Acht von neun Bundesländern verstoßen beim Erfassen von Kfz-Kennzeichen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC. Die zuständigen Innenminister wehren sich gegen die VorwürfeVON LARS GAEDE
EuGH verweigert Plattenindustrie europaweiten Anspruch auf Internetdaten. Aber neue Gesetze könnten das ändernVON CHRISTIAN RATH
Bei Polizeikongress in Berlin fordert EU-Kommissar Speicherung von Fluggastdaten. Schäuble dafür, Zypries dagegenVON OLE REISSMANN