BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Klage der Linkspartei gegen den Kosovoeinsatz ist gescheitert. Nach der Abspaltung der Region war kein neues Bundestagsmandat nötig VON CHRISTIAN RATH
LEBENSPARTNERSCHAFTEN Die schwarz-gelbe Koalition möchte homosexuelle Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichstellen. Beschluss erfolgte schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes VON CHRISTIAN RATH
ENTGELT In zwei weiteren Branchen treten ab dem Wochenende Mindestlohnverordnungen in Kraft
