Eigenständig, aber unter dem Dach der EZB
AUFSICHT Die neue europäische Bankenaufsicht soll nur für die 25 größten Geldinstitute da sein
BRÜSSEL dapd/dpa | Die Pläne zur Gründung einer neuen europäischen Bankenaufsicht nehmen Gestalt an. Wie im Vorfeld des Finanzministertreffens der Eurozone am Montag in Brüssel durchsickerte, soll die neue Bankenpolizei künftig als eigene Behörde direkt der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellt sein. Als Sitz sei aber Brüssel und nicht die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main geplant.
Beim jüngsten EU-Gipfel Ende Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf eine neue Bankenaufsicht für die gesamte Währungsunion geeinigt. Vor allem für die Bundesregierung in Berlin ist die Möglichkeit, die Geldinstitute zentral zu kontrollieren, Grundvoraussetzung, überhaupt über weitere Schritte hin zu einer Bankenunion nachzudenken – etwa, ob und wie man die Einlagen der Sparer gemeinsam sichern oder notleidende Banken direkt durch den europäischen Rettungsfonds finanzieren soll.
Die Aufsicht soll den Informationen zufolge die Geschäfte der 25 größten Banken in den Eurostaaten überwachen. Kleinere Institute sollten weiterhin von ihren nationalen Behörden kontrolliert werden, die wiederum von der EZB beaufsichtigt würden.
Die neue Institution soll zunächst dafür sorgen, dass sich die Banken an die gemeinsamen Regeln der Eurozone halten und ausreichende Kapitalpolster vorhalten, um auch größere Ausfälle zu verkraften. Später könnte sie auch entscheiden, ob angeschlagene Institute rekapitalisiert oder abgewickelt werden. Möglicherweise wäre sie dann auch für einen Einlagensicherungsfonds der Eurozone zuständig.
Ansteckungsgefahr gebannt?
Wenn die Bankenaufsicht der EZB angegliedert wird, wäre das ein Erfolg für die Bundesregierung, die genau das gefordert hatte. Die EZB selbst ist gespalten. Einerseits will sie bei der Bankenkontrolle eine wichtigere Rolle spielen. Andererseits warnt EZB-Präsident Mario Draghi davor, ihren Ruf zu beschädigen. Bankenaufsicht und Geldpolitik müssten „rigoros getrennt“ werden, um eine „Ansteckung“ zwischen den beiden Aufgaben zu verhindern. Würde die Aufsicht nun unter dem Dach der EZB, aber als eigene Behörde mit separatem Standort installiert, wäre das ein Kompromiss.
