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Ausgabe von: 11.07.2012
NSU-Morde
Helmut Roewer könnte Licht ins Dunkel bringen, doch der frühere Geheimdienstchef legt nur einen bizarren Auftritt hin
Chaos, Saufgelage, Mummenschanz - je mehr Details über die Ära Roewer zutage treten, desto größer wird die FassungslosigkeitVON WOLF SCHMIDT
Eurorettungsschirm
Ob links oder rechts - Politiker klagen gegen Rettungsfonds und Fiskalpakt. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden
EUROPA Das Verfassungsgericht prüft zwei Instrumente, die Deutschland und die EU verändern würdenVON ULRICH SCHULTE
EURO Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich mit dem Fall befassen. Den Klägern geht es nicht um Wirtschaft, sondern nur um die Demokratie. Die Linksfraktion fordert ein neues GrundgesetzVON CHRISTIAN RATH
Meldegesetz
CSU und FDP peitschen ein Gesetz im Eiltempo durch. Protest dagegen läuft langsam an, startet dann aber richtig durch
MELDEGESETZ Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle des Meldegesetzes. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sieht hingegen nur die Interessen der Wirtschaft umgesetztVON HANNA GERSMANN / ANJA MAIER
PROTEST Erst eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss löst ein Internettext die Protestwelle aus. Ein Online-Appell findet minütlich neue Unterzeichner. Datenschützer kritisiert lahme OppositionVON PASCAL BEUCKER