhin wird die Polizei vom Ordnungsamt der Stadt Stuttgart herbeigerufen...
- ein geradezu extremer Arschloch-Faktor, der sich in den Internet- und Twitter-Kommentare zeigt. Zum Teil die blanke Menschenverachtung durch die ProLer. Schrecklich.
Aber eben: es kommt ans Licht. D.h. es war bisher schon so, nur "unter der Decke". Aber fühlbar trotzdem, für jede/n der/die so etwas wahrnehmen kann.
Ist aber wohl nicht nur in Stuttgart so. Denn Deutschland insgesamt schickt ja z.B. die SoldatInnen nach Afghanistan (um dort Handelswege und Rohstoffversorgung zu sichern....).
Meine Meinung, das alles.