Europäische Währungskrise: Regierung rettet Banken
Deutsche Geldhäuser brauchen Kapital, Italien muss Rekordzinsen zahlen – ein Rettungsfonds soll helfen. Trotzdem bezeichnet Kanzlerin Merkel Eurobonds als "Fehler".
Für die Eurokrise gibt es laut Angela Merkel "keine einfache und schnelle Lösung". Bild: dpa
BERLIN taz | Die Eurokrise wird noch "Jahre dauern", prognostizierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Es gebe "keine einfache und schnelle Lösung". Die indirekte Botschaft war klar: Die Europäische Zentralbank wird bei ihrem restriktiven Kurs bleiben und nicht dazu übergehen, unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen.
Auch Eurobonds verwarf Merkel erneut. Diese gemeinsamen Staatsanleihen wären "ein Fehler". Derweil geht die Eurokrise ungebremst weiter: Die Zinsen für Italien stiegen erneut. Für fünfjährige Anleihen musste das Land am Mittwoch 6,47 Prozent bieten.
Die Eurokrise wirkt wiederum auf die Banken zurück. Die Bundesregierung beschloss daher ebenfalls am Mittwoch, den Bankenrettungsfonds erneut zu öffnen. Das Gesetz für diesen "SoFFin II" wird beschleunigt durchs Parlament gebracht - und soll schon im Februar in Kraft treten.
Diese Eile ist kein Zufall: Bis zum 20. Januar müssen sechs deutsche Banken an die europäischen Bankenaufsicht (EBA) melden, wie sie ihre Lücken beim Eigenkapital schließen wollen. Ihnen fehlen insgesamt 13,1 Milliarden Euro, wie der EBA-Stresstest kürzlich ergab. Vor allem die Commerzbank dürfte Probleme haben, die Vorgaben zu erfüllen. Sie benötigt 5,3 Milliarden.
Ausgelagerte Staatsanleihen
Wie der erste Rettungsfonds wird auch Soffin II einen Umfang von 480 Milliarden Euro haben. Denn die Banken benötigen nicht nur Eigenkapital - sie sitzen auch auf vielen Schrottpapieren. Entscheidende Neuerung: Diesmal dürfen auch Staatsanleihen in staatlich garantierte Zweckgesellschaften - vulgo Bad Banks - ausgelagert werden.
Der erste Rettungsfonds hatte sich ganz auf jene Papiere konzentriert, die die Finanzkrise ab 2008 ausgelöst hatten: die "strukturierten Wertpapiere", mit denen Ramschhypotheken gebündelt und verbrieft wurden. Die Anleger reagierten erfreut, dass künftig auch Staatsanleihen in solche Zweckgesellschaften verschoben werden dürfen. Der Aktienkurs der Commerzbank legte um rund 7 Prozent zu.
Das Kabinett hat jedoch nicht nur einen zweiten Rettungsfonds beschlossen - auch die Befugnisse der Bankenaufsicht Bafin wurden ausgeweitet. Bisher konnte sie nur eingreifen, wenn ein einzelnes Institut in seinem "Bestand gefährdet" war. Künftig darf die Bafin weit früher aktiv werden: sobald sie eine "Gefahr für das Finanzsystem" erkennt.
Sie kann dann von einzelnen Instituten verlangen, dass das Eigenkapital erhöht wird, und im Notfall sogar einen Sonderbeauftragten einsetzen, falls die Banken keine geeigneten Pläne vorlegen, wie das Eigenkapital aufgestockt werden soll. Das neue Gesetz gilt bis Ende 2012. Ein Grund: Ab 2013 greift die internationale Eigenkapitalrichtlinie namens Basel III.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Bei der ZDF-Anstalts Weihnachtsfeier wäre ich gerne dabei gewesen. Es gab Tomaten...
Banken rettet Regierung
Gast
Die Rolle von Banken und Landesbanken sollte mal bitte glasklar definiert werden. Banken lagern Geld und vermitteln Geldgeschäfte für ihre Kunden.
- Eigenhandel ist verboten
- Beteiligung an Unternehmen ist verboten
usw.
Wieso hat rot-grün das nicht eingeführt ? Danke Trittin, Nahles, usw.
Ein Taxifahrer soll einen von A nach B bringen und nicht an illegalen Taxirennen mitmachen. Speziell nicht wenn man drin sitzt. Das sollen andere machen oder am besten gar nicht.
Davon abgesehen müssen Banken als Lehre aus HRE die Schulden und Kredite fristenkongruent organisieren. HRE failte ja m.W. weil sie 30jährige Kredite rausgegeben hatten, aber die Kohle immer nur 3 monatlich refinanzierten statt kongruent 30jährige Anleihen rauszugeben.
Renten/Lebensversicherungen usw. legen gerne kongruent an und wären Kunden dafür.
Merkel diskutiert über Helme für Taxifahrer statt die illegalen Autorennen zu verbieten.
Da hat keiner Ahnung von gar nichts mehr habe ich langsam den Eindruck. Früher dachte ich, das wäre Absicht um in Zeichen höchster Not voll die Ermächtigungen und Pöstchen versteckt im Anhang irgendwelcher Pseudo-Rettungsgesetze durchzudrücken.
Auch ein Miet-Zech-Preller und Alimente-Preller muss mal zahlen. Die Finanztheorie der BWL sagt eindeutig, das Geld zwar früher konsumieren aber niemals mehr konsumieren kann als vorhanden ist. Man kann also den Nachtisch als erstes essen, hat dann am Ende keinen mehr. Wer keine 2+ in Controlling, Finanztheorie und Bilanzierung usw. hat, sollte gar keine Schulden machen dürfen. Wer keinen Gesellenbrief hat, darf ja auch nicht an der Erdgasheizung herumschrauben.
Die Schuldenparty ist auch mal vorbei. Auch für Bestell-Süchtige oder Kreditkarten-Prasser.
Ein echter Linker macht keine Kredite. Weil das der Job von Adeligen, Konservatisten und Volks-Plünderern ist. Ein echter Linker zwingt alle DAX-Firmen, für schlechte Zeiten zu sparen wie die Tiere im Wald. Also braucht ein echter Linker keine Kredite in der Rezession und kann die Handwerker dann zum halben Preis einkaufen und Samstag und Sonntag die Schuldächer flicken lassen. Ohne Sonntags-Zulagen!
Jan
Gast
Rettungsfonds = alte Schulden mit neuen (höheren) Schulden abzahlen = Blödsinn
Dirk Müller über unser Geldsystem:
http://www.youtube.com/watch?v=ihT6uOSl5s0&feature=related