Europa bedrängt Griechenland

SCHULDENKRISE Der Druck auf Griechenland wächst ganz massiv. Frankreich fordert schnelle griechische Entscheidung über Euro-Verbleib. Deutsche Banken legen bereits zugesagten Schuldenerlass auf Eis

ATHEN/PARIS taz/afp | Die europäischen Regierungschefs sind verärgert, die Märkte spielen verrückt – die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, den EU-Retttungsplan einer Volksabstimmung zu unterwerfen, hat die Schuldenkrise noch einmal dramatisch zugespitzt. Frankreichs Premierminister François Fillon forderte am Mittwoch die Griechen auf, sie müssten „schnell und unzweideutig sagen“, ob sie weiter dem Euroraum angehören wollten. Bei dem Referendum gelte es, zwischen der europäischen Solidarität als Gegenleistung für die Sparbemühungen und einem Staatsbankrott zu entscheiden. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor den „unvorhersehbaren“ Folgen, die ein Nein der Griechen zu dem vergangene Woche verabschiedeten Rettungsplan habe.

Für Unsicherheit auf den Finanzmärkten sorgte am Mittwoch auch die Ankündigung deutscher Banken, dass sie den eigentlich bereits zugesagten Verzicht auf Forderungen an Griechenland vom Ausgang des dortigen Referendums abhängig machen würden. „Der geplante Anleihetausch, der zu einer Schuldenreduktion für Griechenland führen soll, kann letztlich nur erfolgen, wenn die griechische Regierung bereit ist, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer.

In Griechenland selbst tobt ein Streit über die rechtliche Verbindlichkeit der geplanten Volksabstimmung. Verfassungsrechtler Giorgos Kassimatis ist der Auffassung, das Referendum selbst verstoße gegen die Verfassung. Es sei nicht rechtens, dass sich die Griechen in einer Volksabstimmung für die Aufgabe vor Souveränitätsrechten entscheiden, sagte Kassimatis. Andere Experten beurteilen die Rechtslage anders: Ein Referendum sei erlaubt, wenn es sich um eine Frage handelt, die „nationalen Charakter“ hat, erklärte Antonis Manitakis, Rechtsprofessor an der Universität Thessaloniki.

Immerhin sicherte sich Papandreou die Rückendeckung seiner Minister. Nach bisher unbestätigten Informationen soll sich Papandreou für folgende Fragen entschieden haben: „Ja oder Nein zu Europa“.

Das bringt ihm schon jetzt den Vorwurf ein, er plane nur ein Referendum gegen die Kommunisten. Denn außer ihnen hat sonst keine politische Partei die Teilnahme Griechenlands an der Eurozone wirklich infrage gestellt. JANNIS PAPADIMITRIOU