Umweltpolitik des neuen US-Präsidenten: 150 Milliarden Dollar fürs Klima
Ein nationales CO2-Reduktionsziel und höhere Steuern für die Ölindustrie: Was vom zukünftigen US-Präsidenten in Umweltfragen zu erwarten ist - und was nicht.
Umweltpolitische Hoffnung: Barack Obama Bild: dpa
"Mit Obama werden auch in den USA erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf die Tagesordnung kommen", hofft Axel Nitschke, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Und seine Hoffnung ist nicht unbegründet: Obama hat über die nächsten zehn Jahre ein 150 Milliarden Dollar schweres Ausgabenprogramm versprochen, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren und in Bereichen wie Solar und Windkraft Millionen neue Jobs zu schaffen.
Schon jetzt profitieren auch deutsche Firmen vom Boom der Erneuerbaren jenseits des Atlantiks. So kündigte Siemens kürzlich an, ein Windenergie-Forschungszentrum in Boulder im US-Staat Colorado zu starten. Windradhersteller wie Nordex bauen große Windparks in den USA.
Zu den Verlierern der neuen Umweltpolitik zählen Beobachter vor allem die in Texas ansässige Mineralölindustrie. Mit Exxon Mobil, Chevron und Conoco Phillips stellt die "Big Oil" genannte Branche inzwischen drei der fünf umsatz- und gewinnstärksten Unternehmen der USA. Der New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini erwartet, dass Obama die Milliardengewinne der Ölindustrie höher besteuern wird, um sein Programm zum Ausbau alternativer Energien sowie die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen für kleinere Unternehmen und Geringverdiener finanzieren zu können. So steht zur Debatte, dass Exxon & Co künftig höhere Steuern entrichten sollen, sobald der Ölpreis die Marke von 80 Dollar pro Barrel übersteigt.
Bei den Vereinten Nationen erwartet man nach der jahrzehntelangen US-Blockade aller Klimaschutzbemühungen endlich einen Durchbruch bei den kommenden Verhandlungen. "Obama befürwortet ein aktives Vorgehen des Staates gegen die Erderwärmung und will sein Land in ein verbindliches internationales Abkommen zum Klimaschutz einbinden", zeigt sich Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats, optimistisch. Ebenso begrüßt de Boer die Ankündigungen Obamas, die Entwicklung umweltfreundlicher Energien in den USA zu fördern und das System des globalen Emissionshandels zu unterstützen.
Wie ernst es Barack Obama mit dem Klimaschutz ist, wird sich nach Ansicht des World Wide Fund For Nature (WWF) schon sehr schnell zeigen: Auf den Weltklimakonferenzen Anfang Dezember in Poznán und 2009 in Kopenhagen, bei denen die Nachfolgeregelungen des 2012 auslaufenden Kioto-Protokolls anstehen. "Die USA müssen im Kampf gegen den Klimawandel endlich eine zentrale Führungsrolle übernehmen", sagt WWF-Geschäftsführer Eberhard Brandes. Da der durchschnittliche US-Amerikaner mit jährlichen Emissionen von über 20 Tonnen CO2 einen der höchsten Pro-Kopf-Verbräuche weltweit aufweise, trage das Land eine enorme Verantwortung und müsse bei den anstehenden Verhandlungen bereit sein, ein eigenes verpflichtendes nationales Reduktionsziel zu akzeptieren.
Auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion sieht im Wahlsieg Obamas eine Chance für den Klimaschutz. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn äußerten die Hoffnung, dass die USA internationale Klimavereinbarungen unterzeichnen.
Weitaus skeptischer ist hingegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er warnte vor zu großen Erwartungen an eine neue US-Klimapolitik. Der Klimaschutz werde in den USA auch künftig keine absolute Vorrangstellung haben, sagte Steinmeier am Donnerstag. "Amerika in Gänze ist nicht vorbereitet auf den eigenen Beitrag, den es zur Abmilderung der negativen Folgen des Klimawandels leisten muss." Obama allein werde die Wende hin zu einer klimafreundlichen Politik nicht schaffen.
