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  • 11.08.2012

Athen will 40.000 weniger

EUROKRISE Auf Anweisung der Troika plant der griechische Ministerpräsident Samaras, weitere Staatsbedienstete zu entlassen. Die Opposition nennt das "sozialen Genozid"

AUS ATHEN JANNIS PAPADIMITRIOU

In Resteuropa ist der Euro-Rauswurf für Rambopolitiker allerlei Coleur fast schon Plattitüde geworden, auch ganz konkret drängen in Athen die Finanzprobleme: Wenn die griechische Regierung Anfang kommender Woche kurzfristige Staatsanleihen in Höhe von 3,125 Milliarden Euro ausgibt, geht es ums Ganze: Ohne das Geld könnten Rentner, Krankenschwestern oder Staatsbedienstete ohne Lohn dastehen. Das Land steuert nämlich auf die Pleite zu. Damit das nicht passiert, wird nun eine alte Idee wiederbelebt: 40.000 staatliche Bedienstete sollen entlassen werden.

Im Herbst vergangenen Jahres ist ein ähnlicher Plan des damaligen sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou schon mal schiefgegangen. Damals sollten gut 20.000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mittels der sogenannten Personalreserve entlassen werden. Soll heißen: "Überflüssige" Staatsdiener sollten ein Jahr Kurzarbeit leisten und dafür 60 Prozent ihres Lohns erhalten, anschließend den Posten verlassen und dennoch ihre volle Rente in Anspruch nehmen. Davon betroffen sein sollten vor allem Bedienstete von Staatsbetrieben, etwa die personell überbesetzte Nachrichtenagentur oder die überschuldeten Eisenbahnen des Landes.

Damit die Sparmaßnahmen möglichst schnell greifen, wurden Abteilungsleiter in Ministerien und Vorstände staatlicher Unternehmen aufgefordert, Listen mit "überflüssigen" Beamten einzureichen. Allerdings: Papandreou musste feststellen, dass die allermeisten Personalchefs nicht nur keine überflüssigen Mitarbeiter, sondern akuten Personalmangel zu vermelden hatten. Zudem ließen die Gewerkschaften verlauten, sie würden den von oben angeordnete Kahlschlag als Kriegserklärung auffassen.

Schließlich wurden weniger als 10.000 Staatsdiener in die Arbeitsreserve überführt, die meisten von ihnen standen ohnehin kurz vor der Rente und hatten sich wohl über die Frühpensionierung gefreut. Die Fortsetzung der Sparpolitik mit anderen Mitteln im öffentlichen Dienst war gescheitert. Vorerst.

Doch nun drängt die aus EU, EZB und IWF bestehende Troika immer stärker auf die Verkleinerung des Staatsapparats. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächste Tranche des 130-Milliarden-Euro-Kredits ausgezahlt bekommt - und damit dem Staatsbankrott entgeht. Die neue Koalitionsregierung unter Antonis Samaras versucht es nun erneut mit der "Arbeitsreserve". Eine Regelung der Vorgängerregierung, nach der nur einer von fünf in die Rente entlassenen Beamten ersetzt werden darf, hat kaum Geld gespart. Zwar ist die Zahl der Beamten seit 2009 laut Troika immerhin um 10,9 Prozent auf knapp 800.000 gesunken, doch damit dürften sich die Gläubiger kaum zufrieden geben.

Nun sollen mindestens weitere 5 Prozent der Staatsbediensteten aus dem Amt scheiden. Die Voraussetzungen dafür hat Premier Samaras jedoch geändert: Die Personalreserve soll über bis zu drei Jahren gestreckt werden, während dieser Zeit sollen die Betroffenen 70 Prozent ihres heutigen Gehalts gezahlt bekommen. Ob der Köder diesmal geschluckt wird, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls ließ die oppositionelle Linkspartei bereits verlauten, die Personalreserve sei verfassungswidrig und führe zum "sozialen Genozid".

EU, EZB und IWF drängen immer stärker auf die Verkleinerung des Staatsapparats

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