Das taz Print-Archiv

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Ausgabe von: 30.01.2008
  • Gewonnen hat links

    betr.: Das Wahlergebnis von Hessen

    Wer nach diesem Sonntag noch immer glaubt, die schwierigen Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene seien nicht der Wähler-Wille gewesen, hat die Ergebnisse in Hessen und im Bund nicht verstanden. Wer aber glaubt, dass die große Koalition dem Wählerwillen im Bund und in Hessen entsprechen, erliegt ebenso einem Irrglauben. Beide Wahlen waren von harten Lagerwahlkämpfen geprägt. Bürgerlich gegen sozialistisch - wie CDU und FDP propagierten. Neoliberal gegen sozial gerecht, skandierten SPD, Grüne und Linke/PDS, teilweise mit-, teilweise gegeneinander. Rechts gegen links stellte der mündige Bürger wertfrei fest.

    Gewonnen hat links. In Berlin und Wiesbaden. Und der Beweis für diesen linken Sieg ist der Erfolg der Linkspartei.

    Die Regierung Schröder/Fischer war den Menschen nicht links genug. Im Gegenteil, sozial gerecht sieht für die meisten links Denkenden anders aus als Hartz IV. Eine CDU/FDP-Regierung steht aber ebenso wenig für soziale Gerechtigkeit. Bleibt nur: Die Linke. Und sie wird so lange ihren Zulauf im Westen Deutschlands vergrößern, wie die SPD jegliche Zusammenarbeit mit ihr vermeidet - und stattdessen lieber als Juniorpartner in große Koalitionen mit bürgerlicher Färbung schlittert.

    Für viele in der SPD und bei den Grünen mag es wie eine Zumutung klingen, aber das neue linke Projekt der Zukunft heißt Rot-Rot-Grün. Umso früher sich die etablierten Parteien damit anfreunden, desto größer die Chance, bei diesem unausweichlichen linken Projekt viel zu sagen zu haben - und es möglicherweise später doch noch mal ohne die Linke zu einer Mehrheit zu schaffen. So wäre es wieder einmal Hessens Aufgabe, Vorreiter zu spielen. Eine linke Minderheitsregierung der Etablierten unter Duldung einer neuen linken Kraft, das gab es in Hessen schon einmal, mündete wenig später in der ersten rot-grünen Koalition und endete erst 2005 bei der knappen Abwahl von Schröder und Fischer.

    Und dieses Mal? Rot-grüne Minderheitsregierung, die Linke toleriert. Dann Koalition und Etablierung oder Entzauberung der Linken. Wenn sie sich etabliert, dann hätte sie es auch verdient, wenn sie sich entzaubert, dann wird sie im Westen wieder - zu Gunsten von erstarkten Grünen und Sozialdemokraten - in der Versenkung verschwinden. Wie auch immer, Hessen wäre wieder ein Wegbereiter für eine diesmal echte linke Regierung für Deutschland. Eine linke Mehrheit in Deutschland gibt es ja schon. Nur SPD und Grüne haben das (noch) nicht verstanden. JAKIM ESSEN, Bochum

  • Qualitätsmerkmal der Papierwahl

    betr.: "Gericht gestattet Wahl per Tastendruck", taz vom 25. 1. 08

    Es geht um die Legitimation der Macht - nicht um technische Fragen. Ich finde, das zentrale Thema bei Wahlen deren nachvollziehbare Legitimation für alle Beteiligten und Betroffenen. Das wird bei Wahlcomputern niemals der Fall sein. Es ist bei Papierwahlen immer der Fall. Jeder kann das Prinzip nachvollziehen und die Tatsache, dass man ganz viele Menschen dazu braucht, ist ein Qualitätsmerkmal dieses Verfahrens, weil dadurch eine Manipulation viel schwerer zu organisieren ist. Man stelle sich nur vor, es gibt ein überraschendes Wahlergebnis, mit dem niemand gerechnet hat. Wer akzeptiert denn dann den von den jeweiligen Parlamenten gewählten Bürgermeister, Ministerpräsidenten oder Kanzler? Es kann keine friedliche Demokratie geben ohne Vertrauen in den Wahlvorgang. In einen Wahlcomputer kann nur jemand Vertrauen haben, der sich mit Computern nicht auskennt - aber auch Leute ohne technischen Hintergrund werden eher kein Vertrauen entwickeln können -, spätestens dann, wenn die Wahlergebnisse überraschend sind.

    Bitte lasst uns beschließen, dass wir bis in alle Ewigkeit auf Papierzetteln wählen werden. Es gibt einfach keine Alternative.

    MATTHIAS HUFNAGEL, Hamburg

    Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor. Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.
  • Nicht alle Pendler sind Häuslebauer

    betr.: "Im Grünen wohnen wird teuer", taz vom 24. 1. 08

    Nicht alle Arbeitsplätze sind in der Stadt. Nicht alle Pendler sind Häuslebauer.

    Eine Familie besteht aus mehreren Mitgliedern mit unterschiedlichen Berufen und Entfernungen zur Arbeit. Zieht man da jetzt besser auseinander? Bis zu einem Drittel werden Stellen in Unternehmen nur befristet oder mit LeiharbeitnehmerInnen besetzt. Soll man/frau da auch der Arbeit nachziehen?

    Die Kosten dieser Arbeitssuche quer durch die Region (manchmal auch Republik) kann nicht nur der Arbeitnehmer tragen. Die Höhe einer Entschädigung und ihre Verteilung je nach Einkommen ist eine andere Frage. Der Ausbau des Nahverkehrs zu günstigen Preisen, schnelle Verbindungen und bei längeren Fahrten auch mit Sitzplatz würde so manchen Pendler (wie auch mich) zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen.

    HEIKE LANDFELD, Neu-Anspach

  • Koch ist hier geboren

    betr: "Koch droht die Abschiebung"

    Den Koch einfach so abschieben ist keine gute Idee. Schließlich ist der Mann hier geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden. Insofern ist er also ein Problem der deutschen Gesellschaft, die sich nicht durch (s)eine Abschiebung von ihrem Versagen davonstehlen kann. Koch muss also hier bei uns therapiert werden. Gegebenenfalls mittels einer erlebnispädagogischen Rallyefahrt auf dem Hockenheimring im deutschen Sportwagen des DB-Chefs Ackermann.

    REINER WINDISCH, Maintal

  • Ein politisches Auslaufmodell

    betr.: "Koch droht Abschiebung", taz vom 28. 1. 08

    Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist ein politisches Auslaufmodell. Um der politischen Kultur im Lande nicht noch weiteren Schaden zuzufügen, sollte Roland Koch von sich aus zurücktreten und auf sämtliche politischen Ämter verzichten. Das wäre eine saubere und "brutalstmögliche" (O-Ton Roland Koch) Lösung für einen Neuanfang in Hessen. ALBERT ALTEN, Wernigerode