Währungsfonds sammelt Hilfsgelder: Schwellenländer zahlen für den Euro
Erfolg für die Europäer: Der Internationale Währungsfonds sammelt Milliarden für die Krisenbekämpfung ein. Im Gegenzug fordern die Schwellenländer nun mehr Stimmrechte.
Wertvolles Stimmrecht: Schwellenländer beteiligen sich mit Milliarden an an IWF-Hilfen gegen die Eurokrise. Bild: dpa
WASHINGTON dapd/taz | Die Europäer können aufatmen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält mehr Mittel für Notfallkredite. Die Gruppe der Industrie- und Schwellenländer G 20 hat auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington die Einzahlung von zusätzlichen 430 Milliarden US-Dollar in den Fonds zugesichert.
Damit kann dieser einen weiteren Rettungsschirm über der Eurozone aufspannen mit einem Gesamtvolumen von rund einer Billion Dollar. 200 Milliarden Dollar trägt die Eurozone selbst bei. Aber immerhin 70 Milliarden sollen laut IWF-Chefin Christine Lagarde von den sogenannten Bric-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China kommen.
Der Streit, der um die Mittelaufstockung entbrannt war, ist damit aber noch nicht beendet. Die Schwellenländer verlangen, dass nun im Gegenzug endlich die versprochene Stimmrechtsreform umgesetzt wird. „Brasiliens Wirtschaft ist größer als die aller europäischen Länder außer Deutschland und Frankreich“, beschwerte sich Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. „Und doch ist seine Quote so groß wie die der Niederlande und kleiner als die von Spanien, Italien und Großbritannien.“
Unterstützung erhielt er von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Es sei empörend, dass Luxemburg mehr Stimmrechte als Südafrika oder Argentinien habe. „Die Regierungen werfen dem IWF das Geld nach, um mit der europäischen Krise umzugehen, aber wo ist das Geld für die armen Länder?“, fragte Oxfam-Sprecherin Caroline Hooper-Box. Die Bric-Staaten ließen es wegen der Stimmrechtsfrage offen, wie viel Geld sie zum Rettungsschirm beisteuern wollten.
Schäuble für kleine Reform
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte den Einsatz der Europäer für eine kleine Stimmrechtsreform zu: „Die Umsetzung der Quotenreform werden die Europäer bis Oktober geleistet haben. Wir liefern, was wir versprochen haben.“ Das gelte auch für die Abgabe von europäischen Sitzen im IWF-Exekutivrat.
Mantega aber verlangt nicht nur die Umsetzung der 2010 beschlossenen Reform, die sechs Prozentpunkte der Quoten von den Industrie- zu den Schwellen- und Entwicklungsländern verschiebt. 2013 müsse darüber hinaus eine große Reform begonnen werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie arbeite daran, die Quotenreform auf der Herbsttagung des IWF in Tokio abzuschließen. Dann wolle sie auch Hilfsprogramme für arabische Länder beschließen und einen Topf zur Armutsbekämpfung aufstocken.
